Bürgerautos: „Rechtliche Grauzone“

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Das Bürgerauto „Rechi“ bringt vor allem Senioren seit drei Jahren zu jedem Ziel in der Gemeinde Rechberghausen.  Foto: 

Täglich düst das Bürgerauto „Rechi“ durch die Straßen Rechberghausens und bringt vor allem Senioren, die nicht mehr selbst fahren können, von A nach B. Monatlich bestreiten die 13 ehrenamtlichen Chauffeure mit dem „Rechi“ an die 150 Fahrten. „Wir können seit der Einführung nur Positives berichten“, sagt Mat­thias Dichtl, Hauptamtsleiter im Rechberghäuser Rathaus. Das Bürgerauto ist beliebt, doch rechtliche Hürden machen die Anschaffung für die Gemeinden kompliziert.

Sebastian Hettwer, stellvertretender Leiter vom Amt für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur im Landratsamt Göppingen stellt klar: „Diese Autos sind eine rechtliche Grauzone.“ Grund dafür ist, dass eine bezahlte Beförderung von Personen den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) unterliegt. Hiervon ausgeschlossen sind nur Fahrten, die kostenlos sind oder das Gesamt­entgelt die Betriebskosten nicht übersteigt. Das heißt also für die Bürgerautos, dass sie nur vom PBefG freigestellt sind, wenn Mitfahrer gegen freiwillige Spenden oder einen Unkostenbeitrag, der die Betriebskosten nicht übersteigt, befördert werden.

Die Höhe des Unkostenbeitrags „bedarf einer Einzelfallprüfung der Genehmigungsbehörde“, erklärt Hettwer. Hauptamtsleiter Matthias Dichtl erklärt, dass der Fahrtkostenbeitrag der Mitfahrer im Falle des „Rechi“ nicht ausreicht um die anfallenden Kosten des „Rechis“ zu decken. Außerdem habe man sich vor der Einführung mit dem örtlichen Taxiunternehmen abgestimmt.

In Adelberg lehnte das Landratsamt ein Bürgerauto ab, erzählt Bürgermeisterin Claudia Marquardt. Ihr wurde gesagt, dass man eine direkte Konkurrenz zu Taxiunternehmen darstelle und man das Auto außerhalb der Gemeinde nicht nutzen dürfe, erzählt die Bürgermeisterin. Jedoch würde das Bürgermobil nur dann Sinn machen, sagt Marquart. Im Moment sei geplant, dass ein neu gegründeter Verein für ein Bürgermobil sorgen soll. „In einem halben Jahr stehen die ersten Ergebnisse fest“, kündigt Claudia Marquardt an.

Auch Börtlingen liebäugelt mit dem Projekt Bürgerauto. Bürgermeister Franz Wenka erklärt, dass überlegt wird, gemeinsam mit dem Krankenpflegeverein ein Bürgerauto einzuführen. Bisher gebe es allerdings Probleme mit der Förderung. Er schlägt in die selbe Kerbe wie Adelbergs Bürgermeisterin Marquardt: Fährt das Auto nur in Börtlingen, würde es sich nicht lohnen. „Zu 50 Prozent muss das Auto in die Nachbargemeinde fahren“, betont der Bürgermeister.

Fahrten außerhalb der Ortschaften stellen für die Taxis eine Konkurrenz dar, erklärt Hettwer. „Fährt ein Bürgerauto nur innerhalb der Gemeinde, ist das für die Taxiunternehmen nicht ganz so tragisch.“

Um sich zu erkundigen, könnten die ehrenamtlichen Fahrer und die gemeinnützigen Vereine Kontakt zu den zuständigen Behörden aufnehmen, sagt der stellvertretende Amtsleiter. Dort könnten sie sich erkundigen „ob ihre Initiative als genehmigungspflichtige Personenbeförderung einzustufen ist oder nicht.“

Für eine rechtliche Beurteilung der Bürgemobile sei stets eine Einzelfallbetrachtung notwendig, erklärt Hettwer. „Wir werden daher in naher Zukunft alle Bürger­autos im Landkreis auf die mögliche Genehmigungspflicht hin überprüfen.“

Rechi Das Bürgerauto mit Elektroantrieb kostet 1,50 Euro für die einfache Fahrt. „Rechi“ steht die Woche über von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr bereit. Wer „Rechi“ buchen möchte, sollte sich am Vortag telefonisch unter Tel. (0175) 3403393 anmelden.

Dorfauto Die Gemeinde Birenbach hat ein ähnliches Mobilitätskonzept eingeführt: Neben privaten Nutzern im „Carsharing-Konzept“ bietet das Fahrzeug auch den örtlichen Vereinen und Institutionen sowie der Gemeindeverwaltung Mobilität. Kooperationspartner für das Modell ist das Autohaus Baur in Mutlangen. Abgerechnet wird nach genutzten Stunden und gefahrenen Kilometern.

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