Landratsamt will verheiratete Libanesin abschieben

Eine seit fast drei Jahren mit einem Adelberger verheiratete Libanesin kämpft um ihre Einbürgerung. Ihr Anwalt will notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof prozessieren.

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Eine 44-jährige Libanesin, die seit fast drei Jahren in Adelberg mit einem Deutschen verheiratet ist, soll nun abgeschoben werden. Das ist die Konsequenz aus einer Anweisung des Landratsamts Göppingen: Die Behörde hatte die Frau, die seinerzeit regulär mit einem Visum nach Deutschland eingereist war, aufgefordert, Asyl zu beantragen – ein von Vorneherein aussichtsloses Unterfangen, schließlich ist die Libanesin kein Flüchtling und wird auch nicht verfolgt.

Bereits als das Ehepaar im Mai zur Anhörung in die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) reiste, rief die Sachbearbeiterin beim Adelberger Rechtsanwalt Klaus Seelig, der die Lehrerin Jamila Makki vertritt, an und fragte: „Was wollen Sie denn mit einem Asylantrag? Das ist doch kein Fall fürs Asylrecht.“ So war es absehbar, dass der Antrag abgelehnt und in logischer Konsequenz die Abschiebung verfügt wurde.

In Adelberg ein Haus gekauft

Anwalt Seelig hat umgehend Widerspruch eingelegt, „der hat aufschiebende Wirkung“, sagt er. Nun setzen die Eheleute und der Anwalt darauf, dass Jamila Makki umgehend eingebürgert wird: Am 26. August jährt sich der Hochzeitstag zum dritten Mal. „Damit ist auch die letzte Bedingung anch dem Einbürgerungsgesetz erfüllt“, sagt Seelig. Andere Bedingungen: Die Frau hat Grundkenntnisse der deutschen Sprache und fällt dem Staat nicht zur Last – ihr Mann Moustafa Chikali arbeitet seit rund 25 Jahren im öffentlichen Dienst beim Bauhof in Adelberg, hat dort ein Haus gekauft  und ist seit zwei Jahrzehnten Deutscher.

„Pampige Antwort“

Trotz dieser Umstände ist das Landratsamt der Frau bislang nicht entgegengekommen. Entgegen der vielerorts üblichen Praxis, Ehepartnern eine zumindest befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, bekam Jamila Makki bislang immer nur befristete Duldungen und eben die Weisung, Asyl zu beantragen. „Ich empfinde das Vorgehen des Landratsamts Göppingen seit Jahren als Schikane“, meint Seelig. „Was da läuft, ist an Bösartigkeit kaum noch zu überbieten.“ So würden Sachbearbeiter beispielsweise Bescheide falsch zitieren, „und wenn ich dann darauf hinweise, kriege ich eine pampige Antwort“, ärgert sich der Anwalt.

So hat Seelig auch wenig Hoffnung, dass die Einbürgerung reibungslos über die Bühne geht. Er geht von einer Ablehnung aus, „bis jetzt haben wir wegen des Antrags aber noch nichts gehört“. Für ihn ist klar: „Jetzt verfolgen wir die Einbürgerung mit aller Kraft weiter.“ Klaus Seelig verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ähnlichen Fällen bereits mehrfach zugunsten der Klagenden geurteilt habe: „Wenn die wollen, dass ich zum EuGH gehe, sollen sie es sagen, da habe ich gar keine Hemmungen.“

Seitens des Landratsamts bleibt es bei einer allgemein gehaltenen Stellungnahme. „Mit dem Anwalt der Familie wurde von Seiten des Landratsamts gesprochen. Er kennt zum konkreten Fall die Rechtslage des Ausländerrechts und die konkreten rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung“, teilt Pressesprecherin Susanne Leinberger mit. Zum Verfahrensstand und warum Jamila Makki aufgefordert wurde, einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen, will sich Leinberger nicht äußern: „Von Seiten des Landratsamts können zu Akteninhalten und zu personenbezogenen Daten keine Auskünfte erteilt werden.“

Ein KOMMENTAR von Dirk Hülser: Übers Ziel hinaus

Für Außenstehende ist es schwierig, den Fall Jamila Makki zu beurteilen. Erfüllt die Libanesin, die seit knapp drei Jahren mit einem Adelberger verheiratet ist, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung? Wieviel Ermessensspielraum hat das Landratsamt? Handelt die Behörde nach den Buchstaben des Gesetzes? Auch ohne abschließende Beantwortung dieser Fragen ist klar: Mit der Anweisung, die Frau solle Asyl beantragen, ist das Göppinger Amt übers Ziel hinausgeschossen. 

Es ist ja nicht so, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an chronischem Arbeitsmangel leidet. Aber warum die 44-Jährige, die regulär mit Visum eingereist ist und später in Dänemark ihren jetzigen Mann geheiratet hat, plötzlich ein Flüchtling sein soll, weiß womöglich nur der Sachbearbeiter in seinem Büro des Landratsamts. Denn auch für das Bamf war von vornherein klar, dass die Frau nie und nimmer ein Flüchtling ist, eine Anerkennung als solcher war somit ausgeschlossen. Die Folge: Die Frau muss nun auch die Abschiebung befürchten.

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Das muss auch in diesem Fall gelten. Es geht aber nicht nur um Gesetze und Paragrafen. Hier geht es vor allem auch um Menschlichkeit.

Ermessen Bei der Einbürgerung einer mit einem deutschen Staatsbürger verheirateten Person handelt es sich meist um eine sogenannte Ermessenseinbürgerung. Auf dem Service-Portal des Landes Baden-Württemberg werden folgende Voraussetzungen aufgeführt:

Bedingungen  Die Ehe ist nach deutschem Recht anerkannt und besteht seit mindestens zwei Jahren. Der Ehegatte hat seit mindestens zwei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit und es wird in Deutschland eigenständig einen Haushalt geführt. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse liegt in Deutschland. Der Antragsteller hält sich bereits mindestens drei Jahre in Deutschland auf, hat ein ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und verfügt über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland.

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