Ursula von der Leyen geht in Göppingen hart mit der SPD ins Gericht

Die Ministerin für Verteidigung versteht sich auch auf Angriff: Bei der Göppinger Kreis-CDU  ging Ursula von der Leyen hart mit der SPD ins Gericht.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte sich gestern in der Räumen der Firma Lambert im Stauferpark für den Göppinger CDU-Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Hermann Färber stark.  Foto: 

Antreten für die Verteidigungsministerin: Zum Wahlkampfauftritt von Ursula von der Leyen bei der Firma Lambert im Göppinger Stauferpark hatten sich gestern die Granden der Kreis-CDU eingefunden – allen voran der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, dem die Spitzenpolitikerin als Parlamentarier ein hervorragendes Zeugnis ausstellte: bodenständig, modern, wortgewaltig und durchsetzungsstark. Der Mittagsappell – „beide Stimmen der CDU“ – war denn auch obligatorisch.

Ansonsten war die Ministerin nicht gekommen, um sich zu verteidigen. Die Querelen um Rechtsextreme in der Bundeswehr blieben außen vor, stattdessen gab’s vor den rund 200 Besuchern einen einstündigen Marsch  über die oft unwegsamen Pfade der großen Politik.   Familie und Schule,   Pflege,  Digitalisierung, globale Krisenherde,  Europa, Erdogan, der weltweite Kampf um demokratische Werte. Kaum ein Thema, das die Tochter des einstigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht,  nicht im Marschgepäck hatte. Einer kam dabei selten gut weg: der „Kandidat des Mitbewerbers“ SPD, Martin Schulz. Ihn nannte die  Spitzenpolitikerin, die elegant in rosa Bluse, blauem Blazer und anthrazitfarbener Hose erschienen war,  nur selten beim Namen. Dafür kam der frühere Verteidigungsminister  und langjährige Göppinger Bundestagsabgeordnete Manfred Wörner  zu posthumen Ehren. „Wir beide sind seine Nachfolger“, betonte Färber mit Blick auf die Ministerin.

Wörner war aber zudem Nato-Generalsekretär und so bot sich das Nordatlantische Bündnis für die 58-jährige Vollblutpolitikerin als willkommener Einstieg in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner an. „Die SPD stellt alles in Frage“, betonte sie und meinte Martin Schulz. Tatsächlich ist der Kandidat der Sozialdemokraten von der Nato-Vereinbarung abgerückt, die Verteidigungsetats der Mitgliedsländer auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sehr zum Ärger der zuständigen Ministerin. „Dabei war es Altbundeskanzler Gerhard Schröder 2002, der zuerst unterschrieben hat“, erklärte von der Leyen. Die Rede sei von 30 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Die CDU-Frau, die im Kabinett Merkel auch schon Familien- und Arbeitsministerin war: „Was nicht geht, das alles hinter den Kulissen der Nato mitzutragen und kaum ist Wahlkampf, schlägt man sich in die Büsche.“    Gefährliche Einsätze wie der in Mali  erforderten eine bessere Ausrüstung. Von der Leyen: „Wir schulden unseren Soldaten, dass sie gut ausgestattet sind.“

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geriet ins Visier der streitbaren CDU-Politikerin. Es verdiene sicher Respekt, dass die Türkei Nato-Mitglied seit 1952 sei und drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. „Das rechtfertigt aber nicht, dass man die Rechte und Freiheit seiner Bürger beschneidet, Journalisten wochenlang ohne Rechtsgrundlage in Haft nimmt oder die Bundesregierung  beleidigt, wie Erdogan es in den letzten Monaten getan hat.“ Vor diesem Hintergrund sei es richtig, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU zu überprüfen.

Doch zurück zur Abteilung Attacke in Richtung Martin Schulz. Dessen Kampagne zur sozialen Gerechtigkeit konterte von der Leyen, mittlerweile ganz im Wahlkampfmodus, mit dem Zustand der deutschen Wirtschaft. „Wir erleben einen Boom, mit 44 Millionen Menschen in Arbeit, die Löhne steigen, es gibt stabile Preise und die Jugendarbeitslosigkeit ist erfolgreich bekämpft worden.“ Noch 2005 sei Deutschland der kranke Mann Europas gewesen. In Richtung Schulz sagt sie: „Der Mann war zu lange in Brüssel und hat offenbar keine Ahnung, was dieses Land  geschafft hat.“

Das Lieblingsthema der ehemaligen Familienministerin lieferte ihr der Göppinger OB Guido Till (CDU), der wie Firmenchef Paul Lambert, der für die CDU im Göppinger Gemeinderat sitzt, ein Grußwort gesprochen hatte. „Die Einführung des Elterngelds hat die Gesellschaft nachhaltig verändert“, betonte Till. Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei man so einen wichtigen Schritt näher gerückt. Das sieht auch von der Leyen so. In der nächsten Legislaturperiode plane man den Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung in Grundschulen, eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds sowie ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind. Dass sie auch Entertainerin kann, zeigte von der Leyen beim Thema Bürokratieabbau. In ihrer Zeit als Arbeitsministerin habe man den Paragraphendschungel gelichtet und sei auf folgende Passage im Bundesreisekostengesetz gestoßen: „Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, gilt die Dienstreise als beendet.“

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