Parteien erstatten Anzeige wegen AfD-Aufklebern

Plakate von Unbekannten beklebt: AfD-Kandidat schließt Aktion von Sympathisanten nicht aus.

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Dietrich Burchards (Grüne) Konterfei mit AfD-Aufkleber.  Foto: 

Gleich fünf Parteien im Landkreis haben Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, weil Wahlplakate mit AfD-Aufklebern beklebt wurden. CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP haben gestern dazu teilweise gleichlautende Pressemitteilungen verschickt – auf eine gemeinsame Erklärung hatten sie sich offenbar nicht einigen können. Der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Volker Münz will nicht ausschließen, dass Sympathisanten seiner Partei für die Aktion verantwortlich sind, sagt aber auch: „Wir haben hier im Kreisverband keine Aufkleber bestellt.“

In einer bislang einzigartigen konzertierten Aktion haben die fünf Parteien fast zeitgleich eine mehr oder weniger gleichlautende Erklärung veröffentlicht, die Linke hat lediglich einen deutlich schärferen Ton gewählt. Das Original der Erklärung kam von der SPD und ging an Funktionäre und Mandatsträger von CDU, Grünen, Linken und FDP.

Nach Aussagen mehrerer Politiker der anderen Parteien war die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi nicht bereit, eine gemeinsame Erklärung mit den Linken zu publizieren, deshalb gab es schließlich die einzelnen Mails an die Medien.

„Die Grenze eines fairen Wahlkampfs“ sei überschritten worden, kritisieren die Politiker die Aufkleber-Aktion. Da so viele Plakate und Parteien betroffen seien, könne auch nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. In den Erklärungen wird darauf hingewiesen, dass es sich um Aufkleber aus dem „offiziellen Fanshop“ der AfD handele. Besonders häufig seien Plakate im Raum Bad Boll überklebt worden.

AfD-Politiker Münz schließt zwar ein Aktion von Sympathisanten nicht aus, es könnte aber auch jemand gewesen sein, „der uns schaden will“. Außerdem seien nicht nur die anderen Parteien betroffen: „Unsere Plakate werden auch zerstört und weggehängt.“

Unterdessen drohen AfD-Anhänger Kanzlerin Angela Merkel unverhohlen. Sie kommt am Freitag nach Ulm. Auf der Facebook-Seite des zweiten AfD-Kreisvorsitzenden, Sandro Scheer,  wird dazu aufgerufen, nach Ulm zu fahren und Tomaten, Kokosnüsse, verseuchte Eier und Pflastersteine mitzubringen.

Gelöscht hat Scheer die Aufrufe zur Gewalt nicht, er distanziert sich aber: „Das haben wir nicht nötig. Friedlicher Protest geht anders.“

KOMMENTAR von Helge Thiele: Das Ende vom Anstand

Wenige Tage vor der Bundestagswahl müssen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP im Landkreis feststellen, dass Unbekannte viele Plakate am Straßenrand mit AfD-Aufklebern verunstaltet und beschädigt haben. Man wird kaum in Erfahrung bringen können, wer für den erbärmlichen Versuch, Konkurrenten zu diskreditieren, verantwortlich ist. Ein Kavaliersdelikt ist das nicht. Tatsache ist: Radikale Kräfte sind seit Monaten – vor allem im Internet – immer massiver unterwegs, um die Demokratie, die Kanzlerin, Abgeordnete und Parteien des Bundestags zu beleidigen und falsche Fakten in Umlauf zu bringen. Immer schriller, rassistischer und menschenverachtender wird der Ton jener, die versuchen, die Bürger zu verunsichern und ein möglichst düsteres Bild von Deutschland zu malen, das der Realität nicht entspricht. Vor allem gemäßigte Vertreter einer offenbar zunehmend radikalisierten AfD müssen sich spätestens jetzt fragen, ob sie das wirklich so wollen und wie sie es mit christlichen Werten vereinbaren können, dass immer unverhohlener Anstand, Respekt und Nächstenliebe bewusst mit Füßen getreten werden. Und sie müssen sich leider den Vorwurf gefallen lassen, dass die von ihnen geduldete Verrohung der Sitten andere dazu verleiten, Wahlplakate zu zerstören. Was kommt noch?

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Kommentare

20.09.2017 21:05 Uhr

Richtstellung/ Pressemitteilung

Sachbeschädigung ist zu verurteilen, ganz gleich von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet. Die AfD distanziert sich von kriminellen und demokratiefeindlichen Aktionen. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten aller Parteien auf, sich an die Regeln der Demokratie, des Rechts und des Anstands zu halten.

Die Behauptung „Gelöscht hat Scheer die Aufrufe zur Gewalt nicht…“ ist unwahr. Hier geht es um nicht akzeptable Kommentare Dritter auf der privaten Facebook-Seite von Herrn Scheer. Diese wurden nach Bekanntwerden gelöscht.

Zu unterstellen, die AfD sei für das Überkleben von Plakaten verantwortlich oder wir würden die Verrohung der Sitten dulden, ist infam. Unsere Mitglieder werden bedroht, angegriffen und verletzt (wie vor wenigen Tagen unser Kandidat Dr. Spaniel in Stuttgart). Gastwirte, die uns Räume zur Verfügung stellen, werden bedroht und ihre Lokale von außen beschmiert. Alle Altparteien, Gewerkschafts- und Kirchenvertreter rufen zu Protestaktionen gegen uns auf. SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat sogar dazu aufgerufen, „Personal der AfD zu attackieren“. Unsere Veranstaltungen werden gestört und können nur durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden. Bei unseren Plakaten haben wir insgesamt einen Verlust durch Diebstahl und Vandalismus von rd. 50 %, regional bis zu 100 %, zu verzeichnen. Wo bleibt bei alldem die Distanzierung der anderen Parteien und der Aufschrei in den Medien?

Volker Münz
Bundestagskandidat
Vorsitzender
Alternative für Deutschland
Kreisverband Göppingen

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20.09.2017 13:33 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „...Wahlplakate”””

Das sind alles Ziele die man verstehen kann ... aber diese Ziele sind nicht der Kern der AfD, sondern sie dienen nur und ausschließlich Relativierung löst nicht das Kernproblem: die ultra Rechte Gesinnung und die Flucht in die Opferrolle anstelle die braune Gesinnung in die Schranken zu weisen.

Ich empfehle folgenden Artikel der genau den Kern des Problems beschreibt:
https://www.heise.de/tp/features/AfD-Keiner-kann-mehr-sagen-von-alldem-nichts-gewusst-zu-haben-3834973.html

Sowie anschließend eine Recherche was eine Täter-Opfer-Umkehr bedeutet.

Und nur der Form halber: gegen Linksextremismus (wie z.B. in Hamburg) muss sich die Demokratie genauso erwehren wie den gegen den Rechtsextremismus.

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20.09.2017 12:34 Uhr

Die AFD ist für mich nicht wählbar

Eine Partei in der sich unverholen ehemalige NPD Mitglieder / Funktionäre und Neonazis zuhauf tummeln und mit Funtionären die volksverhetzende Reden halten ist für mich nicht wählbar. Das von dieser "Partei" kein fairer Wahlkampf zu erwarten war ist fast zu erwarten gewesen. Daß nun auch noch die Plakate anderer Kandidaten beschädigt / überklebt werden ist eine Straftat - dabei spielt es für mich keine Rolle ob dies im Namen der "Partei" geschehen ist oder von verblendeten Sympathisanten getan wurde. Daß Aufrufe zur Gewalt gegen andere Kandidaten nicht gelöscht werden ist ebenfalls strafbar denn jeder Betreiber eines Internetangebots / Forums ist für die Postings seiner Benutzer haftbar und macht sich damit mitschuldig.

Leute schaltet euer Gehirn ein bevor Ihr am Sonntag eure Stimme abgebt - Die Demokratie kann man abwählen aber in einer Diktatur hat man keine Wahl mehr. Seit ich wahlberechtigt bin habe ich selten eine Partei erlebt die ich für mich persönlich so unwählbar finde wie die AFD. Ich gehe sogar soweit, daß ich jedem die Freundschaft kündige (Online und im realen Leben), vom dem ich erfahre daß er diese Partei wählt oder als Funktionär oder Sponsor unterstützt.

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20.09.2017 11:49 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „...Wahlplakate””

... ich wähle AfD wegen nachfolgender Zielsetzungen. Und jetzt hätte ich gerne von einem Bundestagsabgeordneten gewußt, was daran falsch sein soll.

Ziel der AfD ist die Auflösung des Euroraums, da das Projekt "Euro" aus ihrer Sicht gescheitert ist. Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt und setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich zu den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft bekennt. Die Partei befürwortet soziale Absicherung und fordert eine aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV. Der Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands soll forciert werden.

Die AfD spricht sich für den gesetzlichen Mindestlohn aus. Wie auch Linke und Grüne lehnt die AfD Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA ab. Die AfD will Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und den Mittelstand stärken. Ein gerechteres Steuersystem durch Stufentarife und Obergrenzen für Steuern soll eingeführt werden. Steuerverschwendung soll nach Ansicht der AfD zukünftig ein Straftatbestand sein.

Das Familiensplitting soll eingeführt werden und die uneingeschränkte Bargeldnutzung erhalten bleiben. Neuer Wohnraum soll entstehen und die Substanz im Straßen- und Schienennetz erhalten bleiben.

Sicherheits- und Innenpolitik:
Die innere Sicherheit ist eines der zentralen Wahlkampfthemen der AfD: Sie will den Rechtsstaat stärken und dem Recht zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Der Schutz der Bürger soll an erster Stelle stellen. Die Polizei soll gestärkt, die Strafjustiz verbessert und organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft werden. Die deutschen Außengrenzen sollen flächendeckend geschützt werden.

Flüchtlingspolitik:
Den rasanten Aufstieg in der Wählergunst verdankt die AfD ihren Positionen zur Migrations- und Asylpolitik. Für die AfD ist Deutschland kein klassisches Einwanderungsland und die Partei will zwischen Kriegsflüchtlingen und "irregulären" Migranten unterscheiden. Die AfD fordert die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen und auch die "Schließung" dieser. Menschen aus sogenannten "sichereren Herkunftsländern" verlieren laut AfD ihren Anspruch auf Asyl.
Außerdem spricht sich die Alternative für Deutschland für eine konsequente Rückführung und eine gesetzliche geregelte Einwanderung nach qualitativen Kriterien aus.

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20.09.2017 11:31 Uhr

Antwort auf „...Wahlplakate”

Das Wahlplakate beschädigt, zerstört oder komplett abgehängt wurden ist natürliche Straftat - aber es ist ein Unterschied ob mit voller Absicht alle anderen Partien mit AfD-Aufklebern so beklebt wurden, dass ganz bewusst Gesicht, Mund/Augen unkenntlich gemacht wurden.

Die symbolische Mundtotmachung ist hier das Problem - dies verstärkt die Sachbeschädigung um ein vielfaches.

Das ist eine neue Eskalation im demokratischen Umgang miteinander - und wenn dabei jetzt noch eine all' zu angenehme Opferrolle gefunden wird, dann fühlen sich alle AfD-Fans wieder als die Guten während die anderen die Bösen sind.

Da muss man ganz klar sagen: NEIN! Wer andere Mundtotmachen will ist nicht der Gute, sondern der Böse.

Die Geister die die AfD rief sind da - und die unglaubliche Verrohung im Umgang ist unserer Demokratie unwürdig.

Wenn Sie AfD wollen fein, das ist Ihr Recht in einer Demokratie - begründen Sie es aber nicht mit dem Verhalten anderer Menschen und der gefundenen Opferrolle ...

Hans-Peter Semmler
Bundestagskandidat der FDP

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20.09.2017 09:56 Uhr

Gewaltaufruf

Es steht jeder Partei frei, Anzeige zu erstatten, wenn ihre Plakate zerstört, beschmiert oder sonstwie beschädigt werden, natürlich auch der AfD. DAs sollte die AfD auch tun, was hindert sie daran?
Im übrigen sind auch alle anderen Parteien Opfer solcher Sachbeschädigungen, die AfD ist hier nichts Besonderes. Allerdings ist noch nichts darüber bekannt geworden, dass AfD-Plakaten mit "offiziellen" Aufklebern anderer Parteien verunstaltet wurden.

Viel spannender in diesem Artikel finde ich aber das, was weiter unten steht, Zitat: "Unterdessen drohen AfD-Anhänger Kanzlerin Angela Merkel unverhohlen. Sie kommt am Freitag nach Ulm. Auf der Facebook-Seite des zweiten AfD-Kreisvorsitzenden, Sandro Scheer, wird dazu aufgerufen, nach Ulm zu fahren und Tomaten, Kokosnüsse, verseuchte Eier und Pflastersteine mitzubringen.Gelöscht hat Scheer die Aufrufe zur Gewalt nicht, er distanziert sich aber: „Das haben wir nicht nötig. Friedlicher Protest geht anders.“ (Zitat Ende")
Da sollen also mit der AfD sympathisierende Krawallmacher u.a. Kokusnüsse und Pflastersteine mitbringen zu einer Kundgebung, auf der viele Menschen versammelt sind. Dieser unverhohlene Aufruf zur Gewalt steht auf der Facebook-Seite des zweiten AfD-Kreisvorsitzenden, Sandro Scheer. Und dieser Kreisvorsitzende nimmt diese Aufrufe zur Gewalt zur Kenntnis, sieht aber keinerlei Veranlassung, diese Aufrufe , wohlgemerkt auf seiner Seite, löschen zu lassen?
Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen.
Offensichtlich hat der zweiten AfD-Kreisvorsitzende kein Problem, wenn auf seiner Facebook-Seite zu massiver Gewalt gegen Sachen unnd Menschen aufgerufen wird, oder was soll mit diesen Pflastersteinen auf einer Kundgebung sonst geschehen? Die Straße reparieren wird wohl nicht ihr Ziel sein...
Ob es auch Menschen gibt, die genau deswegen die AfD wählen?

PS an die lieben selbsternannten AfD-"Opfer":wenn einer solcher Gewaltaufruf von anderen Gruppierungen, wie zum Beispiel einer "Antifa" gestartet werden würde, dann wäre er genauso zu verurteilen und straftrechtlich zu verfolgen. Sparen Sie sich also Ihr Gewäsch von wegen "die anderen sind aber viel, viel gemeiner..."
Aufrufe zur Gewalt oder gar das Begehen von solchen Strafttaten sind immer gleich zu bewerten ud straftrechtlich zu verfolgen, egal welche vermeintlichen Gründe die Gewälttäter als "Begründung" vorschieben.

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20.09.2017 08:58 Uhr

...Wahlplakate

Sehr geehrter Herr Thiele,
jetzt stellt sich für mich aber die Frage warum Sie sich nicht über die Tatsache echauffieren, daß von Symphatisanten der Systemparteien gleich ganze Plakate der AfD abgehängt oder zerstört werden.
Das scheint Ihrer Meinung nach ja ein Kavaliersdelikt zu sein, sonst hätten Sie diesen Kommentar schon viel früher abgeben müssen.
Herr Thiele, genau wegen solchen Menschen wie Ihnen wähle ich die AfD.

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