Lärmaktionsplan: Nur Kosten und Ärger

Nichts außer Kosten und Ärger: Das hält Drackensteins Gemeinderat vom gesetzlich geforderten Lärmaktionsplan. Und stimmte nur widerwillig zu.

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1800 Euro muss Drackenstein aufwenden, um einer "kommunalen Pflicht" nachzukommen. Die kleine Gemeinde muss einen Lärmaktionsplan erstellen. Obwohl Drackenstein unter die notwendige Zahl von 100 betroffenen Einwohnern fällt und somit gar keinen Aktionsplan erarbeiten müsste. Noch zuletzt hatte das Gremium deswegen entschieden, auf den Plan zu verzichten (wir berichteten). Inzwischen hat das Verkehrsministerium die Sache neu formuliert. Demnach ist nun doch ein, wenn auch vereinfachter Plan notwendig. Mit einer abschließenden Bewertung der örtlichen Lärmsituation, erstellt von einem entsprechenden Ingenieurbüro. "Allein auf diese Bewertung kommt es dem Ministerium an", erläuterte Bürgermeister Klaus-Dieter Apelt.

"Da ist Geld für nix verpulvert", wetterte Franz Schulz am Ratstisch. Für den Schultes ein weiteres Beispiel für typische "Schubladenpläne" und führte die gesetzlichen Vorgaben ad absurdum: "Lärm gibt es demnach nur ab dem 101. Einwohner." Mit dieser Posse werde die Schizophrenie der Bürokratie entlarvt, stimmten die Räte überein. Was können wir dagegen tun, wollte Andrea Decher wissen. "Wir können uns ärgern - und dem vereinfachten Lärmaktionsplan zustimmen", gab Apelt zurück.

Als Pflichtaufgabe käme die Kommune nicht drum herum. Ziel dieses Plans sei wohl, Drackenstein davon zu befreien, einen ausführlichen und noch teureren Aktionsplan zu erstellen. Das Gremium war über diesen Bürokratismus so erbost, dass es seine Zustimmung zum vereinfachten Plan erst verweigern wollte. Am Ende gab's doch eine Mehrheit dafür.

Den Aktionsplan wird das Büro Rapp Trans aus Freiburg erstellen. Die Bewertung ergibt, dass durch den Ausbau der A 8 und der damit verbundenen Rekultivierung der Richtungsfahrbahn nach Stuttgart die aktuell bestehenden "Lärmprobleme Drackensteins gelöst werden". Andere Lärmprobleme der Gemeinde seien nicht über einen Lärmaktionsplan zu ändern. Daher sei die Planung eines solchen nicht erforderlich. Sobald der Lärmaktionsplan des Ingenieurbüros vorliegt, wird er vier Wochen lang öffentlich ausgelegt. Danach wird das Gremium den Plan endgültig beschließen.

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