FDP will gute Oppositionsarbeit machen

Der FDP-Kreisparteitag beschäftigte sich mit den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Berlin zu Jamaika. Die Liberalen wollen nun gute Oppositionsarbeit machen.

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Die FDP-Generalsekretärin in Baden-Württemberg, Judith Skudelny,  plauderte aus dem Nähkästchen und erläuterte beim Kreisparteitag der FDP im Hotel Stauferland in Bad Boll aus ihrer Sicht, warum die Sondierungsgespräche zu Jamaika gescheitert seien. In den Themenbereichen Europa, Energie, Verkehr, Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und Soli verdeutlichte sie nochmals die Positionen ihrer Partei sowie die von CDU, CSU und den Grünen. Die Erkenntnis, „wir kommen so nicht weiter“, habe nach 54 Tagen zum Abbruch der Sondierungsgespräche geführt.

 Am Beispiel des Soli, den die FDP nach vier Jahren habe abschaffen wollen, kritisierte sie außerdem den Stil der Verhandlungen. Die Grünen hätten den Soli irgendwann abschaffen wollen. Der Konsens mit Frau Merkel sei gewesen, ihn baldmöglichst abzuschaffen. Dann habe Jürgen Trittin beim „Morgenmagazin“ das Thema ganz abgeräumt, was für die CDU bedeutet habe, ihn doch nicht abschaffen zu wollen. Trittin und Cem Özdemir hätten unterschiedliche Strömungen vertreten und auch deshalb sei es nicht zu einer Einigung gekommen. Die CDU habe dann quasi ihr Parteiprogramm als Kompromiss angeboten, was für die FDP nicht akzeptabel gewesen sei.

Dieser Stil,  beschlossene Papiere immer wieder neu aufzumachen, habe sich auch in den anderen Themen fortgesetzt, so dass keine „Koalition der Erneuerung“, die „von der Kanzlerin hätte kommen müssen“, möglich gewesen sei. Wenn man in der Substanz nichts verändern könne, dann müsse man rausgehen aus den Sondierungsgesprächen und eine gute Oppositionsarbeit machen. „Wir tauschen nicht Posten gegen Inhalt“, sagte Skudelny und beschwor die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.

Bei der Europapolitik  habe es die größten Differenzen zwischen den vier Gruppen gegeben. Beim Einwanderungsgesetz mit einer Obergrenze seien die Grünen gegen die Obergrenze gewesen und beim Familiennachzug hätten die Grünen alle aufnehmen wollen und die CSU keine. Eine Lösung sei nicht in Sicht gewesen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion mit 25 anwesenden Mitgliedern und einigen Gästen (bei einer Gesamtzahl von 124 Mitgliedern im Kreisverband) ärgerte sich ein Mitglied „über das Geschachere der übelsten Art“. Er trat der Ansicht von Skudelny entgegen, Merkel sei eine Moderatorin. „Sie ist doch eine Beteiligte gewesen.“

Zuvor hatte sich Kreisvorsitzender Armin Koch bei der Begrüßung über den Wiedereinzug in den Bundestag mit zwölf Abgeordneten aus Baden-Württemberg gefreut. Dann standen Nachwahlen zum Kreisvorstand sowie Ehrungen an. Nach den Delegiertenwahlen zu den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen 2018/19 wurden auch die Delegierten zum Landeshauptausschuss gewählt.

Nachwahlen Zum Schatzmeister wurde German Fetzer (Gingen) gewählt, zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ulrich Langer (Uhingen) und zum Beisitzer Mark Schnepel (Uhingen).

Ehrungen Ulrich Langer (Uhingen) wurde für 50 Jahre FDP-Mitgliedschaft mit der Theodor-Heuss-Medaille in Gold ausgezeichnet. Für 40 Jahre wurden Hermine Wilhelm (Donzdorf) und für 25 Jahre Elke Eisler (Göppingen) und Volker Huber (Göppingen) geehrt.

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