Erst hatte der Landkreis es eilig, jetzt stockt es bei den Kompostplätzen

Die Einführung des Biobeutels bewegt die Gemüter im Landkreis. Dafür droht ein anderes Thema in Vergessenheit zu geraten: Bei den Kompostplätzen drängte der Landkreis erst, jetzt kommt nichts voran.

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Papiersäcke, wie hier in Böhmenkirch, sind auf Kompostplätzen inzwischen verboten. Ab wann das auch überwacht wird, weiß aber noch keiner.  Foto: 

"Da rufen Sie lieber mal beim Abfallwirtschaftsamt an. Die sollen ihnen das erklären." Geht's ums Thema Kompostplätze, ist Bürgermeister Matthias Nägele kurz angebunden. Es ist jetzt knapp anderthalb Jahre her, da hatte es der Landkreis noch betont eilig beim Thema Grüngut: Die eigentlich schon seit 2012 geltende Novellierung der Bioabfallverordung sei immer noch nicht umgesetzt, klagte Eberhardt Stähle, Leiter des Kreisabfallwirtschaftsamtes (AWB), und drängte die Kommunen, die Entsorgung von Grünabfällen endlich an die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Nach kontroverser Diskussion nahmen die meisten Kommunen den Vorschlag des Landkreises an, bei den Kompostplätzen interkommunale Lösungen zu finden. Im Gegenzug versprach der Landkreis, die neuen Kompostplätze auf seine Kosten einzurichten und auch zu betreiben. Unterm Strich sollten 30 kommunale Grüngutplätze geschlossen und dafür 15 neue vom Landkreis unterhaltene Kompostplätze geschaffen werden.

Für den Raum Albuch einigten sich die Gemeinden Böhmenkirch und Lauterstein relativ schnell auf einen zentral gelegenen Platz an der Straße zwischen Skilift und Treffelhausen. Auch die Grundstücksverhandlungen sind inzwischen soweit gediehen, dass nur noch die Unterschriften unter den Kaufverträgen fehlen. Trotzdem kommt die Sache nicht voran. Dabei hatte Kreisabfall-Chef Stähle noch im Oktober vergangenen Jahres versprochen, dass "die ersten fünf neuen kreiseigenen Kompostplätze 2015 in Betrieb gehen. Das ist zu 100 Prozent sicher."

Derzeit ist dagegen nicht mal sicher, ob man in diesem Jahr überhaupt eine Baugenehmigung bekommt. "Wir hoffen, dass wir noch vor den Ferien zumindest mit zwei Kompostplätzen ins Genehmigungsverfahren gehen können", räumt Brigitte Schmidt ein. Die stellvertretende Leiterin des AWB begründet die Verzögerung zum einen mit dem mittlerweile recht aufwendigen Genehmigungsverfahren: Vor allem bei Natur- und Artenschutz hätten sich die Vorschriften um einiges verschärft. So wurden etwa beim neuen Kompostplatz in Göppingen Fledermäuse entdeckt. Um deren Schlafplätze in den Bäumen zu erhalten, musste umgeplant werden. In Eislingen müssen Zauneidechsen umgesiedelt werden, bevor die Bagger anrücken.

Eine weitere Hürde bildet die Politik. "Wir kriegen einfach nicht die erforderlichen Beschlüsse", klagt Schmidt und erinnert an eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr (UVA) des Kreistages im April. Da sollten die Mitglieder eigentlich nur weitere vier Kompostplätze genehmigen. Nachdem der UVA bereits im Oktober 2014 die ersten fünf Plätze genehmigt hatte, schien die Zustimmung zu den vier weiteren Grüngutplätzen (darunter auch der in Treffelhausen) nur noch reine Formsache. Doch in der Sitzung am 21. April änderten die Kreisräte plötzlich ihre Meinung: Der Antrag der Verwaltung fiel durch, stattdessen forderten CDU, Freie Wähler und FDP erst noch eine genaue Kostenübersicht.

Diese Kosten seien bei der Sitzung am 21. April aber schon vorgelegen, betont Schmidt. Für den Platz in Treffelhausen hat ein von der Landkreisverwaltung beauftragtes Ingenieurbüro 767.000 Euro, für den in Hattenhofen 750.000 Euro veranschlagt.

Böhmenkirchs Bürgermeister Nägele vermutet, dass die Kreisräte gerade deswegen kalte Füße bekommen haben. "Erst hat man einen Riesendruck aufgebaut und die Kommunen aufgefordert, sich schnell zu einigen. Jetzt, wo man merkt, dass das richtig Geld kostet, hat man es nicht mehr so eilig ..."

Die Vorschriften der neuen Bioabfallverordnung

Bisher waren Kompostplätze von der Bioabfallverordnung ausgenommen. Nun gelten auch für Grünabfälle strengere Vorschriften. So muss beim Grüngut unter anderem
- die Wirksamkeit der Kompostierung mit Temperaturmessungen laufend überwacht werden
- der fertige Kompost regelmäßig auf seuchenhygienische Unbedenklichkeit (etwa Feuerbrand) und Schad- sowie Fremdstoffe untersucht werden die Anlieferung überwacht werden.

Um diese Auflagen zu erfüllen, müssen die Grüngutplätze eingezäunt, die gesicherte Entwässerung gewährleistet und sowohl Anlieferung wie Abgabe von geschultem Personal kontrolliert werden.

SWP

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