Kreisfinanzen: Strenger Blick auf die Klinikkosten

Das Regierungspräsidium hat den Haushalt des Landkreises genehmigt. Ein kritisches Auge wird aber auf die Finanzierung der Kliniken geworfen. Der Kreisanteil an den Neubaukosten darf nicht steigen.

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Der Kreis wird ein Risikomanagement aufbauen, kündigt Jochen Haas an.  Foto: 

Das Senken der Kreisumlage von 37 auf 35,5 Punkte soll sich nicht wiederholen, fordert das Regierungspräsidium Stuttgart. Es werde als "einmaliges Zeichen" zur Entlastung der Kreiskommunen akzeptiert, schreibt das RP in seinem Genehmigungserlass zum Kreishaushalt 2016. Die Aufsichtsbehörde hat den Etat, der ein Gesamtvolumen von etwa 262 Millionen Euro hat, genehmigt. Positiv wird hervorgehoben, dass das Ergebnis des Haushalts positiv abschließt, ein kritischer Blick wird aber auf den hohen Finanzbedarf der Alb-Fils-Kliniken (AFK) geworfen.

In den von Regierungspräsident Johannes Schmalzl unterzeichneten Anmerkungen zum Haushalt werden die 15,8 Millionen Euro angesprochen, die der Kreis für Investitionsvorhaben ausgeben möchte. Davon entfallen rund 30 Prozent auf Investitionszuschüsse an die Kliniken. Wegen des Neubaus der Klinik am Eichert werde der Zuschuss von 3,9 auf 26,2 Millionen Euro im Jahr 2019 ansteigen.

Damit der Kreis seine Pflichtaufgaben weiterhin finanziell wahrnehmen kann, müssten diese Zuschüsse während der Bauphase auf das Mindeste beschränkt und auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden, fordert Schmalzl. Die Zuschüsse sollten sich auf den Anteil für den Neubau beschränken. Diese Auflage lässt sich vermutlich nicht erfüllen.

Jochen Haas, der Leiter des Amts für Finanzen und Beteiligungen, verweist auf das neue medizinische Konzept der Geislinger Helfenstein-Klinik. Zu dessen Umsetzung sollen in den nächsten Jahren in Geislingen 30 Millionen Euro investiert werden. Haas rechnet auch damit, dass bis zum Umzug in den Neubau kleinere Summen in die alte Klinik am Eichert investiert werden müssen.

Regierungspräsident Johannes Schmalzl spricht auch das Klinikdefizit an, das der Kreis Jahr für Jahr übernimmt. Die Kliniken sollten alle notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen, dass möglichst ab 2017 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreicht wird. Das RP fordert, die Finanzierung des Klinikneubaus "verbindlich, realistisch und verlässlich" zu planen. Der Anteil des Kreises soll auf 110 Millionen Euro limitiert werden.

Auch auf die Kreditbelastung blickt die Behörde. Die Gesamtverschuldung des Kreises Göppingen dürfe maximal 210 Millionen Euro betragen. Die Summe setzt sich aus derzeitigen Schulden von rund 30 Millionen Euro und dem Kredit für den Krankenhausneubau zusammen. Wobei die Zahlen von der Annahme ausgehen, dass der Kreis auch für die Klinik GmbH die Kredite aufnimmt. Falls die AFK den Baukredit selber besorgen, wird die Schuldenobergrenze des Kreises um die entsprechende Summe reduziert. Zudem soll der Kreisetat während der Bau- und Finanzierungsphase rund zehn Prozent der Baukostensumme als ständige Liquiditätsreserve vorhalten. Das soll die Handlungsfähigkeit des Kreises sichern.

Für Jochen Haas sind diese Vorgaben eine Momentaufnahme des RP. Man sei mit der Aufsichtsbehörde in einem regelmäßigen Austausch und gleiche die Zahlen ab. Zudem liegt der Schuldenstand des Kreises derzeit um fünf Millionen Euro unter dem 30-Millionen-Ansatz des RP. Es besteht also ein zusätzlicher Spielraum. Der Landkreis werde reagieren, falls sich abzeichne, dass die Baukosten nicht einzuhalten sind. Haas: "Wir werden im Kreis ein Risikomanagement aufbauen."

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