Zweifel an Apostel-Umfrage

Die Stadt Göppingen hegt Zweifel, ob die vom Gemeinderat beschlossene unverbindliche Bürgerbefragung zum Apostel-Hotel rechtlich zulässig wäre. Es handele sich schließlich um ein privates Vorhaben. Mit einem Kommentar von Arnd Woletz.

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Was wird aus dem Apostel-Hotel in der Marktstraße? Über diese Frage diskutieren die Göppinger nun schon seit vier Jahren. Damals hatte der Gemeinderat beschlossen, neben dem Einkaufszentrum in der Bleichstraße auch den Weg für die damals so genannten "Apostel-Höfe" zwischen Schützenstraße und Marktstraße frei zu machen. Das Gesamtquartier, das auch das ehemalige MCC-Kino umfasst, ist eines der wichtigsten innerstädtischen Vorhaben mit 7000 Quadratmeter Fläche, Platz für viele Geschäfte und knapp 50 Wohnungen.

Seit 2012 wurden mehrfach Entwürfe und Pläne auch in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. Umstritten ist der von den Bauherren als unausweichlich dargestellte Abbruch des Apostel-Hotels.

Der Gemeinderat beschloss schließlich im Dezember 2014 auf Antrag der Fraktion von Linken und Piraten (Lipi) eine unverbindliche Bürgerbefragung. Die Göppinger sollen ihre Meinung sagen, ob sie auf das Gebäude Wert legen.

Jetzt gibt es allerdings Zweifel, ob eine solche Befragung überhaupt rechtlich zulässig wäre. Das Regierungspräsidium prüft dies. Es gehe schließlich beim zweiten Bauabschnitt des Apostel-Areals, von dem das Hotel betroffen wäre, um ein privates Vorhaben, erklärte am Montag Baubürgermeister Helmut Renftle. Grundstückseigentümer und potenzieller Investor ist die Stuttgarter Nanz-Stiftung. Außerdem lägen noch gar keine konkreten Pläne vor, zu der man die Meinung abfragen könne. Deshalb solle das RP die Rechtslage beurteilen, so Renftle.

Zu dem konkreten Prüfauftrag aus dem Göppinger Rathaus konnte das Regierungspräsidium am Montag nicht Stellung nehmen. Nur so viel: In der Gemeindeordnung sei festgeschrieben: "Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden."

Die Experten des Gestaltungsbeirats hatten im Dezember an die Eigentümer appelliert, das Hotel zu erhalten. Das Gebäude habe eine stadtbildprägende Funktion und stadtgeschichtliche Bedeutung, sagte Kurt Werner, Vorsitzender des Gestaltungsbeirats. Das Haus könne bei einem Erhalt dem gesamten Quartier als Entree dienen, so die Berater. Im Gemeinderat gibt es aber auch Befürchtungen, dass man den Investoren damit zu viele Steine in den Weg legen könnte.

Der Baubürgermeister sagte, es sein nun erst einmal wichtig, den ersten Bauabschnitt auf den Weg zu bringen, der das Apostel-Hotel überhaupt nicht berührt. Für diesen Teil ist die städtische Tochter Wohnbau Göppingen (WGG) der Bauherr. Der Bebauungsplan ist eingeleitet. Wenn ein Baugesuch eingehe, soll noch in diesem Jahr die Genehmigung erteilt werden, dann könne es im nächsten Jahr los gehen, so Renftle.

Ein Kommentar von Arnd Woletz: Keine Angst vor Bürgers Meinung

Was ist in Göppingen nicht schon alles an historischer Bausubstanz platt gemacht worden. Das Apostel-Hotel ist einer der Fälle, in denen sich die Öffentlichkeit zumindest rechtzeitig zu Wort meldet. Das zeigen die vielen Wortbeiträge bei den öffentlichen Veranstaltungen, die dazu schon stattgefunden haben. Die Meinungen waren durchaus zweischneidig: Nicht jeder versteht die Aufregung um die einstige Nobel-Herberge. Umso nützlicher wäre es, das Meinungsbild systematisch zu erheben. Genau das steckt hinter dem Gemeinderatsbeschluss für eine Bürgerbefragung. Ganz klar muss dabei sein: Die Stadtverwaltung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wenn eine solche Befragung tatsächlich rechtlich nicht möglich ist, kann sie auch nicht stattfinden. Wenn es aber keine Bedenken gibt, dann sollte die Verwaltung die Umfrage schnell organisieren. Alles andere würde nur Misstrauen schüren. Die Befragung soll unverbindlich sein. Entschieden wäre damit also nichts. Vielleicht könnte das Ergebnis aber das Bewusstsein dafür schärfen, dass ein historisches Gebäude nicht immer nur ein Hindernis sein muss. Es kann dafür sorgen, dass sich das dahinter liegende Quartier von der Standard-Einkaufsarchitektur abhebt. Dann hätte es identitätsstiftende Wirkung und könnte ein Werbe-Faktor für das ganze kommerzielle Projekt werden. Damit relativieren sich vielleicht auch die zusätzlichen Kosten

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