Wie viel Polizei bleibt übrig?

Beim Thema Polizeireform kämpft Göppingen plötzlich an zwei Fronten: Nicht nur die Zukunft der Polizeidirektion ist stark gefährdet. Auch das Präsidium der Bereitschafts- polizei soll aufgelöst werden.

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Der Auftritt von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart war noch nicht lange zu Ende, da wurden die ersten Stellungnahmen zu der geplanten Polizeireform im Land verschickt. In Göppingen bebte die politische Erde besonders heftig: Denn in der Hohenstaufenstadt geht es nicht nur um die Zukunft der Polizeidirektion mit ihren insgesamt knapp 500 Mitarbeitern. Auch bei der Bereitschaftspolizei soll kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Das bisherige Präsidium, also die oberste Zentrale der Bereitschaftspolizei im Land, soll aufgelöst werden. Die bisherigen fünf Bereischaftspolizeidirektionen - neben Göppingen sind dies Bruchsal, Biberach, Böblingen und Lahr - sollen zu zwei Direktionen zusammengefasst, die Bereiche Einsatz und Ausbildung getrennt werden.

Was das für die Bepo in Göppingen bedeutet, ist derzeit völlig unklar. Göppingen ist sowohl Direktionsstandort, als auch Sitz des Präsdiums. Dessen Leiter heißt Thomas Mürder, er ist der Chef der gesamten Bereitschaftspolizei im Land.

Mürder war gestern trotz der politischen Unruhe bereit, mit der NWZ über die aktuelle Lage zu sprechen. Mit Kritik an Innenminister Gall hielt sich der führende Polizeibeamte zurück. Dennoch wurde deutlich: Der Schock bei der Göppinger Bepo, wo insgesamt rund 1100 Menschen arbeiten, sitzt tief. Obwohl mit Polizeidirektor Hans-Jörf Barth ein Vertreter der Bereitschaftspolizei Mitglied in der vom Innenministerium gebildeten Projektgruppe "Struktur Polizei Baden-Württemberg" war, reagierte Mürder gestern "überrascht" über die geplanten Veränderungen bei der Bepo. Offenbar war nicht damit gerechnet worden, dass die grün-rote Landesregierung derart tief in die bestehenden Strukturen eingreifen will. Selbst der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich zeigte sich am Vorabend des Ministerauftritts einigermaßen irritiert. Gestern verlautete aus der Landes-SPD, beim Thema Bereitschaftspolizei sei das letzte Wort womöglich noch nicht gesprochen. Darauf setzt auch Thomas Mürder. Er war gestern in Stuttgart dabei, als der Minister die Reformpläne vorstellte. Und er wird auch am kommenden Montag wieder nach Stutgart fahren, wenn im Innenministerium die Polizeiführung des Landes zusammenkommt, um im Detail über die Eckpunkte der Reform zu sprechen. Bei dem Treffen will er die Argumente der Bereitschaftspolizei in die Waagschale werfen, "in der Hoffnung, dass wir noch etwas umgestalten können". Größere Umstrukturierungen seien gerade erst abgeschlossen worden, erinnert Müder. Er ist überzeugt, "dass die Bereitschaftspolizei auf ihren Aufgabenfeldern hervorragende Arbeit leistet". Dafür habe es auch erst vor kurzem ein Lob aus dem Mund des Ministers gegeben. Umso nachdenklicher stimme ihn die Absicht, dass die Bereitschaftspolizei zerschlagen werden soll. "Ich bin darüber betroffen. Nicht wegen meiner Person, sondern wegen meiner Belegschaft", sagte Mürder. Gerade die enge Verzahnung von Ausbildung und Einsatz habe sich als Stärke bewährt.

Genau das soll aber nach den Plänen der Landesregierung geändert werden. Wie viele Polizisten und Polizeianwärter dann noch in Göppingen bleiben? Niemand weiß es. Zwar glaubt auch Mürder nicht an eine Aufgabe des Standorts Göppingen. Schließlich liegt er für Großeinsätze im Ballungsraum Stuttgart in strategisch günstiger Randlage. Doch unabhängig davon, welche Aufgabenbereiche in Göppingen bleiben oder neu hinzukommen, werde es zu "gravierenden Veränderungen" kommen.

Ein Bereitschaftspolizist aus Göppingen sagte gestern: "Im Moment weiß keiner, wie es bei uns weitergehen soll. Werden wir Einsatzstandort? Werden wir Bildungsstandort?" Die Unsicherheit schlage auch auf das Gemüt der Kollegen und bringe sehr viel Unruhe in die Arbeitsabläufe. Es müsse deshalb "jetzt sehr schnell Klarheit geschaffen werden". Auch darauf wird Bepo-Chef Thomas Mürder am Montag in Stuttgart drängen.

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