Vermummung nicht zu belegen

Wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot stand ein 25-Jähriger vor dem Göppinger Amtsgericht. Doch die Beweisbilder und -filme der Polizei von der Nazidemo 2012 taugten nichts – sie waren unscharf.

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Ein Prozess mit Vorgeschichte fand jetzt im Göppinger Amtsgericht statt: Ein Gegendemonstrant hatte drei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt bei der Göppinger Nazidemo am 6. Oktober 2012 angezeigt. Er hatte ein Handy-Video als Beweismittel mitgeschickt. Doch die Verfahren wurden eingestellt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm, Michael Bischofberger, bestätigte am Donnerstag, dass Anzeigen gegen drei Beamte vorlagen. „Doch sie konnten nicht identifiziert werden“, sagte er.

Die Polizei drehte daraufhin den Spieß um: Akribisch suchte ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der als Zeuge vor dem Amtsgericht aussagte, auf dem Video nach einer Straftat und glaubte, einen jetzt 25-Jährigen aus Stuttgart anhand des Handy-Videos überführt zu haben: ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Ein Kollege des Beamten zeigte den Stuttgarter an, der Student erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen a zehn Euro. Die Sturmhaube, die er übergezogen haben soll, sei „geeignet, die Feststellung der Identität zu verhindern“, hieß es im Strafbefehl. Weitere Straftaten bei der Demonstration wurden dem Studenten nicht vorgeworfen. Nachdem der Mann Einspruch eingelegt hatte, landete der Fall vor dem Amtsgericht.

Fotoausdrucke des Videos

„Wie kommen Sie darauf, dass das der Angeklagte ist? Ich sehe nur eine schwarze Person von hinten“, sagte Amtsrichterin Friederike Späth zu dem Bereitschaftspolizisten aus Bruchsal. Gemeinsam schauten sich die Prozessbeteiligen Fotoausdrucke des Videos an. Er mache das „seit zehn Jahren“, erwiderte der Beamte und deshalb könne er den Mann identifizieren, „so wie er sich bewegt“, das sei ein typisches Merkmal. Zumal der Mann auf dem Video besser zu erkennen sei als auf den Ausdrucken. Er habe das Göppinger Video mit einem Film aus Stuttgart verglichen, auf dem der 25-Jährige zu erkennen sei – allerdings keine Straftat begangen habe.

Das alles überzeugte Späth nicht. Sie habe sich das Video am Vortag nochmals angeschaut, meinte die Richterin. „Wirklich anders als die Bilder sieht es nicht aus – kann es ja auch nicht.“ Auch nach dem Sichten weiterer Fotos blieben ihre Zweifel: „Also ich sehe da überhaupt nichts, das ist alles verschwommen.“ Da räumte der Zeuge erstmals ein: „Belegen kann ich das auch nicht zweifelsfrei.“

Polizist in der Mangel

Richtig in die Mangel nahm der Karlsruher Rechtsanwalt Wolfram Treiber den einzigen Zeugen. „Wie sieht die Person aus? Woraus schließen Sie, dass sie vermummt ist? Wie ist sie vermummt? Wie hoch ist die Sturmhaube gezogen? Ich kann’s nicht erkennen.“ Das konnte auch der 33-jährige Polizist nicht: „Ich kann’s nicht genau sagen.“ Beim nächsten Bild ähnliche Fragen: „Wo ist hier der Angeklagte? Was hat die Person an?“ Gleichlautende Antwort: „Das kann ich nicht sagen.“

Treiber beschwerte sich auch massiv, dass das Video aus Stuttgart – es ging um eine Gegendemonstration zu einer NPD-Veranstaltung im Sommer 2012 – herangezogen wurde: „Er war in Stuttgart nicht vermummt und hat nichts gemacht. Das wird nun herangezogen, um zu beweisen, dass er am 6. Oktober 2012 ein böser Mensch war.“ Treiber sprach auch von „Vorverurteilung“ und glaubte, seinen Mandanten habe es nur „erwischt“, weil er zu den „üblichen Verdächtigen“ gehöre. Zwei ähnlich lautende Anträge, das Material aus Stuttgart nicht zuzulassen, lehnte das Gericht aber ab. Zuvor hatte auch der Vertreter der Anklage, Oberamtsanwalt Siegfried Felk, widersprochen, er sehe keine Vorverurteilung, zudem bezeichnete er Aussagen Treibers als „Unverschämtheit“.

Richterin kann nichts erkennen

Schließlich wurden gemeinsam Filme geguckt: Die Videos liefen am PC der Protokollantin, wieder vermochte die Richterin nichts zu erkennen. Der Polizist hatte eine Erklärung dafür: „Das ist auch das falsche Abspielprogramm, wir haben ein anderes Programm.“ Zwar sei er selbst auch vor Ort in Göppingen gewesen, habe aber die angebliche Vermummung des Angeklagten dort nicht gesehen.

Trotz der Zweifel gab es am Ende keinen Freispruch – schließlich könne es ja noch besseres Videomaterial geben, argumentierte Späth. Dies zu organisieren und zu sichten, sei aber aufwendig. Das Verfahren wurde nach Paragraph 153 der Strafprozessordnung eingestellt, nach längerem Ringen gab es eine Einigung: Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten, der Student seine Auslagen.


Aufregung um Pistolen

Waffen: Für erhebliche Aufregung sorgte bei der Verhandlung im Amtsgericht das Auftauchen zweier bewaffneter Streifenpolizisten. „Das bin ich nicht gewohnt“, beschwerte sich Rechtsanwalt Wolfram Treiber über die Bewaffnung. „Das kenne ich nur aus Terroristenprozessen.“ Richterin Friederike Späth begründete die Anwesenheit der Beamten damit, dass viel Publikum im Saal sei. Und Polizisten im Dienst seien nun mal bewaffnet. Tatsächlich waren in den kleinen Saal rund ein Dutzend Unterstützer des Angeklagten gekommen. Damit ist der Raum gut gefüllt.

Kommentar zum Vermummungs-Prozess: Eine Klatsche für die Anklage

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