Bei den Liberalen im Kreis rumort es

Bei der FDP im Kreis rumort es: Die Mitglieder kritisieren die Haltung der Bundespartei bei Schuldenkrise und Meldegesetz. Nur die Kritik an der Energiewende teilen sie mit ihrem Abgeordneten Simmling

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Werner Simmling musste sich als Bundestagsabgeordneter einige Kritik an der Bundespartei anhören. Foto: arc

Nicht nur die Kassenprüfer waren unzufrieden bei der Kreismitgliederversammlung der FDP am Freitag im Süßener "Löwen". Ganz abgesehen davon, dass das Amt des Kassiers nach dem Rücktritt von Martin Rieg von Armin Koch seit Jahresbeginn nur kommissarisch verwaltet wurde und die Verantwortlichkeiten nicht eindeutig waren, hatten die Prüfer fehlende Belege und somit unklare Buchungen ausgemacht. Noch während der Versammlung wurden Papiere nachgereicht und strittige Punkte wie die Bezahlung der Geschäftsstellenkraft geklärt. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Werner Simmling musste sich indessen unbequeme Fragen nach dem Verbleib seiner Mandatsträgerabgabe gefallen lassen.

Kassenprüfer Peter Rieß sprach deutliche Worte und verhängte Auflagen als Voraussetzung für eine vollständige Entlastung. Angesichts eines über 20 000 Euro teuren Landtagswahlkampfes 2011 und derzeitiger Ebbe in der Kasse gehörte dazu auch die Forderung, den nächsten Wahlkampf "auf Sparflamme" zu führen. Dies wird dann die Aufgabe des neu gewählten Kassiers Daniel Gram sein. Koch wurde in seinem Amt als Kreisgeschäftsführer bestätigt.

Für den August kündigte Simmling einen Abstecher des multimedialen FDP-Sommer-Mobils nach Göppingen an. Den Austritt von Georg Gallus bezeichnete er als "Verlust für die liberale Familie". Seine Ansprache war mit "Die FDP im Aufwind" übertitelt; den Optimismus leitete er von den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen her. Dass die Partei dort nach einer vorangegangenen Niederlagenserie ein weiteres Mal in die Landtage eingezogen war, schrieb Simmling dem Stil der Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zu und forderte dazu auf, der Berliner FDP den Rücken zu stärken. Nur so könne man bei Wahlen erfolgreich sein. Der Appell verhallte bei einigen der gut 30 anwesenden Mitglieder ungehört. In deutlichen Worten ließen sie ihrem Ärger über FDP-Politik auf Bundesebene freien Lauf.

Werner Simmling erinnerte die Parteifreunde an die jüngsten Errungenschaften der FDP. Seine Aufzählung der Erfolge "liberaler Regierungsverantwortung" war lang: die Aussetzung der Wehrpflicht, die Etablierung des Bundesfreiwilligendienstes und des Bundespräsidenten Joachim Gauck, das Steigen der Reallöhne und das Sinken der Arbeitslosenzahl und Kinderarmut.

Er bezeichnete Deutschland als "Wirtschaftswunderland", kritisierte fragwürdiges Wachstum, den Wachstumsbegriff der SPD und der Grünen und warnte vor einer "Deindustrialisierung" als Folge der Energiewende. Auf Landesebene setzte er das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und die Gäubahn sowie in seinem Wahlkreis etwa den Weiterbau der B 10 auf die Erfolgsliste.

Zustimmung erfuhr Simmling jedoch nur für seine Kritik der Energiewende. Zu den restlichen Punkten gab es keinen Diskussionsbedarf - umso mehr aber zur europäischen Schuldenkrise. Dieter Bantleon fragte, wie man es den Bürgern verständlich machen solle, dass sie für die Misswirtschaft anderer einstehen sollten und riet "irgendwann die Reißleine" zu ziehen. Eugen Kellenbenz wandte sich gegen das neue Meldegesetz und sprach von einem "Gau für die FDP". Die Liberalen kritisierten außerdem das Betreuungsgeld und den staatlichen Fünf-Euro-Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung.

Die Mitglieder der Freien Demokraten im Kreis teilten schließlich auch Simmlings Optimismus für bevorstehende Wahlen nicht. Sie zitierten dagegen jüngste Umfragen, die die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen.

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