Keine Garantie für Sicherheit

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In der grün-schwarzen Koalition werden derzeit Neuerungen im Polizeigesetz diskutiert. Das von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgelegte Sicherheitspaket stößt bei den Grünen auch auf Kritik: Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung wird nicht mitgetragen. Der Göppinger Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier hält dies für geboten. „Wir übernehmen sicherheitspolitische Verantwortung, indem wir der Polizei mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung mehr Mittel in die Hand geben wollen“, sagt Maier in einer Pressemitteilung. Mit der Quellen-TKÜ kann die Kommunikation von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp verfolgt werden.

„Als Bürgerrechtspartei machen wir aber nicht alles mit“, betont Maier. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung halte er nach wie vor hoch. „Eine Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürger unter Generalverdacht stellt, wird es mit uns nicht geben, solange das Bundesverfassungsgericht kein Urteil dazu gefällt hat.“ Die Vorratsdatenspeicherung wird beispielsweise vom Bundeskriminalamt schon genutzt. Dass die Landesregierung mit Anti-Terror-Paketen mehr Stellen bei der Polizei geschaffen habe, sei der richtige Weg. Schärfere Gesetze und mehr Überwachung seien keine Garantie für mehr Sicherheit.

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