Kein Veto gegen die Straßenbahn

Entwurfsplanung genehmigt, Planfeststellung eingeleitet: Der Ulmer Gemeinderat hat mitüberwältigender Mehrheit den Straßenbahnausbau und damit ein 140 Millionen-Projekt endgültig aufs Gleis gesetzt.

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Was sich abgezeichnet hat, seit die Ergebnisse der standardisierten Bewertung bekannt sind, dürfte seit Mittwoch unumkehrbar sein (es sei denn, Bund und Land zögen ihre Zuschüsse zurück): Die Ulmer Straßenbahn wird ausgebaut. Zur Linie 1 Söflingen-Böfingen gesellt sich die Linie 2 Theater-Wissenschaftsstadt, ergänzt um den Strang Ehinger Tor-Kuhberg. Der Ulmer Gemeinderat stellte mit einem eindrucksvollen Votum die Weichen: Das Plenum hat mit 39 Stimmen bei lediglich zwei Enthaltungen die Entwurfsplanung beschlossen.

Sie bildet die Grundlage für den nun anstehenden Genehmigungsprozess (Planfeststellungsverfahren), währenddem sich jedermann nochmals äußern, Bedenken und Anregungen vorbringen kann. Die Politik hofft, dass die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss, in einem Jahr vorliegt, dann könnten die Bauarbeiten Ende 2013/14aufgenommen werden. Erst soll bis 2016 die Linie zur Wissenschaftsstadt auf den Oberen Eselsberg realisiert werden; dann bis 2018 der Schienenweg auf den Oberen Kuhberg, wo die Schulzentren erschlossen werden, wo es am Unteren Kuhberg bisher freilich die meisten Widersprüche hagelte.

Gesamtprojektkosten: 140 Millionen Euro, von denen 53 Millionen Euro auf die Stadt entfallen und 87 Millionen auf Bund und Land.

Im Plenum wurde nicht mehr diskutiert. Anders im zuständigen Fachausschuss tags zuvor: Dort drehten sich die Fragen zum einen um eine Reihe planerischer Details. Sie zeigten, dass noch an vielen Einzelheiten gefeilt werden muss. Zum anderen ging es um die bisherige Form der Bürgerbeteiligung, die die politisch Beteiligten - Stadtspitze, SWU Verkehr,Stadträte - rühmten. Eine typische Stimme:"Sie sind bei den Anhörungen wirklich keiner Frage ausgewichen. Keine Fragen waren Ihnen zu alltäglich", zollte SPD-Fraktionschefin Dorothee Kühne den Mitarbeitern aus dem Dezernat des Baubürgermeisters Alexander Wetzig und aus der Abteilung des SWU-Verkehrs-Chefs Ingo Wortmann hohes Lob.

Wie Kühne, betonten auch die Fraktionssprecher Gerhard Bühler (FWG), Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne) und Siegfried Keppler, dass eine derarte Zustimmung zu einem Großprojekt wie diesem nicht selbstverständlich sei. Die beiden Enthaltungen im Plenum stammten von Dr. Karin Graf und Jessica Kulitz. Graf findet, der Tramausbau sei nicht hinreichend untermauert. Auch sei nicht dokumentiert, warum eine Seilbahn zur Wissenschaftsstadt keine Alternative darstelle (siehe Info-Kasten).

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