CDU für "Mittelweg" in der Asylpolitik

Die Kreis-CDU hatte zu einer öffentlichen Diskussion über die aktuelle Asylpolitik nach Salach eingeladen. Das Interesse daran war sehr groß.

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Die CDU wolle den sozialen Frieden im Land erhalten, betonte die Kreisvorsitzende Nicole Razavi in Salach bei einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge. Die Frage laute, "wie werden wir den Menschen, die in Not sind, gerecht, und wie können wir gleichzeitig Zuwanderung begrenzen?" Die deutliche Verschärfung des Asylrechts schaffe dafür wichtige Voraussetzungen. Razavi warb dafür, berechtigte Sorgen der Bürger "sehr ernst zu nehmen", Kritiker nicht an den Rand zu drücken, aber auch keine unnötigen Ängste zu schüren.

Der integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta, der ebenso eingeladen war wie Bürger, die ehren- oder hauptamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, plädierte für eine Politik des Machbaren, einen "Mittelweg zwischen Asylromantik und schroffer Ablehnung". Klar sei, so der Politiker, "dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die zu uns wollen. Wir müssen also auch den Mut haben, Nein zu sagen". Es bieten sich nach Lasottas Worten "neben allen Problemen aber auch Chancen". Der als Anästhesist tätige Mediziner erinnerte daran, dass das Gesundheitssystem "längst zusammengebrochen wäre ohne Migration". Lasotta forderte bessere Strukturen bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Gerade Kinder und Jugendliche spielten eine wichtige Funktion bei der Integration.

Die CDU habe trotz einer linken Mehrheit im Bundestag beim Asylkompromiss Änderungen durchgesetzt, die SPD und Grüne stets abgelehnt hätten, sagte Lasotta. Nun gelte es, die Landesregierung im Auge zu behalten, ob sie den Verpflichtungen aus dem Asylkompromiss nachkomme. Der Politiker betonte, dass derzeit nur ein minimaler Teil der Einwanderer nach Artikel 16 des Grundgesetzes (Recht auf Asyl) aufgenommen würde. "Die meisten sind Flüchtlinge, die wir gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention aufnehmen müssen." Daher und aufgrund der Erfahrungen in der deutschen Geschichte sei er "strikt gegen eine Änderung" des Asylartikels. In der Diskussion wurde über positive Erfahrungen in der persönlichen Betreuung syrischer Familien berichtet, aber auch über Integrationsprobleme von Muslimen. Wiederholt wurde der Ruf nach einer Begrenzung der Zuwanderung laut, den Lasotta allerdings als unrealistisch ablehnt.

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