Bund will Unterlagen zum B-10-Weiterbau

Der Streit um den Schuldigen für den stockenden Weiterbau der B 10 geht in eine neue Runde. CDU-Abgeordnete kritisieren den Verkehrsminister des Landes, das Land wundert sich über die Bundesregierung. Mit einem Kommentar von Daniel Grupp.

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Bis hierher und nicht weiter: Die B 10 endet kurz vor Gingen. Wer trägt die Schuld an der bisher fehlenden Freigabe des Weiterbaus der Straße?  Foto: 

"Landesverkehrsminister Hermann boykottiert Baufreigabe der B10 zwischen Süßen und Gingen", sagen die CDU-Abgeordneten Nicole Razavi (Landtag) und Hermann Färber (Bundestag) in einer Pressemitteilung. In Stuttgart, beim Verkehrsministerium des Landes, hat man von der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtags-CDU schon öfters ähnliche Alarmrufe gehört. Dieses Mal beziehen sich Razavi und Färber auf ein Schreiben der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU). Demnach würden entscheidende Unterlagen fehlen, bevor das Bundesministerium den Weiterbau zwischen Süßen-Ost und Gingen-Ost freigeben könne.

Die Informationen hätte das Hermann-Ministerium längst nach Berlin schicken müssen, finden Färber und Razavi. Sie sprechen von "Schlamperei bei der Bauplanung." Aus ihrer Sicht sind "alle Versprechungen Winfried Hermanns zum Weiterbau Makulatur, solange er und sein Haus ihren Aufgaben nicht nachkommen". Bei den angemahnten Unterlagen geht es um den sogenannten Erdmassenausgleich zwischen dem bereits begonnen neuen Abschnitt der B 466 (Umfahrung Süßen) und dem Weiterbau der B 10.

Massenausgleich zwischen Fachleuten besprochen

In Stuttgart wundert sich Ministeriumssprecher Edgar Neumann über die Forderung der Staatssekretärin Bär. Wegen des Weiterbaus sei das Landesministerium auf Arbeitsebene schon seit Monaten in Kontakt mit ihrem Gegenstück im Bund. Zwischen den Fachleuten sei der Massenausgleich mehrfach besprochen worden. Auch Minister Hermann habe "in mehreren Schreiben das Bundesverkehrsministerium zum unmittelbaren Anschluss der Arbeiten und die dazu notwendige Baufreigabe durch den Bund gedrängt", teilt Neumann mit. In dieser Zeit habe der Bund keine fehlenden Unterlagen beklagt. "Jetzt, ganz am Schluss fällt der Staatssekretärin ein, dass was fehlt."

Auf die jüngste Forderung der Staatssekretärin werde das Landesministerium "unmittelbar und schnell reagieren", versichert Neumann. Die Unterlagen würden heute, Mittwoch, bis Dienstschluss beim Bundesministerium in Berlin sein. Das Landesministerium erwarte, dass dann am Donnerstag, 2. Oktober, aus Berlin die Freigabe für den Weiterbau der B 10 kommt. "Wir stehen in den Startlöchern."

Wobei sich Neumann nicht sicher ist, ob er mit dieser Forderung auf offene Ohren stoßen wird. "Wir haben das Gefühl, dass uns Berlin etwas aushungert in Sachen Baufreigabe." Zum Beispiel warte auch die Westtangente Pforzheim auf die Freigabe, während Berlin entgegen der Prioritätenliste des Landes in Mögglingen ein neues Projekt starte, während andere noch nicht fertig sind.

"Ich hoffe, dass dieses trostlose Spiel endlich beendet wird", wundert sich der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz (Grüne) über den Vorstoß seiner CDU-Kollegen. Er erwarte, so Fritz, "dass uns der Bund nicht weiter Prügel zwischen die Beine wirft". Noch in diesem Jahr müsse die Ausschreibung der Bautrasse beginnen. "Beide Seiten wollen die Maßnahme", betont der Abgeordnete.

Der Erdmassenausgleich verbindet zwei Bauprojekte

B 466 2013, kurz vor den Sommerferien gab der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CDU), den offiziellen Startschuss für den Bau der Ortsumgehung von Süßen (B 466 neu). Dann kam die Sommerpause, die Bundestagswahl, es kamen aber keine Bagger auf die Baustelle. Die eigentlichen Arbeiten erst in diesem Frühjahr. Die Straße kostet etwa 11,5 Millionen Euro und soll bis 2017 fertig sein.

Erdmassen Beim Bau der B 466 fällt viel Erdaushub an. Damit das Material nicht abtransportiert und teuer zwischengelagert werden muss, soll es beim Weiterbau der B 10 bis Gingen-Ost verwendet werden. Dort wird der Aushub für Brücken und Rampen benötigt. Der sogenannte Erdmassenausgleich spart Geld, dazu muss aber auch der Bau der B 10 beginnen.

B 10 Der Abschnitt der B 10 zwischen Süßen-Ost und Gingen ist etwa 2,7 Kilometer lang und kostet rund 16 Millionen Euro. 

Ein Kommentar von Daniel Grupp: In Berlin für B 10 trommeln

Man kann den Dauerstreit um die Schuld am schleppenden Weiterbau der B 10 nicht mehr hören. Die Bürger, vor allem die von der täglichen Verkehrslawine betroffenen Anwohner, haben genug von dem politischen Ping-Pong-Spiel zwischen dem "grünen" Landes-Verkehrsministerium und den "schwarzen" Abgeordneten Hermann Färber und Nicole Razavi. Die Bürger wollen schnell entlastet werden. Sie erwarten, dass bald Baumaschinen anrücken. Wer blockiert hier? Berlin oder Stuttgart? Die Sachlage ist schwierig, es gibt aber Indizien. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Weiterbau der B 10 ganz oben auf die Prioritätenliste des Landes gesetzt und sich mehrfach für den schnellen Weiterbau ausgesprochen. Falls er blockiert, beschädigt er seinen Ruf. Umgekehrt haben die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (beide CSU) deutlich gemacht, dass für sie die Prioritätenliste des Landes nicht so wichtig ist. Berlin scherte sich bei den Umgehungsstraßen von Mögglingen und von Unlingen nicht um die Liste des Landes. Vor der Bundestagswahl 2013 betonte Ramsauer beim Spatenstich in Unlingen: "Über die Freigabe und Finanzierung entscheidet der Bund." Der Abgeordnete Färber sollte seine Energie weniger in den Wahlkampf gegen die Landesregierung stecken, sondern - wie er vor der Wahl versprochen hatte - in Berlin täglich für den Bau der B 10 trommeln. Dort ist die richtige Adresse.

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Weiterbau der B 10

Die B 10 wird von Süßen-Ost nach Gingen-Ost weitergebaut. Der Streckenabschnitt ist seit 1997 planfestgestellt, manch einer hatte die Hoffnung auf eine Finanzierung fast schon aufgegeben. Wir verfolgen den Baufortschritt und berichten darüber, wann auch Geislingen in den Genuss der B 10 neu kommt.

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