Grünen-Chef warnt in Uhingen vor Verrohung der Gesellschaft

Ihren Landtagswahlkampf haben die Göppinger Grünen am Montagabend im Uhinger Uditorium gestartet. Dazu hatten sie als Redner den Bundesvorsitzenden Cem Özdemir eingeladen. Thema: die Zuwanderung.

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Wenn Cem Özdemir über Zuwanderung spricht, weiß er durchaus, wovon er redet. Schließlich ist der gebürtige Schwabe aus Bad Urach Sohn türkischer Immigranten. Er war 1994 auch einer der beiden ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Eltern. Seit 2008 ist Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen und in dieser Eigenschaft kam er am Montagabend ins Uditorium nach Uhingen, um den Kandidaten im Wahlkreis Göppingen, Alexander Maier, beim Wahlkampfauftakt zu unterstützen.

Rund 70 Interessierte haben sich im Foyer der Uhinger Stadthalle zum "politischen Neujahrsempfang" eingefunden, es gibt Sekt und selbstgemachte Häppchen. Maier und Özdemir wollen sich einem Thema widmen: "Wie bereichert Zuwanderung unsere Gesellschaft?" Der örtliche Kandidat macht den Anfang. Alle Menschen - egal, welcher Hautfarbe, Religion oder welchen Geschlechts - hätten die gleichen Rechte, betont Maier. Und das habe Verfassungsrang. "Deshalb ist das Einhalten dieser Regeln nicht freiwillig, sondern unabdingbar."

Er schlägt den Bogen zur Kölner Silvesternacht, die Übergriffe auf Frauen seien durchs nichts zu rechtfertigen: So etwas sei in keinem Land erlaubt, "das ist auf der ganzen Welt boshaft und verbrecherisch". Maier unterstreicht anschließend: "Das gilt auch für rechte Hetzer, die bereit sind, auf Flüchtlinge schießen zu lassen wie Petry und von Storch."

"Kein Krieg sondern Meinungsstreit"

Siegesbewusst im Anbetracht der guten Umfragewerte für die Grünen gibt sich Cem Özdemir - der zuerst einen Wunsch an die politische Konkurrenz formuliert: "Ich wünsche ihr, dass sie am 13. März mit uns mitfeiert." Ganz schnell wird der 50-Jährige dann aber ernst, blickt über den Atlantik in die USA, wo der Präsidentschaftswahlkampf begonnen hat. "Wir haben einen Prozess, der mich an das erinnert, was wir in Amerika haben. Die politische Mitte erodiert und die Ränder werden stärker." Er spricht von einer "Verrohung", die im gesellschaftlichen Diskurs Einzug halte. "Wir sollten uns daran erinnern, dass wir keinen Krieg, sondern einen Meinungsstreit haben."

Und schon ist Özdemir beim Hauptthema des Abends, der Flüchtlingspolitik. "Mich wundert ein bisschen, dass man beim Thema Flüchtlinge immer über Deutschland redet und kaum über die Fluchtursachen." Ein "kollektives Versagen" sei es, dass der Syrien-Krieg noch immer tobe, zudem gehe dem Welternährungsprogramm der Uno das Geld aus. Kritisch beleuchtet der Politiker mit türkischen Wurzeln den aktuellen Umgang mit der Türkei. "Dort sitzen Journalisten im Gefängnis, die berichtet haben, dass der Geheimdienst Waffen an den IS verkaufen wollte", empört sich Özdemir und fordert, Menschenrechtsverletzungen in dem Land so anzusprechen, "dass es in Ankara auch verstanden wird".

Auch der Klimaschutz hänge mit dem Thema Fluchtursachen zusammen; Dürre, extreme Wetterlagen und das Ausbreiten der Wüsten würden neue Flüchtlingswanderungen zur Folge haben. Deshalb sei die Pariser Klimakonferenz wenigstens ein kleiner Erfolg: "Dass die Welt sich überhaupt darauf verständigt hat, dass es den Klimawandel gibt."

Sorgen bereitet Özdemir der Zustand Europas. Er erinnert aber auch daran, wie Deutschland sich hart gegenüber Italien zeigte, als dort bereits vor Jahren Tausende Flüchtlinge vor allem über Lampedusa ankamen. Italien sei ein großes Land, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) damals gesagt und betont: "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln." Nun fordere Deutschland die europäische Solidarität ein, die es selbst verwehrt habe, sagt Özdemir: "Ich rate dazu, auf Europa auch dann zu setzen, wenn andere uns brauchen, und nicht nur dann, wenn wir sie brauchen. Europa basiert auf Solidarität." Das war nach dem Geschmack der grünen Parteifreunde. Großer Applaus für den Chef.

Zitate von Cem Özdemir

Asylpakete: "Mein Appell an die Große Koalition: Streitet nicht mehr wie die Kesselflicker, das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten."

Integration: "Kulturelle Integration ist mindestens so wichtig wie Integration in den Arbeitsmarkt oder die Sprache."

Homosexualität: "In Integrationskurse gehört auch das Thema Geschlechterrollen - auch, dass Jugendliche selbst entscheiden, welches Geschlecht sie lieben."

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