Gingen bekommt drei WLAN-Spots

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In der Januar-Sitzung des Gingener Gemeinderats hatten der scheidende Kämmerer Rainer Kienbacher und sein Nachfolger Patriz Burger den Haushalt für 2017 eingebracht (wir berichteten). Jetzt nahmen die Fraktionen Stellung zur Finanzlage und brachten ihre Anträge für den neuen Etat ein. Alle drei Fraktionsvorsitzenden blickten mit überwiegend positiven Gefühlen auf das vergangene „Jahr der Baustellen“, wie es Ludwig Mayer von der SPD formulierte, zurück. Lediglich die Verzögerungen beim Anbau an die Hohensteinschule stieß unisono auf teils scharfe Kritik. An einem Haushaltsposten schieden sich dann die Geister: Die Verwaltung hat für 2017 knapp 750 000 Euro neue Kredite eingeplant, was den Schuldenstand bis zum Jahresende auf etwa zwei Millionen steigen lässt.

Angesichts der aktuell noch niedrigen Zinsen mache die Kreditaufnahme Sinn, meinte Bernd Groeneveld von der UWG-FW – vor allem, wenn  man die  laufenden und noch anstehenden Aufgaben wie die Baumaßnahmen an der Hohensteinschule, die Sanierung der Friedrichstraße, die weitere Erschließung des Marrbacher Öschle und die Vorbereitungen für die Ortskernsanierung entlang der Hindenburgstraße stemmen wolle. Klaus Staffa von der CDU/FWV äußerte sich kritischer: Seine Fraktion werde in Zukunft keinem Projekt mehr zustimmen, das nicht finanziell gesichert sei, kündigte er an.

Bei ihren Haushaltsanträgen gaben sich die Gemeinderäte recht bescheiden. Am stärksten zu Buche schlägt ein Antrag der CDU/FWV: Die Verwaltung stellte 50 000 Euro ein, um ein 200 Meter langes Teilstück des Feldwegs von der Jungviehweide bis zum Hochbehälter Hohenstein zu sanieren. Der Weg sei „in marodem Zustand“ und müsse neu aufgebaut werden, erklärte Patriz Burger. An der Sanierung führe kein Weg vorbei, bestätigte Marius Hick. „Wir dürfen keine halben Sachen machen, sonst stehen wir in ein paar Jahren wieder da.“

Für einen weiteren Antrag der CDU/FWV sind weitere 20 000 Euro eingeplant: Die Bushaltestelle an der Brückenstraße in Fahrtrichtung Ortsmitte bekommt ein überdachtes Wartehäuschen. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde bereits 2013 eines installiert.

Lautsprecher für den Ratssaal

Die UWG-FW regte an, drei WLAN-Spots in der Gemeinde einzurichten. Dafür stellte die Verwaltung 5000 Euro zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr habe man sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Weil noch rechtliche Dinge abgeklärt werden mussten, seien die Hot­spots noch nicht installiert worden. Im Laufe des Jahres soll dies nachgeholt werden. Außerdem beantragte die Fraktion Mittel in  Höhe von 7000 Euro, um ein Konzept für die Freizeit- und Sportanlagen an der Hohensteinhalle sowie den „Roten Platz“ entwickeln zu lassen. Der Gemeinderat einigte sich jedoch darauf, zuerst den Neubau des Kindergartens abzuwarten und dann das gesamte Areal in Angriff zu nehmen.

Zum Abwarten riet die Verwaltung auch bei einem weiteren Antrag der UWG-FW:  Die Fraktion forderte 5000 Euro für die Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Haushalt aufzunehmen. Hick erinnerte daran, dass das Projekt JUMP des Kreisjugendrings 2016 in Gingen nicht zustande kam. Man einigte sich darauf abzuwarten, wie sich das Nachfolgeprojekt, das zur Zeit in Wangen läuft, entwickelt.

Auf Antrag der SPD soll im Sitzungssaal des Rathauses eine Lautsprecheranlage eingebaut werden, da die Beiträge der Räte und der Verwaltung in den Zuschauerrängen nur schwer zu verstehen seien. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von etwa 15 000 Euro. Genau wie die beiden anderen Fraktionen, forderte auch die SPD, 2017 das elektronische Ratsinformationssystem einzuführen. Dafür müsste jeder Gemeinderat mit einem Tablet ausgestattet werden, mit dem er die digitalen Sitzungsvorlagen abrufen kann. Für Hardware, Software und Schulungen sind im Haushalt 30 000 Euro vorgesehen.

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