Harte Fronten im Müll-Streit

Soll im Göppinger Müllheizkraftwerk künftig mehr Abfall verbrannt werden? Die Kreisverwaltung ist dafür. Kritiker warnen vor den Umweltfolgen.

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Vor der Sitzung des Göppinger Gemeinderats am vergangenen Donnerstag übergab der Göppinger Umweltmediziner Dr. Michael Jaumann (l.) dem Fraktionschef der Grünen, Christoph Weber, eine Karte mit Messwerten aus den 1990er Jahren. Nicht nur Jaumann fordert, die Belastung der Böden mit Dioxinen und Furanen erneut zu untersuchen.   Foto: 

Die Kreisverwaltung setzt auf die Kraft ihrer Argumente: In der mit Spannung erwarteten Sondersitzung des Kreistags am Mittwoch geht es erneut um den Wunsch des privaten  Müllofenbetreibers EEW, die Verbrennungsmenge in Göppingen von rund 157. 000 auf maximal 180.000 Tonnen pro Jahr zu erhöhen. Landrat Edgar Wolff und die Kreisverwaltung sind dafür, die Stadt Göppingen und viele Bürger sind dagegen – auch aufgrund der erwarteten Zunahme des Lkw-Verkehrs. Kritik kommt zudem  von Medizinern, die sich Sorgen um die Umweltbelastung und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung machen.

Doch der Reihe nach: Der Müllofenbetreiber EEW und der Landkreis streiten seit längerem vor Gericht. Es geht um unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich des Entsorgungsvertrags  – und es geht um viel Geld.

Erst hatte der Landkreis im Januar 2016 das Entsorgungsentgelt gekürzt, die EEW daraufhin beim Landgericht Ulm Zahlungsklage erhoben. Das Unternehmen fordert 450.000 Euro vom Landkreis. Dann handelten beide Seiten einen Kompromiss aus, der seit Ende Juni auf dem Tisch liegt. Im Landratsamt wird auf einen wirtschaftlichen Vorteil für den Landkreis von mehreren Millionen Euro hingewiesen. Allerdings: Der Landkreis müsste einer Erhöhung der jährlichen Verbrennungsmenge zustimmen und auf die Kündigungsmöglichkeit des bestehenden Entsorgungsvertrags zum 31. Dezember 2025 verzichten.

Diese und andere Eckpunkte sollte der Kreistag nach dem Willen der Kreisverwaltung am 14. Juli beschließen. Dazu kam es aufgrund der massiven öffentlichen Kritik nicht. Und auch in der morgigen Sondersitzung wird es nach jetzigem Stand keinen Beschluss geben. Im Landratsamt will man jetzt erst einen „Bürgerinformationsprozess“ starten – allerdings mit der klaren Zielsetzung, dass am Ende die gewünschte Erhöhung der Verbrennungskapazität steht.

Die Begründung der Kreisverwaltung liest sich in der Ergänzungsvorlage für den Kreistag so: „Die Eckpunkte der ausgehandelten Vertragsanpassung ergeben über die Gesamtlaufzeit des Entsorgungsvertrags (bis 2035) einen finanziellen Vorteil für den Gebührenhaushalt des Landkreises von bis zu 19,5 Millionen Euro. Dieser errechnet sich aus der Reduzierung des Entsorgungsentgelts rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 in Höhe von 5,6 Millionen Euro, einer Erlösbeteiligung für zusätzliche Abfälle beziehungsweise durch Kosteneinsparungen infolge der Reduzierung der Garantiemengenverpflichtung des Landkreises in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro.“ Durch die Möglichkeit, so den Restmüll um rund 45.000 Tonnen bis ins Jahr 2025 zu reduzieren, ergebe sich ein weiterer Vorteil für den Landkreis in Höhe von rund 9,3 Millionen Euro.

Der Kompromiss mit der EEW, der  „ausgewogen“ sei,  entspreche den „zentralen Zielsetzungen“ des Landkreises, „nämlich bei einer ökologisch ausgerichteten Abfallwirtschaft zu spürbaren Gebührenverbesserungen für die Gebührenzahler zu kommen“. Über die Vorteile für den Landkreis, der sich unter anderem den Klimaschutz als wichtiges Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, und die Verbesserungen für den Gebührenzahler, gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat vergangene Woche eine Resolution gegen mehr Müllverbrennung in der Anlage verabschiedet, viele Bürger laufen Sturm, die Grünen und Umweltmediziner warnen eindringlich davor, die Verbrennungsmenge erneut heraufzusetzen.

Zum einen wird bezweifelt, dass es tatsächlich zu einer großen finanziellen Entlastung für die Bürger käme, zum anderen geht es den Kritikern um die Gesundheit der Bevölkerung. Während die Kreisverwaltung auf die Einhaltung der für den Göppinger Müllofen geltenden  verschärften Grenzwerte verweist, stellt die Kreistagsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung fest: „Mehr verbrannter Müll bedeutet mehr Schadstoffemissionen, mehr belastete Schlacke und mehr giftige Filterstäube.“ Schon jetzt seien es 55 Tonnen Stickoxide im Jahr und „manche Emissionen werden gar nicht gemessen, zum Beispiel Feinstaub“.

Der Göppinger Umweltmediziner und HNO-Arzt Dr. Michael Jaumann hat deshalb gemeinsam mit dem Diplom-Ingenieur Jörn Rasch   – beide hatten  bereits in den 1990er Jahren bei der Initiative „Das Bessere Müllkonzept“ mitgearbeitet – einen Katalog mit elf kritischen Fragen erstellt.

Ein KOMMENTAR von Helge Thiele: Hausaufgaben für die Politik

Die Kreisverwaltung verspricht sich von einer Zustimmung zu einer höheren jährlichen Verbrennungsmenge finanzielle Vorteile für den Landkreis und den Bürger. Der Landkreis müsste weniger Restmüll anliefern, also könnten die Gebühren sinken. Außerdem könnte der Rechtsstreit des Landkreises mit dem chinesischen Müllofenbetreiber EEW beendet werden. Das Unternehmen will mit der Anlage möglichst viel Geld verdienen. Und dass nicht jede  Stadt und jeder Kreis einen eigenen Müllofen baut, ist auch im Sinne des Landes.

Doch was ist mit der Schadstoffbelastung? Dem zusätzlichen Lkw-Verkehr? Auf der einen Seite wird über Fahrverbote in Innenstädten und das Aus für Dieselautos diskutiert und in Göppingen soll künftig mehr Müll verbrannt werden? Ist das die Entlastung des Bürgers um ein paar Euro weniger Müllgebühren wert? Und ist das der einzige Weg, um diese Entlastung zu erreichen und die zu hohe Menge an Restmüll im Landkreis zu senken? Und wenn der Entsorgungsvertrag mit der EEW bisher mit so vielen Rechtsunsicherheiten behaftet war, dass es zum Prozess kam, ist es dann richtig, auch noch die nächste Kündigungsmöglichkeit auf das Jahr 2030 zu verschieben? Der Kreistag hat noch einen weiten Weg vor sich, bis  diese und noch viele andere Fragen beantwortet sind.

Warum sollen die Wartungszeiten in der 1975 errichteten und 1996 modernisierten Müllverbrennungsanlage in Göppingen plötzlich verkürzt werden?

Wie hoch ist die zusätzliche Verbrennungsmenge pro Jahr wirklich? Es werden 22 300 Tonnen beantragt, in der Debatte ist von 10 000 Tonnen pro Jahr die Rede.

Wie hoch ist die Belastung mit Schwermetallen und gefährlichen Dioxinen und Furanen?

Wann wurden rund um den Müllofen zuletzt Bodenproben untersucht?

Wie viel Tonnen Stickoxide werden bei einer Erhöhung der Verbrennungsmenge ausgestoßen? Hier gibt es unterschiedliche Annahmen.

Wie will man dem Bürger erklären, dass er künftig weniger Restmüll produzieren soll, in Göppingen aber künftig insgesamt mehr Abfall verbrannt werden soll?

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Streit über Müllheizkraftwerk

Die chinesischen Betreiber wollen die Kapazität des Göppinger Müllofens ausweiten. Darüber muss der Kreistag entscheiden. Kritiker warnen vor den Umweltfolgen.

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