Polizist Rainer Staib bedauert Urteil zum "Schwarzen Donnerstag"

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 in Stuttgart war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Der Boller Polizist Rainer Staib findet, die Polizei werde in ein schlechtes Licht gerückt.

DIRK HÜLSER | 16 Meinungen

Der Einsatz ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Landes ein: Als am 30. September 2010 Tausende Demonstranten in den Stuttgarter Schlossgarten strömten, um Baumfällungen wegen Stuttgart 21 zu verhindern, griff die Polizei hart durch: mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Doch der Einsatz war rechtswidrig. Dies hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Einer, der damals die Demonstranten öffentlich kritisierte, war der Bad Boller Polizist Rainer Staib. Er beklagte mangelnden Respekt gegenüber den Beamten, die Protestierer hätten Flaschen geworfen und Baustellenrohre. Deshalb sei Pfefferspray eingesetzt worden, "um den Druck rauszunehmen". Staib, der auch für die CDU im Bad Boller Gemeinderat sowie im Kreistag sitzt, ist Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg.

"Es war für mein Verständnis definitiv nicht friedlich", sagte er nun rückblickend. "Man hätte die Versammlung also auflösen können und das auch machen müssen." Seine Kollegen und er hätten sich im Recht gewähnt: "Wir gingen davon aus, es war eine Verhinderungsblockade und keine Versammlung." Er räumt mit Blick auf die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit aber ein: "Wenn's so war, war es nicht in Ordnung, auf keinen Fall." Er selbst habe aber auch nach dem Einsatz nicht gewusst, dass es eine angemeldete Demonstration gegeben hatte.

Staib, der als Zugführer der Bereitschaftspolizei Göppingen im Einsatz war, sieht seine Chefs in der Verantwortung: "Entscheidungen treffen die Polizeiführer und nicht die kleinen Polizisten unten", betont er. Und er sagt auch: "Ich gehe davon aus, dass die Polizeiführung das Richtige tut." Die Folgen des Urteils müssten nun alle Polizisten ertragen: "Jetzt prügelt man quasi die Polizei - als ob wir Dinge tun, die illegal sind und höchst verwerflich." Nun würden er und seine Kollegen "ins schlechte Licht gerückt", bedauert Staib. "Das finde ich ein bisschen schade."

Doch Staib räumt ein, dass der Einsatz hätte anders laufen können: Die Beamten hätten früher mit der Absperrung anfangen und "mit Wasserwerfern hätte man vielleicht etwas zurückhaltender reagieren können". Er geht noch weiter: "Wenn man davon ausgegangen wäre, es ist eine Versammlung, hätte man einen Schnitt machen müssen - und vielleicht am nächsten Tag nochmal einen neuen Einsatz." Dass der Einsatz aus politischen Gründen durchgezogen wurde und der Linie des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gefolgt wurde, schließt CDU-Mann Staib nicht aus: "Ich kann mir vorstellen, dass die Polizeiführung dem entsprechen wollte. Als Vorgabe kann ich es mir aber eher weniger vorstellen."

Ein Kind geht nicht auf Demos

Twitter: In Anspielung darauf, dass der Protest am "Schwarzen Donnerstag" mit einer Schülerdemo begann, twitterte Rainer Staib am 2. Oktober 2010, also zwei Tage nach dem Einsatz: "Ein normales Kind geht nicht auf Demos, sondern tritt mit 16 der CDU bei! Also selbst schuld, wenn der nette Polizist ausholt!"

Der Originaltweet stammte von der CDU Nordrhein-Westfalen, Staib veröffentlichte ihn dann auf seinem Profil.

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16 Kommentare

19.11.2015 11:03 Uhr

Mir wird schlecht

Wenn ich von einem Polizeibeamten das Zitat lese: „Ein normales Kind geht nicht auf Demos, sondern tritt mit 16 der CDU bei.“
Gerade aus solchen „Musterschülern“ werden später einmal die Chefs, denen im Bericht die Verantwortung zugeschrieben wird und die kritiklos und ohne Rückrad alle Wünsche der Politik erfüllen.
Und es sind auch das Problem in der Polizei, da sie nicht zeitnah, in der aktuellen Lage remonstrieren und ihre Chefs beraten.
Kollege Staib, es wäre auch angebracht, wenn sie derartige Äußerungen als CDU-Mitglied und nicht in der Eigenschaft als Polizeibeamter machen würden.
Diese grundsätzliche Einstellung schadet der Polizei mehr als das Verwaltungsgerichtsurteil.

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22.11.2015 01:20 Uhr

Bad Boll, am Fuße der Alb ...

da gelten wohl noch andere Sitten und Gesetzmäßigkeiten. Da hat ein Uniformierter, dazu noch mit CDU-Parteibuch, immer recht und alle kuschen!

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19.11.2015 11:37 Uhr

Der Mann hat wohl ein schlechtes Gewissen

Mit keinem Wort unterscheidet das Urteil des VG Stuttgart zwischen "kleinen" und "grossen" Polizisten. Es stellt lediglich fest, dass der Einsatz insgesamt nicht rechtens und ausserdem unverhältnismässig war.

Wenn er das jetzt nur auf sich selbst bezieht, muss er wohl ein schlechtes Gewissen haben. Dieses schlechte Gewissen plagt ihn ganz zurecht. Selbst wenn man nicht remonstriert, man kann Befehle immer zurückhaltend befolgen, oder eben übereifrig, wie er es offensichtlich getan hat, oder zu tun empfiehlt.

Wer ein paar durch die Luft segelnde Plastikflaschen mit schwerer Körperverletzung beantwortet hat die Sache mit der Verhältnismässigkeit eben noch nicht verstanden.

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19.11.2015 11:58 Uhr

Antwort auf „Der Mann hat wohl ein schlechtes Gewissen”

Die Flaschen flogen mehrere Stunden nach Beginn des Einsatzes.( Das Polizeivideo im CDU- geführten Untersuchungsausschuß war geschickt manipuliert indem die Zeitanzeige herausgeschnitten wurde und die Sequenzen dann willkürlich zusammengschnitten wurden). Herr Wagner war schon längst blind geschossen von einer oberschwäbischen Wa-We Staffel, die teilweise hierfür auch mit lächerlichen Geldstrafen bestraft wurde. Herr Wagner hat noch kein Pfennig Schadensersatz bekommen - wurde dafür aber von der braven Polizei überwacht, weil es Gerüchte gab er würde heimlich Autofahren. Pervers wie die rücksichtslose Polizei also auch noch versucht hat das Opfer zum Täter zu machen.

Übrigens wurde der Polizeibericht zur Aufarbeitung des Einsatzes vom Inspekteurs der Polizei, Dieter Schneider erstellt. Schneider aber war selbst an der Vorbereitung des Einsatzes beteiligt -hatte sich also nachträglich selbst korrektes Handeln bescheinigt. Und war wenig später – unter Grün-Rot – zum Präsidenten des Landeskriminalamts aufgestiegen.

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19.11.2015 16:52 Uhr

Wider dem armen Konrad

Ich habe es von Anfang an gesagt: das war eine »Polizei-Infanterieattacke auf stehendes Volk«. Der 'arme Konrad' wurde dabei schwer geschädigt. Grund genug, nie mehr eine Partei zu wählen die ein C im Namen führt, um damit der Ehrbarkeit die Macht nehmen.

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19.11.2015 11:49 Uhr

Fähig für den Polizeidienst

Wenn jemand gezielt Lügen von geworfenen Flaschen und Wasserrohren vor dem Wasserwerferiensatz verbreitet und dann nach eine eindeutigen Urteil seine persöhnliche Meinung als Maßstab für seine Handeln über das Grundgesetz stellt ist meiner Meinung nah völlig ungeeignet für den Beruf des Polizisten Und sich dann in guter deutscher Tradition hinter Befehlen von Vorgesetzten verstecken obwohl jeder Polizist auch jederzeit dazu berechtigt ist, begründet Befehle zu verweigern. Der Einsatz war von seinen CDU-Freunden gewohlt - und nur der dichte Partei-Filz hat diesen schon lange offensichtlich und nun auch gerichtlich völlig unverhältnissmäßigen und verfassungswirigen Einsatz gegen friedliche Bürger möglich gemacht.

Außerdem waren Baumfällungen am 30.9 verboten. Der ganze Einsatz der gehorsamen Polizisten war von Anfang an iIlegal und politisch gewollt!

ich zitiere aus folgendem Artikel: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/240/reicherter-ermittelt-3235.html

"Aus Einsatzprotokollen des Lagezentrums im Innenministerium: Dieses wurde abends am 30.9.2010 mehrfach über das vom Eisenbahnbundesamt verhängte Baumfällverbot informiert. Eine Rücksprache mit Ministerialdirektor Bauer habe jedoch ergeben, es handle sich um Gerüchte. "Es darf definitiv gefällt werden." #

Auch hier hat also ein Mitgleid des CDU-Filzes das Recht unter seine eigene Ideologie gestellt. Aber das will Herr Staib ja gar nicht wissen und verbreitet lieber seine Lügen weiter!

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19.11.2015 12:10 Uhr

Antwort auf „Fähig für den Polizeidienst”

Ganz vergessen!

Bauer war Schulfreund von Herrn Häußler, dem damaligen Oberstaatsanwalt von Stuttgart. Herr Häußler hat die Polizei am 30.9 beraten und war beim Einsatz vor Ort. Er hat nach Aussage vor Gericht keine Minderjährigen gesehen oder irgendwelche strafwürdige Vergehen von Polizisten oder der von ihm beratenen Polizeiführung. Demenstprechend hat er im Bericht der Staatsanwaltschaft über den Einsatz, den er selber rechtlich beraten und beobachtet hat, keinerlei, wirklich keinerlei Rechtsverstöße festgestellt und damit auch keinerlei Verfahren eröffnet. Zudem hat er zusammen mit ExPolPräsi Stumpf über seine Ankunftszeit im Park nachweislich gelogen. Das erinnert alles eher an süditalienische Verhältnisse!

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20.11.2015 11:56 Uhr

Er lügt schlicht und einfach

Er spricht dort von Baustellenrohren, die geworfen wurden. Es gab dort aber keine Baustellenrohre. Die Baustelle war noch gar nicht eingerichtet.

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20.11.2015 13:21 Uhr

Mangelnder Respekt der Polizeibeamten gegenüber den Bürgern

"Er beklagte mangelnden Respekt gegenüber den Beamten"

Am Schwarzen Donnerstag war wohl eher der Respekt der Polizeibeamten gegenüber den Bürgern Mangelware!

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19.11.2015 12:00 Uhr

die Kleinen hängt man die großen lässt man laufen

es ist doch immer so. Senden Sie mal Ihre Beschwerden und Bedenken an die "Oberen". Das wäre die richtige Adresse. Nicht die Demonstranten sind schuld dass die Polizei in schlechtem Licht dasteht.

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19.11.2015 23:16 Uhr

"ins schlechte Licht gerückt"

"(...) Jetzt prügelt man quasi die Polizei - als ob wir Dinge tun, die illegal sind und höchst verwerflich." Nun würden er und seine Kollegen "ins schlechte Licht gerückt", bedauert Staib. (...)"

erstens
"prügelt" hier keiner die Polizei!
Würden die CDU-Kollegen nicht so dicht halten, wüßte man bald, wer den Befehl für diesen unverhältnismäßigen Einsatz gegeben hat -> aber solange hier keiner Tacheles redet, kann man den Verfassungsbrecher nicht dafür verantwortlich machen.

zweitens
"ins schlechte Licht" rücken Sie sich mit Ihren eigenen Aussagen höchstpersönlich selbst.

drittens
kann nicht nur ich mir gut vorstellen, daß Sie als Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg sehr genau wissen, wer wann wem die Order für den rechtswidrigen Einsatz gab und damit die Polizisten für eine Machtdemonstration mißbraucht hat!
...

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23.11.2015 10:40 Uhr

Die Polizei muss noch dazulernen

Es ist einerseits gut, dass sich der Polizist Rainer Staib öffentlich äußerte. Er zeigt damit klar, dass er selbst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes die zutreffende rechtliche Beurteilung des Schwarzen Donnerstags nicht kennt und offensichtlich auch glaubt, sie nicht kennen zu müssen. Damit bestärkt er, als Polizist, leider auch andere unwissende Personen in ihren Vorurteilen gegen das Verhalten der Demonstranten am Schwarzen Donnerstag.
Herr Staib beklagt den mangelnden Respekt der Demonstranten vor der Polizei. Die Polizei kann aber Respekt nur erwarten, wenn sie sich selbst respektvoll verhält. Mir z.B.wurde an diesem Tag Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, ohne dass ich etwas gegen die Polizei unternommen habe. Einfach weil ich dastand und stehen blieb. Nach geltendem Versammlungsrecht handelt es sich dabei nicht automatisch um eine Verhinderungsblockade. Richter Nagel hat dies in der Erklärung des Urteils auch genau ausgeführt, aber die Polizei, von der Führung bis zu den Polizisten, die am schwarzen Donnerstag im Einsatz waren, nimmt das heute offensichtlich immer noch nicht zu Kenntnis. Das ist ein großer Fehler. Die Polizei muss endlich die falsche alte Sicht aufgeben, die der Untersuchungsausschuss unter der Mappusregierung verbreitet hat.
Die Darstellung von Herrn Staib, es seien Flaschen und Baustellenrohre geworfen worden, ist falsch. Die Darstellung, Pfefferspray sei eingesetzt worden um den Druck raus zu nehmen, ist falsch. Die Polizei wollte unsinnigerweise die politische Vorgabe erfüllen, nämlich am gleichen Tag noch Bäume abzusägen. Herr Stumpf hat seine ursprüngliche Strategie geändert und sich selbst unter Druck setzen lassen. Rechtswidrig hat er den Einsatz der Wasserwerfer mit gefährlichen Wasserstößen und den Einsatz von Pfefferspray freigegeben. Dies nicht etwa zur Abwehr von angreifenden Demonstranten, sondern zur Erfüllung des Wunsches der Politik, am nämlichen Tag im Park noch Bäume abzusägen zu können.( Ein völlig unnötiges Ziel, das an diesem Tag vom EB sogar verboten worden war.) Selbst das Polizeigesetz erlaubt dieses Vorgehen nicht. Herr Staib sagt weiter: „Er selbst habe aber auch nach dem Einsatz nicht gewusst, dass es eine angemeldete Demonstration gegeben hatte“. Damit zeigt er, dass er sich im Versammlungsrecht nicht auskennt. Eine Spontanversammlung muss gar nicht angemeldet sein. Sie gilt trotzdem als gültige Versammlung.
Nach 5 Jahren ist es endlich an der Zeit, dass auch die Polizei die rechtmäßige Beurteilung des Schwarzen Donnerstags kennt, annimmt und nicht immer wieder auf einen falschen Standpunkt zurück fällt. Wenn sie aber weiterhin der Meinung ist, ihr Standpunkt wäre richtig, dann soll sie dagegen Klage einreichen.

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23.11.2015 10:33 Uhr

Die Polizei muss dazulernen

Es ist einerseits gut, dass sich der Polizist Rainer Staib öffentlich äußerte. Er zeigt damit klar, dass er selbst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes die zutreffende rechtliche Beurteilung des Schwarzen Donnerstags nicht kennt und offensichtlich auch glaubt, sie nicht kennen zu müssen. Damit bestärkt er, als Polizist, leider auch andere unwissende Personen in ihren Vorurteilen gegen das Verhalten der Demonstranten am Schwarzen Donnerstag.
Herr Staib beklagt den mangelnden Respekt der Demonstranten vor der Polizei. Die Polizei kann aber Respekt nur erwarten, wenn sie sich selbst respektvoll verhält. Mir z.B.wurde an diesem Tag Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, ohne dass ich etwas gegen die Polizei unternommen habe. Einfach weil ich dastand und stehen blieb. Nach geltendem Versammlungsrecht handelt es sich dabei nicht automatisch um eine Verhinderungsblockade. Richter Nagel hat dies in der Erklärung des Urteils auch genau ausgeführt, aber die Polizei, von der Führung bis zu den Polizisten, die am schwarzen Donnerstag im Einsatz waren, nimmt das heute offensichtlich immer noch nicht zu Kenntnis. Das ist ein großer Fehler. Die Polizei muss endlich die falsche alte Sicht aufgeben, die der Untersuchungsausschuss unter der Mappusregierung verbreitet hat.
Die Darstellung von Herrn Staib, es seien Flaschen und Baustellenrohre geworfen worden, ist falsch. Die Darstellung, Pfefferspray sei eingesetzt worden um den Druck raus zu nehmen, ist falsch. Die Polizei wollte unsinnigerweise die politische Vorgabe erfüllen, nämlich am gleichen Tag noch Bäume abzusägen. Herr Stumpf hat seine ursprüngliche Strategie geändert und sich selbst unter Druck setzen lassen. Rechtswidrig hat er den Einsatz der Wasserwerfer mit gefährlichen Wasserstößen und den Einsatz von Pfefferspray freigegeben. Dies nicht etwa zur Abwehr von angreifenden Demonstranten, sondern zur Erfüllung des Wunsches der Politik, am nämlichen Tag im Park noch Bäume abzusägen zu können.( Ein völlig unnötiges Ziel, das an diesem Tag sogar vom EB verboten war.) Selbst das Polizeigesetz erlaubt dieses Vorgehen nicht. Herr Staib sagt weiter: „Er selbst habe aber auch nach dem Einsatz nicht gewusst, dass es eine angemeldete Demonstration gegeben hatte“. Damit zeigt er, dass er sich im Versammlungsrecht nicht auskennt. Eine Spontanversammlung muss gar nicht angemeldet sein. Sie gilt trotzdem als gültige Versammlung.
Nach 5 Jahren ist es endlich an der Zeit, dass auch die Polizei die rechtmäßige Beurteilung des Schwarzen Donnerstags kennt, annimmt und nicht immer wieder auf einen falschen Standpunkt zurück fällt. Wenn sie aber weiterhin der Meinung ist, ihr Standpunkt wäre richtig, dann soll sie dagegen Klage einreichen.

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22.11.2015 01:05 Uhr

Respekt vor bürgerfeindlicher Polizeigewalt?

"Er (Staib) beklagte mangelnden Respekt gegenüber den Beamten, die Protestierer hätten Flaschen geworfen und Baustellenrohre. Deshalb sei Pfefferspray eingesetzt worden, ..."

Wenn ein Polizist, der gleichzeitig CDU-Kreistagsabgeordneter in der Provinz ist, so etwas sagt, kann man nur noch von absoluter Faktenresistenz und blindem Kadavergehorsam gegenüber seiner Partei sprechen.

Respekt vor Polizeibeamten, die nicht einmal die grundlegenden Einsatzvorschriften für den verhältnismäßigen Gebrauch von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern kennen und friedliche Demonstranten, die sich in IHREM Schlossgartern versammelt haben, so einfach von der Parkpromenade fegen? Pfui Teufel!

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22.11.2015 01:26 Uhr

Auch dieser beschämende Artikel ...

gehört mit dem S21-Themenblock verlinkt, liebe SWP-Online-Freunde. Danke!

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21.11.2015 02:52 Uhr

@ Rainer Staib: zur Erinnerung

"(...) „Könnt ihr mal etwas Pfefferspray an die Handschuhe machen und denen ins Gesicht reiben?“ Gesagt hat das ein Polizist beim Einsatz am 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, im Stuttgarter Schlossgarten. Adressiert an einen Kollegen. Gerichtet gegen Demonstranten. Der Satz stammt aus einem vor kurzem veröffentlichten Video des Nachrichtenmagazins „Stern“ über den Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten, der aufgrund der mehr als 100 Verletzten und seiner Brutalität als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte einging.

Die Videosequenzen – dem Magazin zufolge Originalaufnahmen der Polizei (...)"

http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/suedwestumschau/Gericht-Polizeieinsatz-am-Schwarzen-Donnerstag-war-rechtswidrig;art1157835,3541194
...
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