Videos aus dem Göppinger Ratssaal bleiben verpönt

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Blick in eine Sitzung des Göppinger Gemeinderats. Video-Ausstrahlungen wird es davon vorerst weiterhin nicht geben. Das erzürnt die Befürworter solcher Podcasts.    Foto: 

Videoübertragungen aus den Göppinger Gemeinderatssitzungen wird es weiterhin nicht geben. Die dreiköpfige Fraktion von Linken und Piraten (Lipi) konnte für diesen Vorschlag nur zwei weitere Mitstreiter im Gremium auf ihre Seite ziehen.

Dabei hatten die Befürworter nicht zum ersten Mal solche Sitzungs-Übertragungen gefordert, „als Beitrag zur Beteiligung der Bürger und zur Verbesserung der Transparenz der Gemeinderatsarbeit“. In den vergangenen Jahren hatte die Stadtverwaltung immer wieder Bedenken beim Datenschutz geltend gemacht. Jetzt war das ein bisschen anders, denn die Befürworter von Piraten und Linken konnten auf die Stadt Konstanz verweisen, die seit einiger Zeit Videos aus den Sitzungen ins Netz stellt. Die Bodenseekommune hat im Zusammenarbeit mit den Datenschützern ein wasserdichtes Modell erarbeitet: allerdings nicht als Live-Übertragung. Hier werden die mit drei Kameras aufgezeichneten Sitzungen vor der Ausstrahlung im Internet bearbeitet und auf datenschutzrechtliche Probleme hin abgeklopft. Im Zweifel wird gekürzt. Dann wird das Video zu jedem Tagesordnungspunkt als Podcast  im Internet abrufbar.

Es sei für das Informationsrecht des Bürgers gar nicht entscheidend, ob der Gemeinderat seine Arbeit selbst als übertragungswürdig einstuft, fand die Lipi-Fraktion. „Es ist Sache der einzelnen Räte, das eigene Verhalten in dem Sinne anzupassen, wie sie sich öffentlich darstellen möchten. Im Idealfall ist eine Verbesserung der Sitzungsqualität zu erwarten.“

Dem wollte die Mehrheit allerdings nicht folgen. Die geforderten 20  000 Euro für den Probebetrieb spart sich die Kommune. Die Kosten waren auch ein zentraler Punkt in der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung. Denn für die Aufzeichnung verlangt die Firma im Konstanzer Fall pro Sitzung 1000 Euro. Und das ist in den Augen der Stadt nicht alles: „Hinzu kommt der nicht zu vertretende Aufwand bei der Nachbearbeitung der Sitzungen“, meinte die Rathausspitze. Außerdem sei es für die Nutzer ohne die schriftliche Beratungsvorlage schwierig, den Redebeiträgen zu folgen. Damit  sei „die Zielerreichung fraglich“, fand die Stadtverwaltung und empfahl alles in allem die Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt. Allerdings kündigte die Verwaltung im gleichen Zug an, das Thema irgendwann wieder aufzugreifen.

Für Piraten-Stadtrat Michael Freche wird in Göppingen mit dieser Entscheidung aber ein Transparenzproblem offensichtlich: „Stadtverwaltung und Gemeinderat suchen sich jedes Jahr neue Ausreden, um den Antrag abzulehnen“, so Freche in einer am Wochenende versendeten Stellungnahme. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Populisten mit Halbwahrheiten oder Lügen zu überzeugen versuchen, muss sich die aktive Politik durch Transparenz entgegen stellen.“ Das gelte auch für einige weitere Anträge, die die Lipi-Fraktion gestellt hatte und die samt und sonders vom Tisch gewischt wurden (siehe Infokasten). Freches Fazit: „Die Verweigerung, auch nur minimale Verbesserungen in der Transparenz der Stadt herzustellen, ist ein Armutszeugnis für die Stadt Göppingen.“

Ein KOMMENTAR von Arnd Woletz: Heilsame Wirkung

Warum so mutlos? Der Vorschlag, die Göppinger Gemeinderatssitzungen als Video-Podcast im Internet zu veröffentlichen, wäre ein Schritt hin zu mehr Transparenz, von der jetzt alle reden. Zugegeben: Billig wäre das nicht. 20.000 Euro hätte allein der Probebetrieb mit den Internet-Videos kosten sollen.

Eine solche Übertragung könnte aber auch eine heilsame Wirkung haben. Denn dann würde der Teil Öffentlichkeit, der die nötige Geduld aufbringt, ungeschminkt mitbekommen, was einzelne Bürgervertreter der Kreisstadt allzu oft an hohlem Parteiengezänk und persönlichen Verbalattacken auffahren.

Es ist wichtig, dass Stadträte die Verwaltung kritisch begleiten – und das auch kundtun. Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet die Fraktion von Piraten und Linken, die zwar oft den Finger in die Wunde legt, dabei aber für die schrillsten Töne und längsten Monologe zuständig ist, sich eine Verbesserung der Sitzungsqualität erhofft.

Diese Verbesserung ist in der Tat wünschenswert. Die Lokalpolitiker haben sich deshalb auch auferlegt, in Klausur zu gehen. Sie haben sich vorgenommen, das schlechte Image des Stadtparlaments zu verbessern und einen sachlichen Ablauf einzuführen. Wenn das funktioniert, dann ist es noch nicht zu spät, wirklich die Videokameras aufzustellen.

Protokolle: Die Lipi-Fraktion hatte beantragt, die Protokolle der Sitzungen von Gemeinderat und seinen Ausschüssen auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Der Gemeinderat lehnte die Veröffentlichung dieser Protokolle mit großer Mehrheit ab. Das findet Stadtrat Michael Freche „absolut lächerlich“. Jeder könne die Protokolle  bereits heute  im Rathaus einsehen. Dass sie nicht einfach online veröffentlicht würden, sei eine sinnlose Hürde.

Abstimmungsverhalten: Die Lipi-Fraktion hatte außerdem beantragt, eine namentliche Abstimmung bei jeder Entscheidung einzuführen und das Abstimmungsverhalten zu veröffentlichen. Das hielt die Mehrheit der Stadträte aber für nicht praktikabel. Den Antrag wollte außer der dreiköpfigen Lipi-Fraktion niemand unterstützen.

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