Überraschende Zahlenjonglage

Überraschende Entscheidung im Kreistagsausschuss: Nicht die Verwaltung, sondern die Bürgervertreter bitten die Kommunen stärker zur Kasse.

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Es war ein Beschluss, der so nicht zu erwarten war: Die Landkreisverwaltung hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses keine Mehrheit für ihren Vorschlag erhalten, die Kreisumlage bei 39,6 Prozent zu belassen. Vielmehr sprach sich der Großteil der Bürgervertreter dafür aus, Städte und Gemeinden mit 39,9 Prozent zu belasten. Mit dem Hinweis auf den enormen Schuldenberg und den Sanierungsstau im Kreis waren sich die Fraktionen der Grünen, Freien Wähler und SPD einig, die Kommunen stärker zu Kasse zu bitten.

Jürgen Hamann (Grüne) stellte schließlich den Antrag, die Umlage auf 39,9 Prozent festzulegen - ergänzt um die Forderung Werner Stöckles (Freie Wähler), dabei ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen. Ein Vorschlag, der die breite Zustimmung fand. Lediglich die CDU ging mit der Verwaltung mit und hätte 39,6 Prozent für angemessen gehalten. Hans Wimmer sprach dabei von einem "ausgewogenen Vorschlag", stand mit dieser Meinung aber auf verlorenem Posten. Zuhörer rieben sich ob dieser Debatte verwundert die Augen. Und auch die Verwaltung war sicher erstaunt, dass sie "überstimmt" wurde. Verantwortlich für die kuriose Diskussion ist ein unerwarteter Geldsegen: Unter dem Strich hat der Landkreis rund 5,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Oktober, als der Haushalt eingebracht wurde. Damals hatte Landrat Edgar Wolff eine Kreisumlage von 40,5 Prozent für unumgänglich gehalten. Und wenn sich die Lage nicht verbessert hätte, hätte die Verwaltung auch daran festgehalten, unterstrich Wolff am Freitag. Doch nun sollten die Kommunen vom Aufschwung profitieren - und nur 39,6 statt 40,5 Prozent bezahlen. Den "Rest" will die Verwaltung in den Abbau der Schulden und des Investitionsstaus stecken.

"Klagen über die Kreisumlage kamen nur aus Geislingen. Offenbar können die Gemeinden das bezahlen", zog Jürgen Hamann (Grüne) als Argument heran, 0,3 Prozent draufzupacken. "Wir wollen uns ja selbst nicht die Luft zum Atmen nehmen", fügte Peter Feige (SPD) hinzu. Alois Eichhorn (CDU) gewann der Zahlenjonglage etwas Positives ab: "So eine entspannte Haushaltsberatung gab es noch nie." Der Kreistag hat nun am 2. Februar das letzte Wort.

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