Verfassungsschutz blickt auf Göppinger Demo

Die Bewertung der Gegendemos beim Naziaufmarsch im Oktober in Göppingen sorgt für Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der Organisation „Demobeobachtung Südwest“.

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Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (links) und Innenminister Thomas de Maizière stellten den Verfassungsschutzbericht am Mittwoch vor.  Foto: 

384 Seiten dick ist der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, stellten das Werk am Mittwoch in Berlin vor. Auch in Göppingen sorgt der Bericht für Gesprächsstoff: Im Kapitel „Linksextremismus“ und dem Unterkapitel „Antifaschismus“ tauchen als „Beispiele für militante Proteste von Linksextremisten“ zwei Demonstrationen auf.

Eine davon ist die Anti-Nazi-Aktion vom 12. Oktober in Göppingen. Im Verfassungsschutzbericht heißt es: „Etwa 1000 Personen – darunter bis zu 500 gewaltbereite Linksextremisten – demonstrierten gegen einen neonazistischen Aufmarsch. Die Gegendemonstranten versuchten wiederholt, die Polizeisperren zu durchbrechen. Über 500 Personen besetzten ein Bahngleis, wodurch der Zugverkehr teilweise zum Erliegen kam. Gegendemonstranten warfen Holzpaletten auf die Gleise und entzündeten Reifen. Die Polizei stellte u.a. Vermummungsmaterial und illegale hochgefährliche Pyrotechnik mit verstärkter Wirkung fest, die geeignet ist, Menschenleben zu gefährden. Das hohe Polizeiaufgebot konnte ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Insgesamt wurden drei Personen vorläufig fest- und 519 Personen in Gewahrsam genommen; sieben Einsatzkräfte und neun Gegendemonstranten wurden verletzt.“

Direkt danach folgt die Bewertung des Verfassungsschutzes: „Direkte körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten gelten bei gewaltbereiten Linksextremisten als legitim und auch in der Szene vermittelbar. Dies belegt beispielweise ein über die Videoplattform YouTube verbreitetes Mobilisierungsvideo zur Demonstration am 12. Oktober 2013 in Göppingen“.

Die Organisation „Demobeobachtung Südwest“ widerspricht in einer am Freitagabend verbreiteten Pressemitteilung dieser Darstellung und Einschätzung vehement. „Wir haben die bunte und friedliche Versammlung von ihrem Start bis zur Einkesselung durch die Polizei begleitet. Zu keiner Zeit kam es zu gewaltsamen Handlungen. Die Intention der Menschen war klar erkennbar in Hör- und Sichtweite gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und diesen durch eine Blockade zu verkürzen“, heißt es in der Mitteilung. „Solche Aktionen werden nicht nur regelmäßig von führenden Politikern wie Wolfgang Thierse oder Kurt Beck unterstützt, sie werden auch von immer mehr Gerichten als völlig legal angesehen.

Sie sind keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern Ausdruck jener Zivilcourage, die Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder einfordert“, so Nero Grünen, der als Beobachter vor Ort war. Sorge bereitet der Organisation vor allem, dass die Polizei vor eventuellen weiteren Nazi-Aufmärschen in der Stadt den Verfassungsschutzbericht als Hinweis für eine Gefahrenlage heranziehen könnte. Der Bericht beziehe diese Einschätzung jedoch wiederum aus der hohen Zahl der Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

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Demos gegen Rechts

Auch ohne einen erneuten Aufmarsch von Neonazis finden am 11. Oktober Demos gegen Rechts und für die Vielfalt in Göppingen statt.

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