Widerstand bei Tempolimits

Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten und Hauptverkehrsadern? Bei diesem Vorschlag sieht die Mehrheit der Göppinger Gemeinderäte weiter Rot. Dagegen finden andere Schritte zur Lärmminderung Gefallen. Mit einem Kommentar von Arnd Woletz.

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Autofahrer, die durch einige Göppinger Stadtbezirke rollen, sollen künftig auf die Bremse treten. Das jedenfalls schlägt die Stadtverwaltung im Rahmen des Lärmaktionsplans vor. Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Jebenhausen, Holzheim und Bezgenriet, aber auch auf der südlichen Ausfallstraße in Faurndau und auf der Nördlichen Ringstraße in Göppingen sieht der Antrag vor.

Während die Stadtverwaltung darin eines von vielen Mitteln sieht, um krachgeplagte Anwohner zu entlasten, wollen die meisten Stadträte offenbar nicht mitspielen. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik deutlich. Schon im April, als die Vorschläge erstmals publik wurden, drohte sich die Stadtverwaltung eine blutige Nase zu holen. Die Verwaltung setzte das Thema ab. Das wiederholt sich jetzt. Denn aus dem Aufstellungsbeschluss für den Lärmaktionsplan in der kommenden Woche wird nichts. Die Fraktion der Freien Wähler Göppingen (FWG) hatte beantragt, zunächst die Bezirksbeiräte in den betroffenen Teilorten anzuhören.

Die Lärmaktionspläne sind von der EU vorgeschrieben und werden von der Region überwacht. Andere Städte und Gemeinden im Landkreis wie Eislingen oder Wäschenbeuren haben solche Tempobegrenzungen bereits auf den Weg gebracht. Doch in Göppingen leisten viele Lokalpolitiker bisher Widerstand. Beispiele: Man werde sich so einen "Knebelvertrag" von der EU nicht aufzwingen lassen, schimpfte Emil Frick, Fraktionschef der FWG. Er sieht beispielsweise in einem Tempo-30-Bereich auf dem Nordring "einen Schwabenstreich par excellence". Die errechneten Lärmminderungen seien "Lug und Trug". Das sieht auch Klaus Rollmann für die FDP/FW so.

Die auf diese Art zu erzielenden Lärmreduzierungen seien "schöngerechnet". Durch Flüsterasphalt ließen sich viel bessere Resultate erzielen, glaubt Rollmann. Außerdem seien die Beschlüsse nicht bürgerfreundlich. Es profitieren lediglich die Anwohner der Krach-Strecken, die hätten aber längst mit anderen Mitteln gegengesteuert. Auch in der CDU hat das Tempolimit wenig Freunde. Mit Blick auf die seit langem geforderte Umgehungsstraße für Jebenhausen fürchte die Fraktion, dass nach Einführung eines solchen Tempolimits nichts mehr passiere, sagt Fraktionschef Felix Gerber. "Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen die Beschränkungen", räumt er ein.

Auch die SPD habe in dieser Frage noch keine einheitliche Linie und warte auf die Meinungen aus den Stadtbezirken, so Fraktionssprecher Armin Roos. Die Sozialdemokraten plädieren für pragmatische Lösungen, die mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Alle anderen Akutmaßnahmen des Lärmaktionsplans stoßen offenbar auf überwiegende Zustimmung in den Fraktionen. Deshalb sieht Göppingens Baubürgermeister Helmut Renftle das weitere Vorgehen auch "ganz entspannt", wie er sagt. Bis Januar sollen jetzt die Meinungen aus den betroffenen Stadtbezirken vorliegen. Im Laufe des Verfahrens würden dann weitere Behörden und die Bürger beteiligt. Am Ende könne es passieren, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen eben nicht mit im Maßnahmenkatalog drin sind, sagt Renftle. "Der Gemeinderat hat das Sagen." Es bestehe dann allerdings das Risiko, dass der Lärmaktionsplan von der Region moniert wird. "Das ist anderen Kommunen schon passiert."

Vorschläge des Göppinger Lärmaktionsplans

Tempo 30

Nördliche Ringstraße zwischen dem Kreisel an der Lorcher Straße und der Mörikestraße (750 Meter).

Ortsdurchfahrt Faurndau zwischen dem Hirschplatz in Richtung Jebenhausen bis Ortsende (400 Meter).

Ortsdurchfahrt Holzheim zwischen Rigistraße und Tankstelle (700 Meter).

Ortsdurchfahrt Jebenhausen vom Museum bis zur Abzweigung nach Faurndau (800 Meter).

Tempo 40

Lorcher Straße von der Sternkreuzung bis zur EWS-Arena, etwa 600 Meter.

Schwerverkehr

Ein Lkw-Fahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr in der Nacht für die belasteten Ortsdurchfahrten von Holzheim (Rigistraße bis Einmündung Richtung Eschenbach), Faurndau Richtung Jebenhausen) sowie die Nördliche Ringstraße /Schumannstraße in Göppingen und die Ortsdurchfahrt von Jebenhausen nach Bau der Umgehung.

Belagssanierungen

Ortsdurchfahrt Faurndau und Holzheim, Göppinger Straße. Dafür sind laut Lärmaktionsplan in den kommenden Jahren je 200.000 Euro vorgesehen.

Schallschutzfenster

Städtisches Zuschussprogramm für Abschnitte, an denen die Auslösewerte überschritten sind.

Umweltverbund

Förderung nicht motorisierter Verkehrsträger (Radfahrer und Fußgänger) wie Busse und Bahnen, Carsharing und Mitfahrzentralen.

Ein Kommentar von Arnd Woletz: Gas weg - aus Rücksicht

Unpopulär ist es allemal, wenn Autofahrer auf Ortsdurchfahrten nur noch 30 fahren sollen. Schnell wittern die Bürger dann Abzocke durch blitzwütige Verkehrsmoral-Apostel, ökologische Bevormundung oder gar Schwindel. Insofern wundert es nicht, dass die Göppinger Stadträte skeptisch sind. Womöglich wird der Lärmaktionsplan also ohne die ungeliebten Tempolimits verabschiedet.

Langfristig wird sich der Widerstand aber kaum halten lassen. In anderen Städten und Gemeinden breitet sich Tempo 30 immer mehr aus - oft wird sogar explizit danach verlangt. Es sprechen einfach zu viele Fakten dafür. Die erzielte Lärmminderung mag gering sein, sie ist aber nicht wegzuleugnen.

Auf vielen betroffenen Strecken wird wegen der Verkehrsmassen tagsüber ohnehin kaum schneller gefahren. Die Einschränkungen relativieren sich damit also. Und nachts, wenn man beispielsweise auf der Nördlichen Ringstraße tatsächlich 50 fahren kann, kostet ein Tempolimit auf der ganzen Strecke gerade einmal 36 Sekunden. Zu wenig, um sich darüber aufzuregen. Aus Rücksicht auf die Anwohner, an deren Fenster die Autos zu tausenden vorbei rauschen, sollte man so viel Zeit übrig haben - vor allem auf einer Straße, die oft von Fußgängern gequert und von parkenden Autos gesäumt wird. Wer für die Lärmreduzierung nicht den Fuß vom Gas nehmen will, sollte dazu wenigstens im Sinne der Sicherheit bereit sein.

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