Keine Sorge vor „Vergrünung“

Thomas Strobl (CDU) wirbt im  Uditorium in Uhingen für eine Fortführung der Regierung der „erfolgreichen Steuerfrau“ Angela Merkel.

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Landesinnenminister Thomas Strobl wurde von der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (links) und dem Wahlkampfteam des Bundestagsabgeordneten Hermann Färber begrüßt.   Foto: 

Wenn es jemand gibt, der das Land und den Bund sehr gut kennt, dann ist das Thomas Strobl“, sagte der CDU- Bundestagsabgeordnete Hermann Färber bei der Begrüßung der etwa 60 Gäste, die zum Politikmittag ins Uhinger Uditorium gekommen waren. Da sich der Innenminister des Landes Baden-Württemberg und Landesvorsitzender der CDU, Thomas  Strobl, leicht verspätet hatte, führte Färber die Zuhörer in die Themen Wirtschaft, Bürokratie, Türkei, USA und Demokratie ein. Seine Quintessenz für die Innen- und Außenpolitik: „Wollen wir den erfolgreichen Kurs mit der CDU fortsetzen oder in die Bedeutungslosigkeit abrutschen?“

Färber beantwortete dies selbst mit einem Augenzwinkern und dem Satz, dass er die CDU wähle: „Niemand kann in Europa die Kanzlerin mit ihrer Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Klugheit ersetzen.“ Nach einem Grußwort des Uhinger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Johannes Blum betonte auch Thomas Strobl immer wieder die Verlässlichkeit der CDU und zeigte dies „an Erreichtem durch die CDU“ in verschiedenen Politikfeldern wie Schuldenabbau, geringe Arbeitslosigkeit, Europa als Wertegemeinschaft, Beendigung von erfolglosen Experimenten bei Bildung in Baden-Württemberg und beim Thema Sicherheit.

Arbeitslosigkeit halbiert

Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, sagte, der Höchststand der Arbeitslosigkeit habe sich seit dem Amtsantritt von Kanzlerin Merkel im Jahr 2005 halbiert und Deutschland habe die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Die EU müsse funktionieren, weil es nicht nur im Interesse der prosperierenden Exportwirtschaft sei, sondern Europa sei auch eine Werte- und Freiheitsgemeinschaft. 2017 sei der Bund zum vierten Mal ohne neue Schulden ausgekommen, es würden sogar Schulden zurückgezahlt. Wenn am 24. September die CDU nicht mehr die Regierung führe, werde es wieder Verschuldung und Steuererhöhungen geben, was weder für die Wirtschaft noch für die Zukunftschancen der jüngeren Generation gut sei. Strobl hob zudem hervor, dass in Baden-Württemberg keine neuen Schulden gemacht würden und beispielsweise in Pensionsfonds eingezahlt werde, seitdem die CDU wieder in der Regierung sei.

Merkel sei eine „gute Steuerfrau in stürmischer See“, wenn man an diejenigen denke, die es nicht gut mit Europa meinten. Er nannte Putin, Erdogan und Trump, dessen Verhalten ihn „surreal“ anmute. Zur Sicherheitspolitik sagte der Landesinnenminister, die Terror-Anschläge seien aus Hass und Verachtung ein Angriff auf die freiheitliche Art zu leben. „Die Freiheit muss uns etwas wert sein“, deshalb wünsche er sich eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa. Es brauche mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zur Verhinderung.

Ein breites Sicherheitspaket und die geplante Änderung des Polizeigesetzes nach der Sommerpause in Baden-Württemberg trage „100 Prozent Handschrift CDU, Sie brauchen also keine Sorge zu haben, dass die CDU vergrünt“, so Strobl.

Viele Maßnahmen

Er nannte 1500 neue Stellen bei der Polizei im Doppelhaushalt 2018/19 und Verbesserungen bei der Ausstattung wie Schutzwesten, ballistische Helme und Kameras zur Deeskalation für Streifenpolizisten ab 2018 und eine intelligente Videoüberwachung, die Gewalttaten verhindern könne.

Nach der Diskussion empfahl Strobl, Hermann Färber „als einen Mann der Tat“ wieder in den Bundestag zu wählen.

 

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