Zoff um falsch berechnete Wassergebühren

Die Energieversorgung Filstal (EVF) musste jahrelang zu viel an die Landeswasserversorgung bezahlen, sagt das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Der wirkliche Wasserverbrauch werde zu wenig berücksichtigt.

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Der Wasserverbrauch im Filstal ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich schwächer gestiegen als erwartet. Die EVF muss deshalb viel zu hohe Bezugsrechte kaufen - und hat jetzt vor Gericht einen Sieg eingefahren.  Foto: 

Mit ihrer Gebührenberechnung ist die Landeswasserversorgung baden gegangen. Damit die Menschen sparsam mit dem Wasser umgehen, müssen Anreize bei der Preisgestaltung gegeben sein, sagt das Verwaltungsgericht in Stuttgart. Bei den Gebühren, die die Landeswasserversorgung von der EVF verlangt - und damit gegenüber allen Wasserkunden im Filstal - sei das jahrelang missachtet worden. Deshalb müssen, wenn das Urteil im Berufungsverfahren Bestand hat, die Gebühren wohl grundsätzlich neu berechnet werden, räumt auch Bernhard Röhrle, Pressesprecher der Landeswasserversorgung, ein. Die EVF, die die Wassernetze von Göppingen und Geislingen betreibt, rechnet dann mit einer Einsparung in Millionenhöhe. Die LW bestreitet die Summe.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts für die Gebühren der Jahre 2005, 2006 und 2009 ist vorläufiger Höhepunkt in einer Auseinandersetzung, die die Landeswasserversorgung mit einem ihrer Mitglieder führt: Geklagt hatte die EVF, nachdem jahrelange Diskussionen in den Gremien der LW erfolglos blieben. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass die EFV einen Teil ihrer Gebühren für Bezugsrechte bezahlt, die Ende der 60er Jahre angemeldet wurden, die aber aus heutiger Sicht viel zu hoch sind. Zu Zeiten des Babybooms war man im Kreis Göppingen von einem starken Bevölkerungswachstum und von einem deutlichen Anstieg beim Pro-Kopf-Verbrauch ausgegangen. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Dennoch bezahlt die EVF heute für Bezugsrechte in Höhe von 323 Litern pro Sekunde. Laut einem Test der EVF aus dem Jahr 2007 würden aber 63 Liter pro Sekunde völlig ausreichen, selbst in Spitzenzeiten steige der Verbrauch nie über 90 Liter, glaubt Wolfgang Berge, der ehemalige Chef der EVF, der die Klage vorbereitet hat.

Die EFV sieht sich vor allem im Nachteil gegenüber den Mitgliedskommunen und Stadtwerken, die später beigetreten sind und realistischere Bezugsrechte vereinbaren konnten. Im Falle der EVF ist die Diskrepanz sogar so groß, dass sie in vielen Jahren unter der Mindestabnahmemenge liegt. Das bedeutet, dass die EVF und ihre Kunden für Wasser bezahlen, das sie gar nicht verbraucht haben. Das Gericht urteilte nun, der Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Wasser erfordere aber einen Verteilungsmaßstab, der zumindest teilweise vom tatsächlichen Wasserverbrauch abhängt. Nur damit werde ein gesetzlich gebotener "haushälterischer Umgang" mit Wasser gewährleistet.

Die Landeswasserversorgung beharrt darauf, dass sie im Interesse der übrigen 105 Verbandsmitglieder in die nächste Instanz gehen müsse. Schließlich müssten die anderen Stadtwerke die Umlage zahlen, wenn die Filstäler etwas zurückbekommen. LW-Pressesprecher Röhrle bezweifelt aber, dass es dabei um die von der EVF beanspruchten zwei Millionen Euro gehen kann. Es gebe auch andere große Verbraucher, die deutlich zu hohe Bezugsrechte haben und bezahlen. Das würde sich bei einer Neuordnung der Bezugsrechte wieder ausgleichen, deshalb sei weitem nicht so ein hoher Ausgleich fällig, wie die EVF sich das erhoffe.

Röhrle beharrt darauf, dass die in vergangenen Jahrzehnten gebaute Infrastruktur der Landeswasserversorgung nunmal über eine Umlage bezahlt werden müsse. Die Leitungen und Wasserwerke seien zwar im Durchschnitt zu groß dimensioniert, in extremen Situationen wie dem Jahrhundertsommer 2003 werde die Kapazität aber zu 90 Prozent ausgelastet. Nach Ansicht der Zweckverbands fällt die Diskrepanz zwischen Bezugsrechten und Verbrauch bei der EVF vor allem deshalb so deutlich aus, weil sie auf viel Eigenwasser zurückgreift.

EVF-Geschäftsführer Dr. Martin Bernhart will mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht Stellung nehmen. Bei der Verbandsversammlung der LW in der vergangenen Woche war die Schlappe vor Gericht und eine mögliche Neuberechnung der Gebühren kein Thema. Ex-EVF-Chef Berge glaubt, das Urteil sei "totgeschwiegen" worden. Dagegen betonte Bernhard Röhrle, der Verwaltungsrat sehe keinen Handlungsbedarf, bevor nicht die Berufungsverhandlung gelaufen sei.

Göppingen und Geislingen in der Landeswasserversorgung

Die Landeswasserversorgung wurde im Jahr 1912 gegründet und ist seit 1965 ein Zweckverband, dem derzeit 106 Stadtwerke und Kommunen angehören. Zu den Anlagen des Verbandes gehören Wasserwerke und das überörtliche Leitungsnetz. Die Kosten werden umgelegt.

Die Stadt Göppingen ist Gründungsmitglied des Zweckverbands, die Stadt Geislingen seit 1967. Heute werden die beiden Kommunen über die EVF im Zweckverband vertreten. Die Bezugsrechte der EVF wurden seit 2002 von 362 auf 323 Liter pro Sekunde reduziert. Die EVF wollte eine deutlich stärkere Absenkung.

 

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