Asylpaket II: Abgeordnete sagen "Ja"

Am Donnerstag hat der Bundestag das Asylpaket II beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten für den Kreis Göppingen, Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU), haben dem Paket zugestimmt.

PM |

"Fortschritt mit Kompromissen" nennt Heike Baehrens das Ergebnis. "Im Oktober haben wir im ersten Asylpaket bereits wichtige Schritte zur Beschleunigung der Verfahren auf den Weg gebracht", so die SPD-Abgeordnete. Diese Arbeit werde jetzt mit einem zweiten Asylpaket fortgesetzt.

Stark umstritten war im Bundestag vor allem das Thema Familiennachzug: Für die kleine Gruppe der sogenannten "subsidiär Schutzberechtigten", also derer, denen dieser Status nach einem abweisenden Asylverfahren für eine bestimmte Zeit zuerkannt wird, wird künftig erst nach zwei Jahren ein Familiennachzug möglich sein. "Als SPD haben wir dieses schwierige Zugeständnis an die Union schweren Herzens gemacht, um nicht das gesamte Gesetzespaket infrage zu stellen. Wir konnten aber durchsetzen, dass für minderjährige Flüchtlinge weiterhin Härtefallregelungen möglich sind", sagt Baehrens. Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien von diesem zweijährigen Aufschub nicht betroffen. Die Familienzusammenführung werde zukünftig Priorität bei der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen haben müssen, denn die Integration innerhalb der Familie könne am besten gelingen. "Wir haben vereinbart, dass insbesondere junge Menschen mit einem Ausbildungsplatz zukünftig ein sicheres Aufenthaltsrecht für die Dauer ihrer Ausbildung und eine Weiterbeschäftigung von zwei Jahren bekommen", sagt Baehrens. So könne man der Wirtschaft die Sicherheit geben, die sie braucht, um das Potenzial von Flüchtlingen nutzen zu können. Bis Mitte des Jahres sollen die geplanten Neueinstellungen - von 3400 auf 7300 Mitarbeiter - abgeschlossen werden.

Weitere Gesetzesänderungen möglich

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber berichtet, dass durch die Einigung mit der SPD auch weitere Gesetzesänderungen möglich werden, mit denen der Flüchtlingszustrom besser zu steuern und bewältigen ist. Als wichtigsten Punkte nennt er die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien. "Flüchtlinge aus diesen Ländern hatten schon in den letzten Jahren sehr niedrige Anerkennungsquoten, deshalb ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt", sagt Färber. "Damit erhalten wir die Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen."

Ein weiterer wichtiger Punkt für Färber ist wie für Baehrens die Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre. Mit dieser Maßnahme werde die Rechtslage den Möglichkeiten angepasst und die Rechtsstandards an die anderer europäischer Länder angeglichen.

Auf EU-Ebene sieht Färber die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik zäh: Die Bundesregierung wollte innerhalb der EU klare Fortschritte erreichen sowohl bei der Sicherung der Außengrenze als auch bei der Verteilung der Flüchtlinge. "Es wäre für ganz Europa besser, wenn diese Botschaft in allen Mitgliedstaaten angekommen wäre, sodass Deutschland nicht zu einseitigen Maßnahmen gezwungen wird", sagt Färber.

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