Zusätzliches Geld für Kreisstraßen

Eisern sparen oder mehr Geld in die maroden Kreisstraßen investieren? Bei den Kreisräten schlugen zwei Herzen in einer Brust. Letztlich rangen sie sich durch, 500 000 Euro zusätzlich in die Sanierung zu stecken.

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Ein Beispiel von vielen: Die Kreisstraße 1407 zwischen Lerchenberg und Hohrein. Die Decke muss dringend saniert werden, Warnbaken weisen bereits auf die Schäden am Straßenrand hin. Jetzt hat der Ausschuss für Umwelt und Verkehr zusätzlich 500 000 Euro für die Straßenreparatur locker gemacht. Foto: Staufenpress

Es war so etwas wie eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Einerseits sollten die Kreispolitiker diszipliniert sparen, um den Haushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen. Andererseits schiebt der Landkreis aufgrund der leeren Kassen seit Jahren die dringend notwendige Reparatur vieler maroder Kreisstraßen vor sich her. Die CDU-Fraktion hatte daher bei der Haushaltsplanberatung angemahnt, "die Hausaufgaben zu machen" und beantragt, den Kreisstraßenetat um 500 000 Euro zu erhöhen - gespart werden solle dafür an anderer Stelle.

"Wir würden empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen", sagte Landrat Edgar Wolff in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Kreistags am Dienstag. Denn es sei eine Möglichkeit, dem Investitionsstau zu begegnen - zumal sich die Lage der Kreisfinanzen gegenüber dem Herbst leicht entspannt habe. Genaue Zahlen will die Landkreisverwaltung am 20. Januar in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorlegen. Nur so viel: "Die Entwicklung ist erfreulich und wird sich auch positiv auf die Kreisumlage auswirken", kündigte Wolff an. Dieses Argument überzeugte offenbar die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder: Bei fünf Enthaltungen stimmten die Bürgervertreter der Aufstockung zu. In die Sanierung der Kreisstraßen werden somit im Jahr 2012 insgesamt 1,7 Millionen Euro gesteckt. Mit den zusätzlichen Mitteln können Bauprojekte, die erst im kommenden Jahr geplant waren, vorgezogen werden.

Leicht taten sich die Kreisräte mit diesem Beschluss nicht, dementsprechend kontrovers wurde diskutiert. Arnulf Wein (SPD) sprach sich klar dafür aus, den "Riesensanierungsstau" in Angriff zu nehmen, da der Kreis auch eine Verkehrssicherungspflicht habe. CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp verteidigte den Antrag der Christdemokraten als "kleinen Schritt in die richtige Richtung" und verwies darauf, dass der Landkreis auch beim Investitionsstau Spitzenreiter im Land sei. "Und was wir jetzt nicht erledigen, müssen wir später machen." Rolf Daferner (FDP) stieß in dasselbe Horn: "Das wird ja von Jahr zu Jahr schlechter und damit teurer."

Bauchweh bei dieser Extra-Ausgabe hatten die Grünen und die Freien Wähler - auch wenn sie natürlich auch den Berg an notwendigen Sanierungsarbeiten sahen. Martina Zeller-Mühleis, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wunderte sich, "dass die Verwaltung auf den Antrag der CDU aufspringt" und meinte, man könne die 500 000 Euro auch an anderer Stelle einsetzen. Von einem "klassischen Zielkonflikt" sprach Martin Joos (Freie Wähler). Auf der einen Seite stünde der massive Sparzwang, andererseits müssten die Straßen eher heute als morgen repariert werden. Joos schlug vor (auch im Sinne der Grünen), erst nach dem 20. Januar zu entscheiden, wenn die aktuellen Zahlen bekannt sind - "dann weiß man, über was man redet". Sein Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Ausschuss.

Im März werden sich die Kreisräte bei einer Besichtigungsfahrt ein Bild vor Ort machen und dann entscheiden, für welche Straßen das Geld ausgegeben wird.

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