Grüngutplätze: AWB-Chef platzt der Kragen

Seit Jahren wird im Kreistag über die Grüngutkonzeption diskutiert. Doch trotz Grundsatzbeschluss wurde jetzt die Konzeption wieder infrage gestellt. Dem AWB-Chef platzte daraufhin der Kragen. Mit einem Kommentar von Michael Schorn.

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Die kommunalen Kompostplätze, wie der an der Göppinger Roßbachstraße, entsprechen nicht der neuen Bioabfallverordnung. Der AWB überlegt jetzt, die Verwertungszuschüsse für die Kompostplätze zu streichen.  Foto: 

Eigentlich war in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr (UVA) des Landkreises am Dienstag geplant, vier weitere Grüngutplatzstandorte im Landkreis zu beschließen. Doch daraus wurde nichts. Zum einen wurde trotz eines Grundsatzbeschlusses zum Thema Grüngutkonzeption vor knapp einem Jahr von einzelnen Kreisräten erneut eine Diskussion über das Für und Wider der Konzeption angefacht.

Zum anderen wurde die Sitzung auf Antrag der CDU unterbrochen, die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern (FW) und FDP abgelehnt und stattdessen nur eine zustimmende Kenntnisnahme zu den geplanten Standorten ausgesprochen - vor endgültigen Beschlüssen forderten CDU, FW und FDP eine genaue Kostenübersicht über die geplanten Grüngutplatzstandorte. Im Zuge der Diskussion platzte dann dem für die Grüngutplätze zuständigen Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) des Landkreises, Eberhard Stähle, der Kragen. Denn seit 2012 gilt die neue Bioabfallverordnung. Sie wird aber auf den örtlichen Kompostplätzen im Landkreis nicht zu 100 Prozent umgesetzt.

Zum Hintergrund: Seit etwa 20 Jahren wird im Kreis Göppingen über die Grüngutkonzeption diskutiert, aber erst am 13. Mai vergangenen Jahres konnte sich der Kreistag zu einem Grundsatzbeschluss durchringen. Demnach sollen im Landkreis zwölf Grüngutplätze, die vom AWB betrieben werden, entstehen sowie 12 bis 14 Sammelplätze in der Hand der Kommunen.

Eigentlich war beabsichtigt, dass der UVA am Dienstag den Weg frei dafür macht, dass der Landkreis den Kompostplatz in Hattenhofen übernimmt und zum Grüngutplatz umbaut. Für die Raumschaft Albuch soll ein Grüngutplatz bei Böhmenkirch-Treffelhausen entstehen. Für die Raumschaft mittleres Filstal ist ein Standort in Süßen angedacht. Einzig für den Schurwald gibt es noch keine Einigung.

"Der Schurwald ist in Sachen Grüngutplatz unser Sorgenkind", erklärte Stähle. Denn der AWB sowie Wangen bevorzugen einen Grüngutplatz zwischen Wangen und Rechberghausen. Rechberghausen, Börtlingen und Birenbach haben sich aber für einen Standort "nördlich der L 1147" ausgesprochen. "Dieser ist aber aus topografischen und wirtschaftlichen Gründen nicht geeignet", sagte Stähle. "Nach Einschätzung des AWB kostet der Platz dort mindestens eine Million Euro oder noch mehr."

Jetzt wurde auch bekannt, dass es wohl Irritationen zwischen Rechberghausen und dem Eigentümer des möglichen Standorts gibt, welches Grundstück überhaupt gemeint ist. "Wir müssen weiter im Konsens mit den Schurwaldkommunen nochmals in eine Suchschleife gehen", sagte der AWB-Chef.

Anlässlich der immer höheren Kosten, die der AWB für die Einrichtung der Grüngutplätze berappen muss, stellten die Freien Wähler im UVA die Frage, ob jetzt nicht der richtige Zeitpunkt gekommen sei, das gesamte Konzept zu überdenken. Woraufhin sowohl Brigitte Pullmann (SPD) als auch Martina Zeller-Mühleis (Grüne) meinten, dass sich der Kreistag gemeinsam für die Grüngutkonzeption entschieden habe und sich auch bewusst gewesen sei, dass die Umsetzung Geld koste. Landrat Edgar Wolff sagte angesichts der neu aufflammenden Grundsatzdiskussion: "Ich warne davor, wegen einer Kostensteigerung jetzt das gesamte Konzept über den Haufen zu schmeißen. Dafür hat es zu lange gedauert."

Schließlich reichte es dem AWB-Chef: "Ich bin nicht länger bereit, meinen Kopf dafür hinzuhalten, wie das derzeit auf den kommunalen Kompostplätzen läuft. Es ist fünf vor zwölf oder schon fünf nach zwölf. Wir werden keine Verzögerung mehr akzeptieren." Am Mittwoch erklärte der AWB-Chef auf Nachfrage: "Es ist schon sehr, sehr erstaunlich, dass jetzt wieder über das Konzept diskutiert wird, obwohl es einen Grundsatzbeschluss gibt." Er habe bei der UVA-Sitzung im Oktober sehr wohl die Kosten mitgeteilt. "Es ist ein Stück weit frustrierend. Wir treten auf der Stelle und kommen nicht weiter", meinte Stähle in Richtung der ablehnenden Fraktionen. Der AWB überlege jetzt, die Verwertungszuschüsse für die kommunalen Kompostplätze zu streichen, da diese nicht der gültigen Bioabfallverordnung entsprechen.

Ein Kommentar von Michael Schorn: Eine unendliche Geschichte

Seit Jahren wird im Kreistag in Sachen Grüngutkonzeption diskutiert. Vor einem Jahr gab es dann endlich einen Grundsatzbeschluss. Und das, nachdem die neue Bioabfallverordnung schon ein Jahr lang in Kraft war und die Kommunen, die einen Kompostplatz betreiben, gegen geltendes Recht verstoßen.

Wer jetzt gedacht hat, damit wäre die Konzeption im Landkreis in Stein gemeißelt, der wurde am Dienstag im Kreistagsausschuss für Umwelt und Verkehr eines besseren belehrt. Wegen der steigenden Kosten für die Einrichtung von Grüngutplätzen stellten einige Kreisräte die komplette Konzeption wieder infrage - und das, obwohl der Landkreis bereits viel Geld in die Grüngutplätze gesteckt hat.

Da kommt dann schon Verständnis für den Leiter des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) auf, wenn diesem im Ausschuss einmal der Kragen platzt. Denn durch dieses ewige Hin und Her und immer neuerliche Verzögerungen - verschuldet durch die Politik - ist es erst soweit gekommen, dass die Bioabfallverordnung im Landkreis noch nicht komplett umgesetzt werden konnte.

Natürlich soll auch der AWB möglichst kostentransparent agieren. Doch dies ist keine Rechtfertigung dafür, Entscheidungen immer weiter hinauszuzögern. Denn so kann der Eindruck entstehen, dass die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP gar nicht an schnellen Lösungen interessiert sind.

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Kommentare

23.04.2015 17:03 Uhr

Immer wieder

Die bekannten Bedenkenträger wollen für Umweltschutz keinen müden Pfenning ausgeben, aber für jede Gemeinde eine Ortsumfahrung. So wird konservative Politik definiert.
Denn wenn nicht mindestens 100 ha pro Jahr zubetoniert werden ist das Rückschritt.

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