Böhmenkircher Räte streiten über Ulmer Weg

Die Verwaltung schlägt Tempo 30 vor, Gemeinderat Erwin Lang pocht auf einen Gehweg. Der Ulmer Weg sorgt weiter für Debatten im Böhmenkircher Rat.

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Der Gehweg im Ulmer Weg in Böhmenkirch hört unvermittelt auf. Nach Auskunft der Verwaltung wurde er nicht weitergeführt, weil  dann Anliegerbeiträge fällig geworden wären.  Foto: 

Mehr Sicherheit für Fußgänger und hier vor allem für die Kinder im Ulmer Weg beschäftigt den Böhmenkircher Gemeinderat schon seit Monaten. In der jüngsten Sitzung berichtete Bürgermeister Matthias Nägele dem Gremium über das Ergebnis einer weiteren Verkehrsschau. Dabei hätten die Vertreter von Polizei und Behörden in Aussicht gestellt, die letzten 50 Meter im Ulmer Weg zwischen Einmündung Erlenweg und Abzweig ins Neubaugebiet „Sonnenrain“ als Tempo-30-Zone auszuweisen. Ursprünglich wollte die Gemeinde Tempo 30 im ganzen Ulmer Weg. Das wollte das Landratsamt aber nur genehmigen, wenn dann überall rechts vor links gilt, was  wiederum der Gemeinderat nicht wollte.

Der neue Vorschlag stieß indessen auf erbitterten Widerstand bei Gemeinderat Erwin Lang: „Da muss ein Gehweg hin,“ forderte Lang und warnte vor den Gefahren vor allem für die Kinder: „Dort gibt es vielleicht wenig Verkehr, dafür aber viele Traktoren mit immer breiteren Maschinen. Da nützt Tempo 30 nichts, die Kinder brauchen eine Schutzzone.“  Lang wiederholte damit eine alte Forderung. Bereits in einer früheren Sitzung hatte sich der Gemeinderat gewundert, warum am Ende des Ulmer Wegs nicht längst ein Gehweg angelegt wurde. Spätestens bei der Erschließung des Neubaugebietes am Sonnenrain hätte das erfolgen sollen. Die Gemeinde sei zwar im Besitz der benötigten Fläche, habe aber auf den Gehweg verzichtet, „weil dann Anliegerbeiträge fällig geworden wären“, hatte Bauamtsleiterin Elke Ihring damals erläutert. Für Lang ein völlig unverständliches Argument: „Mit dem Sonnenrain ist der Ulmer Weg ein Zubringer zu einem Neubaugebiet. Und damit muss ein Gehweg her - und zwar schon nächstes Jahr und nicht langfristig,“ wehrte sich der Gemeinderat auch entschieden gegen einen von Bürgermeister Matthias Nägele geäußerten Vorschlag, dass man den Gehweg ja irgendwann ins Auge fassen könne.

Kommentar von Thomas Hehn: Gleich oder doch gleicher?

Erwin Lang hat recht. Auch für die letzten 50 Meter im Ulmer Weg muss ein Gehweg her. Nicht nur für die Kinder aus dem Sonnenrain. Bald kommen die ersten Kinder aus dem erweiterten Baugebiet Böhmenkirch-Süd hinzu.

Aber das ist nicht der einzige Grund. Wenn die Verwaltung erklärt, man habe den (eigentlich geplanten) Gehweg bei der Erschließung des Sonnenrains nicht angelegt, weil dann Anliegerbeiträge fällig geworden wären, muss sich jeder andere Hausbesitzer im Ulmer Weg an den Kopf greifen und fragen, warum er brav gezahlt hat und andere nicht. Auch im Ulmer Weg muss gleiches Recht für alle gelten. Da darf es keine geben, die vielleicht doch etwas gleicher sind.

Egal, wie sich die Betroffenen damals um ihre Beitragspflicht ­herumgemogelt haben mögen. Damit muss jetzt Schluss sein. Alles andere nährt den Verdacht, dass schon wieder gemauschelt wird.

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