Ex-Finanzminister Hans Eichel in Eislingen

Für den Ankauf von Steuersünder-CDs, für die Finanztransaktionssteuer und eine solide Schuldenwirtschaft plädierte der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel bei einem Wahlkampfauftritt in Eislingen.

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Ein gerechteres Steuersystem beginnt bei der Eindämmung von Steuerflucht und Schwarzarbeit: Ex-Finanzminister Hans Eichel bei seinem Wahlkampfauftritt vor 50 Zuhörern in der Eislinger Stadthalle. Im Hintergrund die SPD-Bundestagskandidatin Heike Baehrens, die als Moderatorin fungierte.  Foto: 

Wie schafft man ein gerechteres Steuersystem? Hans Eichel überließ es der Bundestagskandidatin Heike Baehrens, die Positionen der SPD im Wahlkampf zu erläutern: Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Vermögenssteuer. Dem früheren Minister ging es um Grundlinien. Dazu verweist er gerne auf Skandinavien, wo die Steuersätze hoch sind, aber auch akzeptiert seien. Denn der Staat bewirke auch etwas mit dem Geld, wie die Pisa-Studien belegten. Dort sei die Steuermoral hoch, weil die Leute Vertrauen in den Staat hätten. Beides nehme in Europa von Nord nach Süd ab, wie die Misere in Griechenland zeige.

Steuerhinterziehung sei auch in Deutschland noch vor 30 Jahren ein "relativ breit getriebener Sport gewesen", berichtete Eichel aus seiner Heimatstadt Kassel. "Das ist beim Bier relativ offen gehandelt worden." Sein Credo: "Schließt alle Steueroasen in Europa." Steuersünderdateien dürfe man sehr wohl aufkaufen, die Schweiz habe das auch schon gemacht. "Das regt mich wirklich auf. Das muss beendet werden." Und zum Fall Hoeneß: "Er mag ein verdienstvoller Mann sein, aber er kann in einer solchen Position nicht bleiben."

In der Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht Eichel einen weiteren Hebel für mehr Steuereinnahmen. "Da könnten wir sogar die Steuern senken und hätten keine Probleme mit Staatsschulden." Nur sei die Kontrolle, die er als Finanzminister eingeführt habe, noch heute nicht so ausgebaut wie nötig.

Mehr Steuergerechtigkeit: Durch die Bankenkrise sei die Staatsverschuldung von 60 auf 80 Prozent gestiegen, die Schulden seien in den öffentlichen Haushalt übernommen worden, analysierte Eichel. Nötig sei eine Transaktionssteuer, damit das nicht wieder vorkomme. Seine Kritik an der Kanzlerin: "Frau Merkel kämpft nicht dafür, sondern produziert nur leere Sprechblasen."

Auch mangelnde Disziplin stecke in dem Schuldenberg des Staates, rügte Eichel. Der Staat dürfe Schulden machen, müsse sie dann aber auch wieder abtragen, bis der Gebrauchswert der Anschaffung erlischt. Das sei zu häufig nicht passiert. Es sei auch falsch, in Zeiten guter Kassen eine Steuersenkung zu fordern, warnte er.

Auch zur Sozialpolitik wurde der Ex-Minister gefragt. Er verteidigte die Riester-Rente, weil sie der Altersversorgung vor allem bei schwächeren Einkommen nutze. Nur hätte man sie anders aufziehen sollen: verpflichtend und unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Er klärte auf: Kindergeld sei auch für Wohlhabende gerecht, weil es dem Kind zustehe. Unsozial sei eine Erhöhung der Kinderfreibeträge.

Student Max Yilmazel, Mitglied des SPD-Kreisvorstands und Beisitzer auf dem Podium, kritisierte die "Endlos-Spirale der Schulden". Sein Denkanstoß: "Wer Steuern zahlt, sollte erfahren, wofür genau sein Geld bestimmt ist."

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