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Stromnetzkauf: Kommunen beißen bei der ENBW auf Granit

Seit etwa einem Jahr versorgt das Stauferwerk Kunden mit Strom. Seither wird auch vergeblich mit der ENBW über den Kauf der Stromnetze in Eislingen, Donzdorf und Ottenbach verhandelt.

DANIEL GRUPP |

Das Jahr 2013 naht in Riesenschritten, und damit auch das Ende vieler Konzessionsverträge über die Stromversorgung, die zahlreiche Kommunen des Landkreises mit der Energie Baden-Württemberg (ENBW) geschlossen haben. Während zum Beispiel Salach und Süßen weiterhin im engen Verbund mit der ENBW ihre Stromversorgung organisieren wollen, haben sich Göppingen und Bad Boll sowie Eislingen, Donzdorf und Ottenbach entschieden, die Versorgung in kommunale Hand zu nehmen. Die letzteren drei Kommunen gründeten zusammen mit dem Albwerk das Stauferwerk, Boll und das Albwerk haben sich im "Bollwerk" zusammengetan, Göppingen will das Stromgeschäft auf die Energieversorgung Filstal übertragen. Diese fünf Kommunen beabsichtigen, mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrages auch die Stromnetze auf ihren Gemarkungen von der ENBW abzukaufen. Die Verhandlungen kommen aber nicht von der Stelle, das Ziel Jahreswechsel 2013 ist nicht mehr zu erreichen.

Die Stromkunde werden davon nichts spüren, die Versorgung der Donzdorfer oder Eislinger ist auch nach dem Ablaufen des Konzessionsvertrages gesichert, betont Christian Gropp, Geschäftsführer des Stauferwerks. Für die neuen kommunalen Gesellschaften wie dem Boll- oder dem Stauferwerk bedeuten aber die Monate ohne Besitz des kommunalen Netzes entgangene Einnahmen und damit auch entgangener Gewinn. Denn wer das Netz besitzt, kann für das Durchleiten des Stroms Geld kassieren. "Der Vertrieb trägt sich nicht ohne Netz", sagt Gropp. Die Schuld an diesem Stillstand trägt aus Sicht des Geschäftsführers und seines Aufsichtsratsvorsitzenden, des Donzdorfer Bürgermeisters Martin Stölzle, die ENBW. Der Staatskonzern wolle seine Position verteidigen und verlange viel zu hohe Preise für das Stromnetz. "Es ist ein unerfreuliches Spiel. Wir hätten ein wesentlich kooperativeres Verhalten erwartet", erklärt Stölzle.

Rückblende: Vor etwa drei Jahren schien das Ende der Konzessionsverträge noch weit entfernt. Zu diesem Zeitpunkt hat der Donzdorfer Schultes Pläne geschmiedet, die Stromversorgung in kommunale Hand zu nehmen. Wieso sollten Konzerne Renditen erwirtschaften, wenn die Gewinne aus dem Stromverkauf genau so gut die kommunalen Finanzen stärken könnten? Ein Gutachten hat ergeben, dass es vermutlich rentabel sein wird, wenn die fünf Kommunen Eislingen, Donzdorf, Süßen, Salach und Ottenbach der ENBW das Stromnetz abkaufen. Während Süßen und Salach absprangen und weiter mit dem Staatskonzern kooperieren, setzten Eislingen, Donzdorf und Ottenbach den Weg fort und gründeten mit dem Albwerk das Stauferwerk mit Sitz in Eislingen.

Seit das Stauferwerk im November 2011 sein Geschäft aufgenommen hat, hat es vor allem in den drei beteiligten Kommunen Eislingen, Donzdorf und Ottenbach, die zusammen etwa 33 000 Einwohner haben, um Kunden geworben. An etwa zehn Prozent der Haushaltszähler werde Strom geliefert, sagt Stauferwerk-Vertriebsleiter Christian Dack. "Wir haben auch zunehmend Kunden aus der Region", betont Gropp. Nach Angaben des Geschäftsführers machten die Kunden, die nicht in den drei Orten wohnen, etwa zehn Prozent aus.

In Boll hat das Bollwerk inzwischen einen deutlich höheren Anteil an der Stromversorgung. Anfang November war ein Marktanteil von 31 Prozent genannt worden. Dies liegt vor allem daran, dass große Firmen, darunter die Wala, zum neuen Anbieter gewechselt sind. Das Stauferwerk hat laut Gropp von den rund 134 Gigawatt-Stunden, die im Jahr in den drei Teilhabergemeinden verbraucht werden, etwa zehn Gigawatt-Stunden unter Vertrag. Noch fehlen ihm die größeren Betriebe. Die hätten oft längerfristige Verträge oder seien gar Teile von Konzernen, die alle Standorte gemeinsam ausschreiben. "Das Ziel wurde mehr als erreicht. Da muss man zufrieden sein", stellt Aufsichtsratschef Stölzle fest. Allerdings habe die Firma noch mehr Potenzial. Viele Bürger und Firmen seien bereit zu wechseln, seien aber vertraglich gebunden, hat Stölzle beobachtet.

An Neujahr übernimmt das Stauferwerk die Konzession in den drei Kommunen von der ENBW, "aber nicht das Netz", stellt Gropp fest, der "sehr intensive Gespräche" mit dem Konzern führt. "Die ENBW gibt es nicht zu wirtschaftlich angemessenen Konditionen her."

Streitpunkt ist die Bewertung des Netzes. Laut Gropp möchte die ENBW von den Kommunen den Sachzeitwert kassieren. Die Mehrheit der Rechtssprechung setze aber den niedrigeren Ertragswert an. Die Bandbreite des Kaufpreises liegt irgendwo zwischen zehn und 20 Millionen Euro. "Wir verhandeln seit Februar über diese Netze", sagt Gropp. Dabei erkenne er bei seinen Verhandlungspartnern keine Bewegung und keine Verhandlungsbereitschaft. Das jüngste Gespräch am 13. Dezember sei "sehr ernüchternd" verlaufen. Jetzt kämpfe er darum, dass wenigstens bis Juli die Netzübernahme gelingt. Er wundert sich, dass die Gespräche zwischen zwei von der öffentlichen Hand dominierten Unternehmen nicht voran kommen. "Wir machen grundsätzlich keine Kommentare zu laufenden Verhandlungen", sagt Jörg Busse, Pressesprecher der ENBW Regional AG. Er verweist aber auf die Schwierigkeiten, welche die Entflechtung des Netzes bereitet. Noch könne man den Aufwand und die Kosten für den Netzumbau nicht benennen. Auf einen Zeitrahmen wollte er sich nicht festlegen.

"Wir wollten ein klare Mehrheit im operativen und strategischen Geschäft", stellt Aufsichtsratschef Stölzle fest. Aber da, wo die ENBW nicht als Kooperationspartner dabei sei, wie in Süßen oder Salach, und etwas abgeben soll, stoße man auf Mauern. Der Donzdorfer Bürgermeister vermisst die politische Einflussnahme auf den Staatsbetrieb ENBW. Zu Oppositionszeiten habe sich die jetzige Regierung klar zur Rekommunalisierung der Energieversorgung bekannt. Dabei sei es Grün-Rot in der Opposition auch um den gesellschaftlichen Wandel gegangen, stellt Stölzle fest.

Da nach Einschätzung von Stölzle auch Bad Boll und Göppingen auf Granit beißen, ist ein Punkt erreicht, wo eine härtere Gangart erforderlich sein kann. Vermutlich müsse man den Rechtsweg beschreiten. Dies befürchtet auch Geschäftsführer Gropp, wobei er, wie auch sein Aufsichtsratschef, auf Unsicherheiten hinweist: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand." Stölzle macht aber darauf aufmerksam, worum es geht: "Man kann Geld verdienen, aber nicht, wenn man überteuert kauft."

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