Eilantrag wegen Göppinger Müllofen

Eine Bürgerinitiative wendet sich an den Regierungspräsidenten: „Die Müllverbrennungsanlage wird genehmigungswidrig betrieben.“

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Wird im Müllheizkraftwerk mehr Müll verbrannt, als eigentlich genehmigt? Das glaubt die Bürgerinitiative Müllkonzept Göppingen.  Foto: 

Mit einem Eilantrag hat sich die Bürgerinitiative (BI) Müllkonzept Göppingen an den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer gewandt. Mit einer Sofort-Anordnung soll der genehmigungskonforme Betrieb des Müllofens wieder hergestellt werden, gemäß der Genehmigung von 1995. Der Arzt Michael Jaumann und der Ingenieur Jörn-Gerhard Rasch glauben nämlich: „Die Müllverbrennungsanlage wird genehmigungswidrig betrieben.“  Das Regierungspräsidium (RP) als Genehmigungsbehörde habe „möglicherweise fahrlässig verkannt, dass eine wesentliche Veränderung vorgenommen wurde, die einer Prüfung und Genehmigung bedurft hätte“.

Darum geht es: Jaumann und Rasch haben herausgefunden, dass die Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks (MHKW) im November 2007 eine Erhöhung der Dauerlast von 18 Tonnen pro Stunde auf 19,8 Tonnen angezeigt haben. Diese Änderung – „mit täglich 43,2 Tonnen mehr an verbranntem Müll“ – sei dem Betreiber auch vom RP gestattet worden. Das entspreche einer „verdeckten Durchsatzmengenerhöhung“ auf 177.341 Tonnen pro Jahr“.

Die Stuttgarter Behörde weist in einem Schreiben von Ende September darauf hin, dass 2014 eine nachträgliche Anordnung erlassen worden sei. Demnach dürfen in der Verbrennungsanlage „je Kalenderjahr höchstens 157.680 Tonnen Abfälle verbrannt werden“. Das entspricht der Menge, die auch 1995 in der immissionschutzrechtlichen Genehmigung festgelegt wurde. „Wieviel Tonnen in einer Stunde verbrannt werden dürfen scheint jetzt nicht mehr festgelegt“, meint die BI. Und das habe Folgen: „Damit werden den Menschen in der Umgebung sowie der Natur Spitzenwerte an Emissionen zugemutet, die mit Mittelwerten nicht erfasst und nicht gemessen werden können. Das ist ärztlicherseits massiv zu kritisieren.“ Das RP nehme seine Verantwortung für die Bürger nicht wahr, der „gesundheitliche und vorbeugende Schutz der Menschen wird unter den Teppich gekehrt“.

Die BI kritisiert auch, was bereits dem Göppinger OB Guido Till sauer aufgestoßen war: In der Abfallbilanz des Landes ist die 2016 in Göppingen verbrannte Müllmenge mit 163 700 Tonnen angegeben. Das sind 5000 Tonnen mehr, als eigentlich genehmigt. Das RP verweist – wie zuvor auch schon der Betreiber EEW und Landrat Edgar Wolff – darauf, dass im Müllbunker ein Rotte- und Feuchtigkeitsverlust stattfinde. Sprich: 5000 Tonnen würden verdunsten, so bliebe letztlich die genehmigte Menge zur Verbrennung übrig. Für Jaumann und Rasch ist das eine Schutzbehauptung: „Die angelieferten (und verbrannten) Müllmengen werden deutschlandweit über die Eingangswaage der MVA erfasst“, sagen sie. Nirgends sonst würden Verluste durch Verdunstung herausgerechnet – es gelte einzig und allein, was die Waage anzeige.

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