Ein unbequemes „Erbe“

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Bereits im Juni 2010 hatte der Gemeinderat einen Bebauungsplan für vier potenzielle Bauplätze südlich der Bad Überkinger Aufhauser Straße und östlich des Friedhofs aufgestellt. Gut drei Jahre später setzte der Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan „Berg-Friedhof“ allerdings wieder außer Kraft. Die Erschließungsstraße sei so steil, dass die Bauplätze für Müllfahrzeuge kaum zu erreichen seien, befanden die Richter damals. Die Gemeinde habe für dieses Problem keine Lösung vorgelegt.

Nun startet der Gemeinderat einen neuen Anlauf. Die Grundstücke am schwer zur erschließenden Steilhang gehörten „zu den eher unschönen Dingen, die ich geerbt habe“, meinte Bürgermeister Matthias Heim in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Jetzt müsse man aber das Beste daraus machen. Manfred Mezger vom Bad Boller Planungsbüro m-quadrat stellte den Räten deshalb einen überarbeiteten Bebauungsplan vor.

Eine der wichtigsten Änderungen: Der neue Entwurf sieht keine öffentliche Erschließungsstraße mehr vor, sondern eine private Zufahrt. Das heißt, dass die Kommune dort nicht für den Winterdienst zuständig ist und Müllfahrzeuge nicht ganz nach oben bis zum „nicht idealen Bauland“ fahren müssen, legte Mezger dar. Stattdessen könnte man für die betroffenen Bewohner weiter unten in der Aufhauser Straße einen Aufstellbereich für Müllbehälter schaffen.

Außerdem hat Mezger die Anzahl der Bauplätze in seinem neuen Entwurf von vier auf drei reduziert. Damit wolle er verhindern, dass zu weit in den Hang hinein gebaut werde, erklärte er. Außerdem gebe es auf den nun vergrößerten Bauplätzen mehr Platz für Freiflächen vor den Häusern.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den neu gefassten Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren – also ohne Umweltprüfung – aufzustellen. Ein Zusatz im erst vor wenigen Wochen in Kraft getretenen neuen  Baugesetzbuch macht dies möglich.

Auf die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden, die im beschleunigten Verfahren nicht zwingend ist, wollten allerdings weder das Gremium noch die Verwaltung verzichten. Nachdem der Plan öffentlich ausgelegt wurde, werde man die Rückmeldungen sammeln und den Entwurf  erneut diskutieren, kündigte Bürgermeister Heim an. „Die Öffentlichkeit soll nicht ausgebootet werden“, pflichtete Mezger bei. 

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