Widerstand gegen den Müll-Deal

Dem Kreistag soll im Eiltempo beschließen, dass im Müllofen künftig deutlich mehr Abfall verbrannt werden darf. Die Kritik daran wird immer lauter

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Die Kreisverwaltung hat es eilig: Am 26. Juli  – einen Tag vor Ferienbeginn – sollen die Mitglieder des Kreistags in einer Sondersitzung, die eigentlich für das komplexe Thema Klinikneubau anberaumt wurde, auch über eine höhere Verbrennungskapazität im Göppinger Müllofen entscheiden. Der Betreiber EEW will die Abfallmenge, die dort jährlich verbrannt werden darf, von derzeit rund 157 000 auf 180 000 Tonnen steigern. Wenn das Regierungspräsidium dafür die immisionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, soll die Vertragsänderung zwischen dem Landkreis und EEW rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gültig werden.

Doch es formiert sich Widerstand. Sowohl gegen den Plan, dass so viel mehr Müll verbrannt werden soll, als auch gegen die Absicht, diese gewichtige Entscheidung derart rasant über die Bühne zu bringen. Kritik kommt aus der Politik, aber auch von immer mehr Bürgern.

Landrat Edgar Wolff wollte den Kreistag bereits vergangenen Freitag über die Erhöhung der Verbrennungskapazität abstimmen lassen – doch angesichts der Unruhe vor der Sitzung und des Antrags der Grünen auf Vertagung verständigten sich die Fraktionen darauf, an diesem Tag noch nichts zu beschließen.

Die Sitzung machte  – trotz der immer wieder streikenden Tonanlage – deutlich: Selbst für eine bloße Diskussion fehlten noch viele Fakten. Ist es richtig, dass durch die erhöhte Verbrennungsaktivität acht Tonnen mehr Stickoxide pro Jahr in den Himmel über Göppingen geblasen werden? Wie ist es um die jetzige und künftige Feinstaub-Belastung bestellt? Wird die überhaupt gemessen? Die zulässigen Abfall-Obergrenzen wurden schon öfter heraufgesetzt. Doch wie viel Abfall wurde in der Anlage tatsächlich verbrannt? Und gibt es einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Lungenerkrankungen im Landkreis und dem Müll­ofen, auch wenn dort alle Grenzwerte eingehalten werden?

Wer die Eile im Landratsamt verstehen will, kommt mit der eher dürren öffentlichen Beratungsvorlage nicht weit. Erst die nichtöffentlichen Unterlagen erläutern ausführlich den Zusammenhang zwischen einer höheren Müllofen-Kapazität und einem Rechtsstreit, den der Landkreis mit EEW führt und beenden will. In dem zähen wie komplizierten  Streit geht es um Entsorgungsentgelte und gegenseitige Forderungen. Einen vom Gericht vorgeschlagenen Kompromiss zugunsten von EEW lehnte das Unternehmen ab. In der nichtöffentlichen Vorlage heißt es: „Mit Schreiben des Ersten Betriebsleiters an die Firma EEW wurde sodann eine Verknüpfung zwischen der Frage einer Erhöhung der Durchsatzmenge und der gütlichen Einigung im anhängigen Rechtsstreit hergestellt.“ Zwei der sieben Eckpunkte des Müll-Deals: Der Landkreis stimmt der höheren Verbrennungskapazität zu und verzichtet obendrein auf die Kündigungsmöglichkeit des Entsorgungsvertrags zum 31. Dezember 2025.

Für die Kreisrätin Martina Zeller-Mühleis, Fraktionschefin der Grünen, ist genau diese Verknüpfung mit dem Gerichtsverfahren der „Knackpunkt“.  „Die seitherigen Verträge sind offenbar immer wieder Auslegungssache, warum soll jetzt eine Änderung des Vertrags, die sogar einen Kündigungsverzicht beinhaltet, Rechtssicherheit bringen?“, fragt die Politikerin.  Auch dass im Landratsamt argumentiert werde, eine Zustimmung zu mehr Müll im Ofen bringe den Landkreis seinem Ziel näher, den Gebührenzahler zu entlasten, zeige auf, „welchen Knebelvertrag der Landkreis hat“.

Die Zukunft soll so aussehen: Die Abfallmengen, die über den bisher genehmigten Jahresdurchsatz von 157 680 Tonnen pro Jahr hinaus verbrannt werden, würden dem Landkreis von EEW vergütet oder  von der vertraglich festgelegten Garantiemenge abgezogen, die der Landkreis jedes Jahr im Müllofen anliefern  – und bezahlen – muss. Dafür „könnte“ der Landkreis die Müllgebühren senken, in Aussicht gestellt wird eine durchschnittliche Entlastung von 20 Euro pro Haushalt und Jahr. Im Gegenzug müsste der Bürger akzeptieren, dass in Göppingen insgesamt mehr Müll angeliefert und verbrannt wird. Welche Art von Abfall? Woher kommt er? Auch diese Fragen gibt es.

Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till, ebenfalls Mitglied des Kreistags, kündigte gestern an, gegen die Erhöhung zu stimmen. „Die knapp 160 000 Tonnen pro Jahr sollten wirklich die Obergrenze bleiben. Es macht keinen Sinn, dass noch mehr Müll aus der Ferne nach Göppingen gebracht wird. Die Göppinger müssen schließlich mit den Schadstoffen leben“, sagte Till. Er verwies auf das Interesse des inzwischen in chinesischer Hand befindlichen Betreibers,  seine Rendite zu steigern. Dies sei verständlich, könne aber nicht die Richtschnur für den Kreistag sein.

Wie die Grünen – und inzwischen auch Kreisräte anderer Couleur  – lehnt auch Till die Verbindung des Rechtsstreits mit der Entscheidung des Kreistags ab. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Dann muss der Landkreis den Prozess eben führen und notfalls akzeptieren, dass er ihn verliert“, betonte Till.  Kreisrat Christian Stähle (Linke) schlägt vor, erst das Regierungspräsidium prüfen zu lassen. „Dann kann der Kreistag immer noch entscheiden. Die Eile verstehe ich nicht.“

Ein KOMMENTAR von Helge Thiele: Erst Fakten sammeln

Es wäre unfair und falsch, Landrat Edgar Wolff schlechte Absichten in der Abfallwirtschaftspolitik zu unterstellen. Es ist offenbar eher die Verzweiflung, die ihn antreibt, dem Müllofen-Betreiber EEW die gewünschte und lukrative Erhöhung der Verbrennungskapazitäten zu ermöglichen. Verzweiflung, weil EEW in einem Rechtsstreit, in dem es um viel Geld geht, offenbar bessere Karten hat als der Landkreis. Und letzterem zu verstehen gibt, dass nur die  Zustimmung zu mehr Müll im Ofen ein versöhnliches Ende vor Gericht bewirken kann.

Kann oder darf das ein Grund sein, den Kreistag eine so wichtige Entscheidung kurz vor den Ferien treffen zu lassen  – ohne mehrmalige, ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Expertenhearing, ohne Gutachten und ohne öffentliches Bürgerforum? Nein, das geht nicht. Und das merken offenbar auch mehr und mehr Kreisräte. 

Man muss die Dinge trennen. Hier ist der Prozess, dort die Frage, wie viel Müll soll in Göppingen verbrannt werden? Um diese beantworten zu können, müssen zuvor viele andere Fragen geklärt werden, die die Bevölkerung beschäftigen. Dazu müssen Fakten gesammelt, gewissenhaft aufbereitet und präsentiert werden. Für eine Sondersitzung, in der es vor allem um die Kosten für den Klinikneubau gehen soll, eignet sich das Thema überhaupt nicht.

Harte Fronten Für den Fall, dass der Kreistag einer Erhöhung der Verbrennungskapazität am 26. Juli nicht zustimmt oder Nachverhandlungen beschließt, hat der Müllofen-Betreiber EEW Energy from Waste bereits  den Abbruch weiterer Verhandlungen angekündigt. Das ruhende Gerichtsverfahren würde fortgesetzt – „mit einem zu erwartenden erstinstanzlich negativen Urteil für den Landkreis“, wie die Kreisverwaltung formuliert. Auch eine Vertagung der Entscheidung auf den Herbst will EEW laut Landratsamt keinesfalls akzeptieren. Das Unternehmen pocht darauf, sein Ziel noch 2017 zu erreichen. Bei einem Kreistagsbeschluss im Herbst bliebe zu wenig Zeit für das anschließende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.

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