Clinch in Gemeinderat: Wer ist Schuld an der Finanzmisere?

Ist der Verwaltungsfachmann per se ein Verursacher? Einer, dem man bei allem, was er tut, auf die Finger schauen muss?

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Einweihung der neuen Wiesensteiger Kita im Jahr 2014: Ist Kinderbetreuung wichtig?  Foto: 

In Wiesensteig ist jedenfalls eines klar: Den Gemeinderat versteht zumindest Manfred Schmidt als Kontrollorgan. Und dass es diese Woche beim Tagesordnungspunkt "Rechnungsabschluss 2014" zum Eklat kommt, war fast vorhersehbar.

"Du bist einer der Verursacher dieser Misere", teilt Schmidt, Stadtrat der "Bürger für Wiesensteig", in der jüngsten Sitzung kräftig aus. Kontrahent in diesem Disput ist der Stadtrat Wolfgang Heidner (Freie Kandidatenliste) - nicht nur, weil er pensionierter Verwaltungsbeamter ist, sondern auch, weil er schon vor 2014 dem alten Gemeinderat angehört hat.

Das frühere Gremium ist in den Augen Schmidts verantwortlich für die Finanzmisere der Stadt. Obwohl chronisch klamm, leiste sich die Stadt viel zu hohe Personalkosten. "Das kann's nicht sein!" Beifall auf den Zuhörersitzen, wo immerhin 17 Anhänger Schmidts sitzen und ihm nun kräftig Beifall spenden. Schmidt spornt das weiter an: "Von euch Verursachen will ich jetzt mal wissen, wie man richtig spart!"

Auch bei der Kinderbetreuung stört sich der Neu-Stadtrat am Personal: Neun Stellen - Bürgermeister Gebhard Tritschler betont noch, es seien keine Vollzeitstellen - sind in den Augen Schmidts für 30 Kinder eindeutig zu viel. "Eugen, das kannst du in Mühlhausen machen, aber nicht hier", schimpft er mit dem Geschäftsführer des Verwaltungsverbands Obere Fils, Eugen Gutbrod, der den Wiesensteiger Rechnungsabschluss vorlegt.

Das Gremium, dem Schmidt erst seit 2014 angehört, stand einst vor einer schwierigen Entscheidung: Der alte Kindergarten "Villa Filsblick" war energetisch in einem sehr schlechten Zustand, wie Heidner nachdrücklich betont. Es zu sanieren und die gesetzlich vorgeschriebene Betreuung für Kinder unter drei Jahren darin unterzubringen, hätte 1,6 Millionen Euro gekostet. Der 2014 eingeweihte Neubau kostet 1,9 Millionen Euro. Der Gemeinderat habe seinerzeit sorgfältig abgewogen und "nach bestem Wissen und Gewissen entschieden", betont Heidner. Der Neubau sei letztlich die wirtschaftlichere Lösung gewesen.

"Es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, dass man ohne diesen Neubau nichts in die Kinderbetreuung hätte investieren müssen", verteidigt Bürgermeister Tritschler. Zumal die Kleinkindbetreuung vorgeschrieben sei - und ein bestimmter Personalschlüssel bei der Betreuung eben auch. Geld für Kinderbetreuung in einer Stadt, aus der die Leute wegziehen? Schmidt kann das nicht begreifen: "Wissen Sie, mich regt das Thema richtig auf. Das geht mir auf den Magen. Denn wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nichts mehr machen können." Die Entscheidungen des früheren Gemeinderats seien zu akzeptieren? Das ist Schmidts Sache nicht: "Nein, ich akzeptiere sie nicht. Weil sie zu dem geführt haben, was wir jetzt haben. Das war nicht wohl überlegt."

Jetzt fallen Schmidt auch kreative Lösungen des Problems ein: Die leerstehende Hauptschule könne ja für gutes Geld an das Landratsamt vermietet werden, um Flüchtlinge unterzubringen. "Wenn der Landkreis seinen Sitzungssaal belegt, dann können wir das auch."

Unruhe unter den Zuhörern. Bürgermeister Tritschler ermahnt, denn während der Sitzung haben die Zuhörer kein Rederecht. "Jetzt müssen wir ruhig sein - jetzt, wo die Wahrheit ans Licht kommt", wettert einer. So weit sei es mit der Flüchtlingskrise schon gekommen, schimpft eine andere, "die Gosch halten müssen wir!"

Da reißt Wolfgang Hauser (Offene Kandidatenliste) die Hutschnur: "Jetzt rede ich!", fährt er Schmidt an. Kinderbetreuung sei enorm wichtig. Und manche Dinge würden eben politisch entschieden, "Weil wir dem Wohl der Bürger verpflichtet sind". Er jedenfalls wolle sich im Gemeinderat für die Belange der Bürger einsetzen. Deswegen sei auch jedes dafür investierte Geld gut angelegt. Einrichtungen wie das Bädle seien für die Lebensqualität im Ort nunmal wichtig. "Du brauchst vielleicht einen Urologen", sagte er zu Schmidt, "und keine Kita mehr".

Wieder Unruhe unter den Zuhörern. "Ich gehe freiwillig", sagt einer, als Tritschler erneut die Zuhörer ermahnt, "so ein Kindergarten hier!" Hauser stellt schließlich den Antrag, die Debatte zu beenden und über den Rechnungsabschluss Gutbrods abzustimmen. Das geschieht dann überraschenderweise einstimmig.

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