Vorwurf: Stadt Göppingen hat monatelang falsch geblitzt

Die Stadt Göppingen soll in Faurndau monatelang Autofahrer zu unrecht geblitzt haben. Diesen Vorwurf erhebt ein Fahrlehrer aus dem Landkreis. Die Stadt Göppingen weist den Vorwurf allerdings zurück.

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  • Als ein Fahrlehrer am 25. Juni vergangenen Jahres auf der St. Galler Straße in Faurndau geblitzt wurde, stand dort nur das Tempo-30-Schild mit der Einschränkung »Gefährliche Kreuzung«. Hinter der Kreuzung galt kein Tempolimit. 1/3
    Als ein Fahrlehrer am 25. Juni vergangenen Jahres auf der St. Galler Straße in Faurndau geblitzt wurde, stand dort nur das Tempo-30-Schild mit der Einschränkung »Gefährliche Kreuzung«. Hinter der Kreuzung galt kein Tempolimit. Foto: 
  • Hinter der Kreuzung und vor dem Blitzer stand kein Verkehrsschild. 2/3
    Hinter der Kreuzung und vor dem Blitzer stand kein Verkehrsschild. Foto: 
  • Erst im August 2013 wurde dort ein Tempo-30-Schild aufgestellt. 3/3
    Erst im August 2013 wurde dort ein Tempo-30-Schild aufgestellt. Foto: 
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Über Monate hinweg sind Autofahrer in Faurndau zu unrecht geblitzt worden. Und das, obwohl die Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung im Fachbereich Recht, Sicherheit, Ordnung schon frühzeitig Bescheid wussten, dass hier gar kein Tempolimit gilt. Diese Vorwürfe erhebt ein Fahrlehrer, der eine Fahrschule in Eislingen betreibt und sich mit Verkehrszeichen naturgemäß gut auskennt. 

Mit seinem Auto fuhr er am 25. Juni vergangenen Jahres von Jebenhausen kommend auf der St. Galler Straße nach Faurndau hinein. Dort stand ein Tempo-30-Schild mit der Einschränkung „Gefährliche Kreuzung“. Kurz vor dieser Kreuzung war noch einmal die Zahl 30 auf die Fahrbahn gepinselt worden. Der Fahrlehrer fuhr vorschriftsmäßig Tempo 30. Doch nach dieser Kreuzung stand kein weiteres Tempo-30-Schild. Das Tempolimit war somit aufgehoben – und es galt Tempo 50. Also beschleunigte der Mann sein Auto auf 42 Kilometer pro Stunde. Prompt wurde er von der hinter der Kreuzung stehenden stationären Messanlage geblitzt. Denn die Radarfalle schlägt schon bei Tempo 30 zu.

Verkehrsrechtsexperte bestätigt den Fall

Der Fahrlehrer wandte sich kurze Zeit danach an die Stadt Göppingen, sagte, dass die Beschilderung falsch sei und wie es sein könne, dass er geblitzt wurde. Ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro sollte er trotzdem bezahlen. 
Schützenhilfe bekommt der Fahrlehrer vom Verkehrsrechtsexperten des Automobilclubs Europa (ACE) in Stuttgart, Volker Lempp. „Ich muss dem Fahrlehrer Recht geben. Das Tempolimit ist erkennbar mit dem Gefahrenhinweis verbunden und endet damit nach Wegfall der Gefahr, also nach der Kreuzung“, sagte Rechtsanwalt Lempp, nachdem er Bilder von der damaligen Beschilderung gesehen hatte. „Bei gesundem Menschenverstand kann die auf der Fahrbahn aufgetragene 30 vor der Kreuzung nur die Funktion einer Erinnerung an das vorherige Verkehrszeichen mit dem Gefahrenhinweis haben.“

Zum Hintergrund: Anwohner der St. Galler Straße hatten dort schon seit längerem Tempo 30 gefordert, die Polizei befürwortete allerdings diese Geschwindigkeitsbegrenzung auch „mangels Unfallzahlen“ nicht. Das Tempolimit kam dennoch – zuerst nur vor der Kreuzung. 

Auch Oberbürgermeister Guido Till ist der Blitzer als sprudelnde Geldquelle bekannt. „Wir sind sind den Anwohnern in der St. Galler Straße dankbar, dass sie Tempo 30 gefordert haben, denn wir haben ganz erhebliche Einnahmen dadurch“, sagte Till erst am Donnerstagabend in einer Ausschusssitzung. Im August 2013 wurde die dortige Beschilderung, die nachweislich seit Mai so bestand, von der Stadt geändert. Kurz hinter der Kreuzung und vor dem Blitzer wurde ein Tempo-30-Schild aufgestellt.

Blitzen erst 150 Meter nach dem Verkehrszeichen

Dass es eine Verwaltungsvorschrift gibt, wonach erst nach 150 Metern nach dem Verkehrszeichen geblitzt werden darf, scheint bei der Stadt niemanden zu interessieren. Im Oktober änderte die Stadt die Beschilderung noch einmal, weil es „in der Praxis zu unterschiedlicher Auslegung“ und „zu unterschiedlichem Verhalten gekommen“ sei, schrieb die Stadt in einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Ein Schuldeingeständnis? Nein, heißt es im Rathaus. Auf Anfrage teilte die Stadt mit: „Geschwindigkeitsmessungen fanden stets unter ordnungsgemäßer Beschilderung statt. Einsprüche im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf Grund der Beschilderung erfolgten nicht.“ Zumindest die letzte Aussage stimmt nachweislich nicht. Denn der Fahrlehrer legte am 24. Oktober Widerspruch ein, der von einem Mitarbeiter der Stadt aufgenommen wurde und unserer Zeitung vorliegt. 

Vor kurzem teilten Mitarbeiter der Stadt dem Fahrlehrer dann mündlich mit, dass das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn eingestellt würde. Dass er dies auch schriftlich bekäme, wurde ihm aber erst zugesichert, nachdem er im Vorzimmer des Oberbürgermeisters Dienstaufsichtsbeschwerde gegen städtische Mitarbeiter stellen wollte. „Die können bei der Stadt nicht zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben. Schlimm ist es vor allem für die Autofahrer, die geblitzt wurden und daher eventuell ein Fahrverbot erhalten haben“, sagt der Fahrlehrer. 
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