Fiechtners Klage wird verhandelt

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Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner im Oberlandesgericht Stuttgart vor den mündlichen Verhandlungen des Landesverfassungsgerichts.  Foto: 

Die AfD-Landtagsfraktion lässt den Göppinger Abgeordneten Heinrich Fiechtner nicht mehr im Parlament reden. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat den Fall am Freitag in Stuttgart verhandelt. AfD-Vizefraktionschef Rainer Podeswa verteidigte das von der Fraktion verhängte Redeverbot. Sie habe kein Vertrauen mehr in den Arzt, sagte er.

Fiechtner sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und sprach von einer Gängelung. Das Gericht will am 27. Oktober eine Entscheidung verkünden. Fiechtner wehrte sich weiter dagegen, dass ihn die größte Oppositionsfraktion als Mitglied aus dem ­Innen- und dem NSU-Unter­suchungsausschuss abberufen hat.

Hintergrund der umstrittenen Entscheidungen sind Ausführungen von Fiechtner im vergangenen Jahr zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landtag. Der Arzt hatte sich für die Gesundheitskarte ausgesprochen und damit gegen die Meinung seiner Fraktion gewandt. Die Partei will den Ausgang des Verfahrens abwarten und danach über den Umgang mit dem Abgeordneten beraten.

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