CDU-Staatssekretär wusste wohl von zusätzlichen Geldern nichts

Hat Staatssekretär Barthle bei seiner Absage zum B 10-Weiterbau gar nicht gewusst, dass es weitere Milliarden für den Straßenbau gibt? Unsere Zeitung hat nachgehakt - und höchst fragwürdige Antworten bekommen.

THOMAS HEHN |

Da ein "wesentlicher Teil der für Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Bundesmittel bereits gebunden ist", gebe es für die B 10-Ortsumfahrung von Gingen "auf der Grundlage der aktuellen Finanzplanung (...) gegenwärtig keine Spielräume". Die kurz angebundene Absage von Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) im Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner hat für eine Woge der Entrüstung im Landkreis gesorgt.

Bei einer Umfrage unserer Zeitung reagierten auch CDU-Politiker enttäuscht auf die Absage aus Berlin, versuchten den Parteifreund aber in Schutz zu nehmen: Vielleicht habe Barthle bei seiner Absage noch gar nicht gewusst, dass der Bund weitere Milliarden für den Ausbau von Verkehrswegen bereitstellt, mutmaßt Gingens Bürgermeister und CDU-Mitglied Marius Hick. CDU-Bundestagsabgeordneter Hermann Färber wiederum behauptet, was die Presse verkündet habe sei "kein neuer Stand".

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Barthle jetzt, dass bei seiner Antwort auf Ebners Anfrage "noch nicht klar gewesen ist, wie die zehn Milliarden Euro des Investitionspakets verteilt werden". Barthle hatte am 2. März auf Ebners Anfrage geantwortet. Am 2. März hatten aber Vertreter verschiedener Ministerien schon über die Verteilung der Mittel in Berlin beraten. Am 3. März gab das Bundesfinanzministerium bekannt, wer wie viel Geld bekommt - unter anderem 4,35 Milliarden für das Bundesverkehrsministerium.

"Da haben am 2. März sieben Leute bis in die Nacht getagt. Meine Antwort ging tagsüber raus", rechtfertigt sich Barthle. Im Übrigen sei eine "Pressemitteilung keine rechtliche Grundlage": Zunächst müsse das Kabinett die Vergabe der Mittel beschließen, dann der Bundestag den erforderlichen Nachtragshaushalts genehmigen und schließlich auch der Bundesrat seinen Segen geben. "Erst dann gibt es eine rechtliche Grundlage, um Geld zu verteilen," betont Barthle. Angesichts der vorgeschriebenen Fristen rechnet er mit einer Entscheidung nicht vor Juli. Aber er werde sich "natürlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch die B 10 eine Perspektive hat", versichert der Staatssekretär.

Dass es bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Baufreigabe für die B 29-Umfahrung von Mögglingen in seinem eigenen Wahlkreis weitaus fixer und überraschend unbürokratisch zuging, hat für den Abgeordneten aus Schwäbisch Gmünd kein G'schmäckle. Beim Bund habe die B 29 "eben eine höhere Dringlichkeit als für das Land". Schließlich führe die B 29 bis Augsburg und habe "damit grenzübergreifenden Charakter", betont Barthle. Die grün-rote Landesregierung wiederum habe die B 29 dagegen in ihrer Prioritätenliste als nachrangig eingestuft, weil ihr "Umwelt- und Lärmschutz wichtiger sind". Die Umfahrung von Mögglingen führt komplett durch Grünland, außerdem wohnen an der Trasse nur 800 Menschen.

Im politischen Umfeld stößt Barthles Argumentation und Sichtweise auf Unverständnis bis sichtliche Belustigung: "Dann warte ich mit meiner Antwort an den Abgeordneten Ebner eben noch einen Tag", kommentiert die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens den Eiertanz des Staatssekretärs. Ansonsten hofft Baehrens, dass sich der frischgebackene Staatssekretär "nun auch so engagiert für die B 10 einsetzt, wie er es verspricht".

Gingens Bürgermeister Marius Hick reagierte am Mittwoch ernüchtert auf Barthles Argumentation: Den Brief hätte man auch einen Tag später schreiben können. Und wenn die B 29 grenzübergreifende Bedeutung habe, "dann trifft das für die B 10 schon seit dem Mittelalter zu!" Dennoch will Hick die Hoffnung nicht aufgeben, dass "es doch noch einen Weg für die B 10 gibt". Gerade angesichts der neuen finanziellen Perspektiven kann sich der Gingener Bürgermeister nicht vorstellen, "dass Baden-Württemberg hier keine Mittel bekommen soll. Die Maßnahme B 466/B 10 ist da wohl am meisten begründet."

Die lange Geburt eines Milliarden-Paketes

Das Programm Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble ein 10-Milliarden-Programm für Investitionen auflegen will, ist seit November bekannt. Ebenso lang weiß Staatssekretär Norbert Barthle, dass ein Großteil der 10 Milliarden in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen soll. Das hat Barthle selbst in einem Interview vom 17. November betont. Die Entscheidung Am Montag, dem 2. März, haben vier Minister und drei Fraktionsführer über die Verteilung der Gelder verhandelt. Am 3. März gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium weitere 4,35 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege und digitale Infrastruktur bekommt. Die Absage Trotzdem hat Norbert Barthle noch am Montag, dem 2. März, auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner erklärt, dass in den nächsten Jahren "auf Grundlage der aktuellen Finanzplanung" (...) "keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten vorhanden" sind.

Ein Kommentar von Thomas Hehn: Der Eiertanz des Norbert B.

Man höre und staune: Da beteuert der Staatssekretär Norbert Barthle, es sei "ja noch unklar gewesen", wie die Milliarden des Investitionspaketes verteilt würden. Gleichzeitig verlässt Barthles Büro ein Brief, in dem er den Grünen Ebner genüsslich abserviert: Mit dem Weiterbau der B 10 werde es nix, weil die Mittel für Baden-Württemberg auf Jahre verplant seien. Will Staatssekretär Barthle tatsächlich nicht gewusst haben, was in seinem Haus vorgeht? Auf diesen Widerspruch hingewiesen, beginnt der große Eiertanz des Norbert B.: Es sei ja bis tief in die Nacht über die Verwendung des Geldes verhandelt, seine Antwort aber schon tagsüber verschickt worden. Warum wartet Barthle dann nicht noch einen Tag? Am 3. März gab das Ministerium die Verteilung der Mittel ja bekannt. Weil Pressemitteilungen keine rechtliche Grundlage sind, belehrt uns Barthle. Für die staugeplagten Bürger an der B 10 ist das nur ein weiteres klägliches Kapitel im Trotzphasen-Spiel zwischen Schwarz-Rot in Berlin und Grün-Rot in Stuttgart. Da geht es zu wie im Kindergarten: Krieg ich Geld? Kriegst du nicht! Warum? Weil's meins ist, ätsch! Eins muss man Barthle zugute- halten: Der CDU-Politiker aus Gmünd weiß, wie man Strippen zieht. Während unsere Abgeordneten seit Jahren nur laut jammern, hat Barthle still und leise 60 Millionen für seine Mögglinger Umgehung losgeeist. Die Mögglinger dürfen jubeln - und wir hier weiter warten.

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Themenschwerpunkt

Weiterbau der B 10

Weiterbau der B 10

Kreis Göppingen: Die B 10 wird von Süßen-Ost nach Gingen-Ost weitergebaut. Der Streckenabschnitt ist seit 1997 planfestgestellt, manch einer hatte die Hoffnung auf eine Finanzierung fast schon aufgegeben. Wir verfolgen den Baufortschritt und berichten darüber, wann auch Geislingen in den Genuss der B 10 neu kommt.

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