Bürgermeister Frank Ansorge klagt: „Wir werden falsch wahrgenommen“

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Seit dem Wegfall des Nah & Gut-Marktes an der Bundesstraße in Birenbach steht Bürgermeister Frank Ansorge unter Druck. Die Gemeinde setze alles daran, einen neuen Betreiber in den Ort zu holen – mit Übergangslösungen überbrückt man die Zeit.  Foto: 

Die Nahversorgung im Ort ist das brennende Thema schlechthin“, sagt Birenbachs Bürgermeister Frank Ansorge mit Nachdruck. Seit der Nah & Gut- Markt an der Bundesstraße vor etwa einem Jahr dicht machte, klagen vor allem die Senioren Birenbachs. Der Markt sei nicht rentabel gewesen, sagten die Betreiber damals.

Der Druck auf Frank Ansorge ist seitdem hoch. „Das Problem können wir als Gemeinde aber nicht allein lösen, man braucht auch einen Unternehmer, der hier etwas tun möchte“, so der Bürgermeister. Man sei in zielführenden Gesprächen, „aber die Rahmenbedingungen sind schwierig.“

Um das Areal für einen Investor interessant zu machen, will es die Gemeinde über eine Änderung den vorhandenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Krettenbach“ vergrößern. Auch ein Zielabweichungsverfahren ist nötig, das bereits läuft. Für einen künftig wirtschaftlichen Supermarkt soll das Areal bis an die Bahngleise gehen. Interessenten gebe es, so Ansorge mit Verweis auf die laufenden Gespräche.

Projekt läuft schleppend an

Mit einem Wochenmarkt und einem Bürgerauto, wodurch Bürger sich gegenseitig beim Einkaufen unterstützen können, will man die Situation bis dahin entschärfen. Bürger können das Auto im Carsharing-Verfahren mieten und bezahlen nur die Hälfte des üblichen Preises für ein Mietauto. Beides, sowohl der Markt als auch das Bürgerauto, laufe bisher aber schleppend an, so Ansorge.

Nach den Sommerferien wolle man mit den fünf bisherigen Marktbeschicker besprechen, ob das Projekt Wochenmarkt weitergehen kann. „Wenn die Nachfrage weiter abnimmt, ist der Markt gefährdet“, sagt Ansorge, „jeder Birenbacher ist aufgefordert, das zu unterstützen. Es ist immer ein Geben und Nehmen. Die Birenbacher müssen das Angebot dann auch nutzen.“

Wenig Spielraum für Birenbach

Das zu kleine Grundstück des ehemaligen Nah & Gut-Marktes ist nur symptomatisch für ein großes Problem der Gemeinde: Nur ein Streifen zwischen Bundesstraße und Krettenbach ist als Gewerbegebiet ausweisbar. Der Rest der Gemeinde befindet sich in Hanglage. „Minimalst, für die Anforderungen, die man heute hat“, weiß Ansorge. Das beziehe sich nicht nur auf das ehemalige Supermarkt-Areal, allgemein gibt es kaum Spielraum für das Ausweisen neuer Gewerbegebiete. Dementsprechend liegt die Gemeinde mit den Gewerbesteuereinnahmen abgeschlagen hinter anderen Kommunen zurück.

Dennoch werde die Gemeinde hauptsächlich über das Gewerbegebiet entlang der Bundesstraße wahrgenommen. Um diesen Eindruck zu verändern, gehe es jetzt nach der Sanierung der Hauptstraße an die Aufwertung der Bundesstraße.

Neuer Asphalt für weniger Lärm

Denn Birenbach werde falsch wahrgenommen, sagt Frank Ansorge. Schuld daran ist vor allem die Bundesstraße, die direkt durch den Ort führt. Das führt auch zu viel Lärm für die Anwohner. Nun kam es zur Win-Win-Situation für die Gemeinde sowie das Regierungspräsidium Stuttgart: Birenbach erhält einen neuen lärmmindernden Asphalt für die Bundesstraße. Im Gegenzug erweitert die Kommune den Gehweg an der Straße um einen Radweg.

„Die Asphaltierung ist das Maximum, was wir erreichen konnten“, ist sich Ansorge sicher. Die Birenbacher Ortsdurchfahrt fungiert dabei als Probestrecke für einen neuen Asphalt. Hintergrund ist der, dass neue Beläge entwickelt werden müssen, die auch bei langsamerer Geschwindigkeiten in Ortsdurchfahrten wirken. Eigentlich wurde der „Flüsterasphalt“ für Autobahnen entwickelt. Ansorge rechnet durch die neue Asphaltierung mit einer Halbierung der Lärmwerte im Ort.

Jedoch könne es sein, dass nicht jeder von der Sanierung profitiert: Die Behörde möchte nur bis zur Gemarkungsgrenze asphaltieren. Teilweise liegt das Wohngebiet – sowohl in Richtung Rechberghausen als auch in Richtung Wäschenbeuren – außerhalb der Gemarkungsgrenze. Grund dafür ist die Erschließung. So wird das Baugebiet „Gartenstraße“ zum Beispiel über die Blumenstraße erschlossen, weil dies, die letzte Straße ist, die in das Wohngebiet führt, liegt dort die Ortsgrenze.

„Es kann doch nicht sein, dass eine Formalie entscheidet, wo das Ortsende ist. Das kann ich keinem Bürger erklären“, so Ansorge. Er will sich deshalb mit einer Unterschriftenliste dafür einsetzen, dass das Regierungspräsidium neue Mittel zur Verfügung stellt, um bis über die Grenze hinaus zu asphaltieren.

Finanzsituation verschärft sich

Beim Rad- und Gehweg muss die Gemeinde, anders als bei der Asphaltierung, selbst einen Eigenanteil beisteuern. Solche Projekte seien für die finanzschwache Gemeinde nicht einfach zu stemmen. Projekte wie das Kinderhaus mit 1,1 Millionen Euro, die Sanierung der Hauptstraße für 580 000 oder die Grüne Mitte mit 300 000 Euro belasten den Haushalt.

Und noch größere finanzielle Probleme könnten auf die 2000-Einwohner-Gemeinde zukommen: Die Kommune weist derzeit ein Defizit von rund 90 000 Euro aus, das sich in den Folgejahren fortsetzen wird. Spielraum, Kosten einzusparen habe man keine mehr. Man mache sowieso schon nur Pflichtaufgaben, so sei beispielsweise der Anteil für Straßensanierungen bereits im Minimalbereich. „Der Bogen ist nicht mehr viel weiter zu spannen“, so Ansorge. Deshalb brachte die Verwaltung den Vorschlag ein, die Hebesätze um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Doch das lehnte der Gemeinderat ab. Das werde der Gemeinde nun zum Verhängnis, kündigt Ansorge an. Sowohl das Regierungspräsidium als auch das Kommunalamt hätten „unmissverständlich und ganz eindeutig gesagt, dass wir unsere Hebe­sätze anpassen müssen.“ Weil dies in den vergangenen Jahren nicht ­geschehen ist, entstünden der ­Gemeinde nun finanzielle ­Nachteile. So werden Birenbach keine Mittel aus dem Finanzausgleich bewilligt, Teile des Ausgleichsstocks für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs wurden sogar gestrichen. „Ich sehe da jetzt den Gemeinderat in der Pflicht“, macht Frank Ansorge deutlich.

Die Situation habe sich jetzt noch verschärft. „Die Gemeinde verzehrt über die Jahre sämtliche ihrer Werte“, so Ansorge. „In 20 Jahren hat die Gemeinde nichts mehr von Wert.“ Um das zu verhindern, müsste nicht nur daran gedacht werden, die Hebesätze anzupassen, sondern auch zur Debatte gestellt werden, sich von vorhandenen Werten und deren Abschreibungen zu trennen.

Aussagen, mit denen sich Ansorge nicht nur Freunde macht. Und das rund ein dreiviertel Jahr vor der Bürgermeisterwahl. Aber der Rathauschef stellt klar: „Wenn wir es als Gemeindeverwaltung nicht aussprechen, wer dann?“ Ob er sich bei der kommenden Wahl wieder aufstellen lässt, lässt er offen.

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