Wirbel um die Müllabfuhr

Nach der Neuvergabe der Hausmüllabfuhr prüft die Firma Heilemann eine Schadenersatzklage gegen den Landkreis. Das Unternehmen sieht bei der Entsorgungspraxis des Konkurrenten ETG die Satzung verletzt.

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Eigentlich wollten sich die Kreispolitiker in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts befassen. Es geht beispielsweise um die Frage, ob eine Biotonne sinnvoll wäre oder das Gebührensystem stärker mengenorientiert sein sollte. Einen Fahrplan, wie sich die Kreisräte dem komplexen und strittigen Thema stellen wollen, haben die Mitglieder im Ausschuss für Umwelt und Verkehr jetzt festgelegt.

Mitten in diese Debatte platzt nun die Ankündigung der Wendlinger Firma Heilemann, eine Schadenersatzklage gegen den Landkreis Göppingen zu erwägen. Das Unternehmen hatte bei der Neuvergabe der Hausmüllabfuhr den Kürzeren gezogen - die Holzheimer Entsorgung + und Transport GmbH (ETG) hatte im Wettbewerb die Nase vorn und leert nun sämtliche Mülleimer im Kreis. Zuvor war auch Heilemann im Kreisgebiet unterwegs - vor allem im Voralbgebiet.

Seit die ETG verstärkt moderne Technik - die so genannten Seitenlader - einsetzt, klagen Bürger immer wieder über Erschwernisse. So müssen manche Anlieger ihre Tonnen beispielsweise auf die andere Straßenseite stellen, damit die Müllfahrzeuge die Eimer in einem Durchgang abfertigen können. Genau hier hakt die Firma Heilemann ein: "Es findet sich in der Abfallwirtschaftssatzung keine Regelung, wonach die Abfallbehälter bei einer Änderung der Sammellogistik auf der gegenüberliegenden Straßenseite oder außerhalb von Stichstraßen bereitzustellen sind", sagt Peter Haiplik, Vertriebschef bei dem Wendlinger Entsorger. "Und diese Satzung war Bestandteil der Ausschreibung", fügt Haiplik hinzu. Heilemann sei "zwingend" davon ausgegangen, dass die Mülltonnen - wie in den vergangenen 35 Jahren auch - direkt an den Grundstücken entleert werden müssten. "So haben wir natürlich auch kalkuliert", meint Haiplik und ist überzeugt, dass der Mitbewerber mit der jetzigen Praxis einen Vorteil erlangt habe. Die juristische Prüfung werde im Lauf der kommenden Woche abgeschlossen sein. "Wir rechnen uns durchaus Chancen aus", sieht der Vertriebschef einer Schadenersatzklage optimistisch entgegen.

Im Göppinger Landratsamt ist von den Überlegungen in Wendlingen noch nichts bekannt, ließ Ulrich Majocco, stellvertretender Landrat, gestern ausrichten. Die Firma Heilemann hatte aber schon einmal die Kreisbehörde auf Trab gehalten: Das Unternehmen hatte nach der Vergabe der Hausmüllabfuhr im Frühjahr 2011 ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren beantragt. Auch ein zweiter unterlegener Bieter ließ das Ergebnis juristisch untersuchen. Die Vergabekammer Baden-Württemberg kam jedoch zu dem Schluss, dass alles rechtens war und ist.

Das Thema Müll sorgt also weiterhin für Wirbel im Landkreis. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft Zündstoff birgt. Landrat Edgar Wolff ist überzeugt, "ein gutes Konzept" zu haben, wobei man einzelne Dinge hinterfragen könne. Eberhard Stähle, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs, ergänzt: "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden." Die Kreisräte stießen noch keine inhaltliche Debatte an, waren aber mit einer Analyse, einer Klausur mit externem Moderator und diversen Workshops einverstanden.

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