Kirchengemeinde unterliegt im Gingener Kirchturmstreit

Schlechte Nachricht für die evangelische Kirchengemeinde in Gingen: Sie hat den Kirchturmstreit mit der bürgerlichen Gemeinde verloren.

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Der Kirchturmstreit von Gingen ist endgültig beendet. Der Staatsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde der evangelischen Kirchengemeinde Gingen laut Mitteilung vom Dienstag als unbegründet zurückgewiesen.
Der Städtetag hält die Entscheidung für grundsätzlich und will die Folgen für die Kommunen ausloten. 

Die Kirchengemeinde wollte durchsetzen, dass die bürgerliche Gemeinde Gingen einen höheren Anteil der Reparaturkosten an der Kirchturmuhr trägt. Sie ließ die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
(VGH) überprüfen, nach der die Kommune ihre Unterhaltspflichten deutlich reduzieren durfte. Denn der Kirchturm habe nicht mehr die Bedeutung für die Menschen, die er früher einmal hatte. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten der Kirchengemeinde geurteilt. 

Mit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung weiterer Rechtsmittel war die Kirchengemeinde vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Als letzter Ausweg erschien ihr der Gang zum Staatsgerichtshof, dessen Urteil den endgültigen Abschluss des Streits markiert.

Der Städtetag begrüßte die Rechtsklarheit. Der Verband werde nach diesem aus Verbandssicht grundsätzlichen Urteil mit den Kirchen Kontakt aufnehmen, um zu einem einvernehmlichen künftigen Umgang mit den Kirchenlasten in anderen Gemeinden zu kommen. Neben Kosten für Sanierung von Kirchtürmen geht es auch um die von Kirchenuhren und -glocken. 

Nach einem Vertrag aus dem Jahr 1890 mussten die bürgerlichen Gemeinden den Kirchengemeinden fünf Sechstel der Reparaturkosten erstatten. Der VGH im Mannheim reduzierte diesen Anteil auf ein Drittel. Grund: Die weltlichen Funktionen von Turm, Turmuhr und Glocken hätten sich wesentlich geändert. Eine „ortsbildende Wirkung eines Kirchturms“ rechtfertige nicht eine fortdauernde kommunale Kostenbeteiligung. Hinzukommen müsse, dass der Kirchturm zur Imagepflege genutzt werde. Dies war in Gingen der Fall, das den
Kirchturm in seinem Wappen trägt.

Der Staatsgerichtshof hatte die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zu prüfen. Dabei stellten die Richter fest, dass das Urteil weder gegen die sogenannte Kirchengutsgarantie noch die Gewähr der Staatsleistungen an die Kirchen in der Landesverfassung verletzte. Die Kirchengutsgarantie schützt die materielle Grundlage der freien Religionsausübung.

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