Kritik an Infoabend mit OB Dehmer

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  Bürgermeister Bernd Schaefer ist sauer: In Sachen Sanierung des Geislinger Michelberg-Gynasiums machte er in der Mühlhausener Gemeinderatssitzung am Montag seinem Ärger Luft. Anlass war die Infoveranstaltung in Geislingen, zu der Oberbürgermeister Frank Dehmer kürzlich die Bürgermeister und Gemeinderäte der Umlandgemeinden eingeladen hatte, um über das weitere Vorgehen der Kostenbeteiligung zu reden. Wie berichtet, war zu der Veranstaltung nur ein Gemeinderat aus Kuchen erschienen.

Was Schaefer sauer aufstößt, sind diverse Kommentare in der Presse, die sich inhaltlich einseitig, sachlich nicht vollständig und diffamierend gegen die Umlandgemeinden gerichtet hätten. Die Infoveranstaltung sei von vornherein als „Show-Veranstaltung“ geplant gewesen, „um uns an der Nase herumzuführen“. Aufgrund der anstehenden Verfahren hätten die Kommunen die Veranstaltung zu Recht nicht besucht. „Hier geht es nur um öffentliche Stimmungsmache, um die Sympathiewerte für die Stadt Geislingen zu erhöhen“, echauffierte sich Schaefer. Zur Power-Point-Präsentation von Frank Dehmer, die der OB den Umlandbürgermeistern nach der Veranstaltung per E-Mail zukommen ließ, sagte Schaefer: „Neue Fakten wurden dabei nicht präsentiert.“ In der Öffentlichkeit scheine es noch nicht klar zu sein, warum sich die Umlandgemeinden gegen eine Beteiligung an den MiGy-Sa­nierungskosten wehren, sagte ­Schaefer. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine zusätzliche Kostenbeteiligung. Geislingen erhalte für jeden auswärtigen Schüler jährlich einen nicht unerheblichen Beitrag aus dem Topf der Gemeinden zum Schullastenausgleich. Mit der jetzt geforderten zusätzlichen Beteiligung versuche die Stadt die Schulkostenfinanzierung in Baden-Württemberg zu kippen und völlig neue Regeln einzuführen. Die Angelegenheit werde im Land mit großem Interesse verfolgt. Sollte Geislingen recht bekommen, würde dies die gesamte Schulfinanzierung auf den Kopf stellen.

Für Mühlhausen würde eine freiwillige zusätzliche Kostenbeteiligung einen finanziellen Aufwand von etwa 160 000 Euro bedeuten, ergänzte Schaefer. In schwierigen Zeiten, in denen eigene Maßnahmen nur sehr schwer umgesetzt werden könnten, sei es nicht verantwortbar, sich neben der laufenden Schulkostenfinanzierung noch freiwillig an den Sanierungskosten zu beteiligen.

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