"Sparpolitik auf Gedeih und Verderb"

Die Europapolitik war in Uhingen Thema einer Podiumsdiskussion, welche die SPD organisiert hat. Die Redner forderten Solidarität und Wachstum.

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  • Thomas Krickl (4. v. li.) unterhält sich am Stehpult mit Adrían Rodríguez (2. v. li.) und Begleitern, am Podium verfolgen indessen (v. re.) Tim Zajontz, Claus Munkwitz und Peter Friedrich das Gespräch. Foto: Daniel Grupp 1/2
    Thomas Krickl (4. v. li.) unterhält sich am Stehpult mit Adrían Rodríguez (2. v. li.) und Begleitern, am Podium verfolgen indessen (v. re.) Tim Zajontz, Claus Munkwitz und Peter Friedrich das Gespräch. Foto: Daniel Grupp
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"Perspektiven für Europa" suchte der SPD-Kreisverband im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Europawahl im Uditorium in Uhingen. Vor etwa 25 Zuhörern befassten sich die Gesprächsteilnehmern mit der Finanzkrise und den Folgen, die sich daraus ergeben. Aber auch die Behandlung der Flüchtlinge, die nach Europa kommen und die Demokratiedefizite der Europäischen Union wurden besprochen.

Zunächst konfrontierte Moderator Thomas Krickl die Runde mit der Kritik, die der Philosoph Jürgen Habermas an der Bundesregierung geäußert hatte. Die im Zuge der Finanzkrise auferlegte Sparpolitik trage die politische Verantwortung für das Elend ganzer Generationen, Schichten und Regionen. Probleme seien auf den Schultern der Krisenländer abgelagert worden. Für Europaminister Peter Friedrich (SPD) hat die vorige Bundesregierung die Chance verpasst, Europa zu stärken. Während der Krise habe eine "regierungslastige Geheimdiplomatie" vorgeherrscht. Die Regierungschef haben es nach Ansicht des Ministers nicht geschafft, die "Notgeburten" in ordentliche europäische Rahmenbedingungen zu überführen. "Die Europäische Zentralbank musste einspringen. Wachstum kommt von Investitionen, nicht vom Sparen", betonte Friedrich.

Die Schuldenkrise über die Europäische Zentralbank zu lösen, hält Claus Munkwitz für die falsche Lösung. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Region Stuttgart hält "Geldtransfusionen" zur Bankenrettung für fragwürdig. "Wir brauchen mehr Wachstum." Munkwitz lehnt eine Schuldenunion ab. Die Eigenverantwortung müsse bleiben. Allerdings solle Solidarität gezeigt werden. Wie diese aussehen kann, machte er an der Partnerschaft der Handwerkskammer mit der Kammer von Piräus deutlich. Dort soll eine Handwerksstruktur aufgebaut werden.

Die Finanzkrise müsse als Sozialkrise verstanden werden, sagte Tim Zajontz. Der Parlamentarische Assistent der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD), sprach von einem "verfehlten Krisenmanagement. Die Troika setzt die Sparpolitik auf Gedeih und Verderb durch." In manchen Ländern sei jeder zweite junge Mensch arbeitslos.

Welche Folgen dies haben kann zeigte sich am Beispiel Adrían Rodríguez, den Moderator Krickl als "Stargast" des Abends bezeichnete. Der Madrilene hatte Architektur studiert, ist aber nach eigener Aussage ein Jahr lang arbeitslos gewesen. Jetzt nutzt er ein Angebot des Landesverbandes der Stuckateure und lernt im Land diesen Beruf. Die Redner forderten modernere Strukturen für die Krisenländer und Reformen, die die Realwirtschaft stärken.

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