Weiterbau der B 10: Am Geld hapert’s nicht

Staatssekretär Norbert Barthle spricht  in Mühlhausen über den Weiterbau der B 10 und den Ausbau der A8. Es fehlt aber an Planungskapazitäten.

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Zur Verkehrssituation im Kreis Göppingen äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Mühlhausen der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle.  Foto: 

Lebhaft diskutiert wurde am Freitagabend im Bürgersaal in Mühlhausen, als es bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU um wichtige Verkehrsprojekte in der Region ging: allen voran um den Ausbau der A8 und den Weiterbau der B 10. Gekommen waren etwa 70 Zuhörer, die dem Vortrag des Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, und den Ausführungen des CDU-Bundestagsabgeordneten im Kreis Göppingen, Hermann Färber, folgten.

„Am Geld hapert‘s nicht“, betonte Barthle und informierte, dass für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Bund derzeit so viel Geld zur Verfügung stünde wie noch nie: 270 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. 70 Prozent davon sollen für den Erhalt der Infrastruktur ausgegeben werden und 30 Prozent für den Aus- und Neubau, ergänzte er. Im Bundesverkehrswegeplan sei Baden-Württemberg gut weggekommen: „Bei den Maßnahmen im vordringlichen Bedarf liegen wir ganz vorne.“

Dass es an Geld derzeit nicht mangelt, betonte auch Hermann Färber. Allerdings bereite jetzt eine andere Tatsache Kopfzerbrechen: Es stünden zu wenige Planungskapazitäten zur Verfügung. „Früher war kein Geld da, heute sind die Planungskapazitäten das Problem“, bestätigte Barthle.

Als Lebensader im Filstal bezeichnete Barthle die B 10. Der Abschnitt zwischen Süßen-Ost und Gingen-Ost befinde sich bereits im Bau; für den Abschnitt Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte laufen derzeit die Planungen. Letzterer sei im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf gekennzeichnet. Allerdings stünden noch Baugrunduntersuchungen aus. „Dass in Geislingen-Mitte nicht das Ende sein darf, ist klar“, verdeutlichte Barthle. Deshalb habe man auch den Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost in den Plan aufgenommen: als weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Als vordringlichen Bedarf wurden auch die Ortsumfahrungen von Amstetten, Urspring und Böhmenkirch eingestuft, ergänzte der Politiker.

Zehn Jahre lang lag die Planung zum Ausbau der A8 in der Schublade, erinnerte Hermann Färber. „Jetzt ist sie wieder in vollem Gange“, freute er sich. Im Bundesverkehrswegeplan sei der Ausbau der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt fest disponiert. Der Bereich zwischen Hohenstadt und Ulm-Nord werde bereits gebaut.

Laut Barthle ist der A8-Albaufstieg bis jetzt mit Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro kalkuliert. Das jedoch werde nicht ausreichen, „es wird deutlich teurer“. Der Bund wolle das Projekt über eine ÖPP, also eine öffentlich-private Partnerschaft, finanzieren. Dabei können sich private Investoren am Ausbau beteiligen und erhalten über Anteile an Mauteinnahmen eine Refinanzierung. Barthle hofft, dass die Planungen für den A8-Ausbau möglichst schnell vorankommen. Derzeit stünden noch Untersuchungen bezüglich Schalltechnik, Luftschadstoffen und Tierökologie aus.

Das größte Risiko bei den Planungen für den Ausbau der A8 sei, dass es Widerstände gibt, gab Färber zu bedenken und betonte: „Ich hoffe, dass keine Klagen eingereicht werden.“ Deutlich wurde bei der Fragerunde, dass den Bürgern vor allem eines unter den Nägeln brennt: Wann genau wird die A8 fertig ausgebaut sein? Barthle: „Dazu erlaube ich mir keine Prognose.“

Bei der Diskussion erhielten Wiesensteigs Bürgermeister Gebhard Tritschler und sein Grui­binger Kollege Roland Schweikert viel Applaus. Bilde sich ein Stau auf der Autobahn, „ersaufen die Kommunen im Verkehr“, sagte Tritschler. Gruibingen könne ein Lied davon singen. „Die Menschen erwarten den Baubeginn und die Fertigstellung möglichst schnell.“

Auch Mühlhausens Bürgermeister Bernd Schaefer ging auf die langen Staus auf den Ausweichstrecken ein und auf die Lärmbelastung für die Bürger durch den Verkehr. Er richtete eine Bitte an Barthle und Färber: „Dort, wo die Lärmbelastung besonders hoch ist, sollten die Bemühungen zur Reduzierung intensiviert werden. Auch kleine Maßnahmen helfen, die Bürgerschaft zu entlasten.“

Sehr emotional äußerte sich Roland Schweikert zum Thema: Er empfindet den Verkehrslärm als eine Zumutung und hofft auf ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf der A8 zwischen Mühlhausen und Gruibingen. „Das wäre ein echtes Signal für die Leute, die hier leben.“

„Wir nehmen die Frage des Tempolimits mit“, versprach Färber. Mit Blick auf den aufgebrachten Schweikert ergänzte er augenzwinkernd: „Das ist auch wichtig, um den Bluthochdruck des Gruibinger Bürgermeisters wieder in den grünen Bereich zu kriegen.“

Ein KOMMENTAR von Helge Thiele: Vererbte Hoffnungen

Der Landkreis braucht gute Verkehrswege. Darauf sind die Menschen und Unternehmen in einer  wirtschaftsstarken Region besonders angewiesen. Zwar kann nicht jede Kommune den Anspruch auf eine Umgehungsstraße erheben. Das geht schon aus Gründen des Naturschutzes nicht. Doch es gibt Hauptachsen wie die B 10. Was den Kampf um den Weiterbau allerdings so anstrengend – und völlig unökonomisch – macht, sind die vielen Trippelschritte, die nötig sind, um ein kleines Stück voranzukommen.

Seit Jahrzehnten leiden die Anwohner mancher Ortsdurchfahrten im Landkreis unter dem Verkehr, die Hoffnung auf Besserung wird zum Teil vererbt. Jede Verzögerung des Weiterbaus sorgt für neuen politischen Streit. Derzeit wäre zwar das Geld da, aber in den Ämtern fehlt Personal, um zu planen.

Das ist doch kein Zustand und sollte Anlass sein, generell darüber nachzudenken, wie in Deutschland geplant und gebaut wird. Wenn eine neue Straße wirklich notwendig ist, sollte die Politik dafür Sorge tragen, dass sie in einem Rutsch entsteht. Natürlich würden dann bundesweit deutlich weniger Verkehrsvorhaben umgesetzt werden können, aber dafür gäbe es auch keinen solchen Flickenteppich und nicht so viele Hängepartien. Die Menschen wüssten eher, woran sie sind.

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