Verwaltungsgericht antwortet nach Unterschriftenaktion

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Brief Der Göppinger Stadtrat Emil Frick (Freie Wähler) hat Post vom Gericht bekommen. Frick hatte mit Kollegen eine Unterschriftenaktion initiiert und vom Verwaltungsgericht gefordert, "Augenmaß bei der Rechtssprechung gegen rechtsextreme und linksextreme Aufmärsche walten zu lassen". Rund 2400 Unterschriften waren zusammengekommen.

Unabhängig Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Gudrun Schraft-Huber, hat Frick nun geantwortet. "Die Richter sind . . . unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen", schreibt sie. Und weiter: "Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts hat sich als Dienstvorgesetzte insoweit jeglicher Einflussnahme zu enthalten."

Fernsehen Heute ab 16 Uhr berichtet das Dritte in "Landesschau aktuell" über die Unterschriftenaktion der Freien Wähler. Das SWR-Team hat dazu auch Interviews geführt.

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