Tierpark: Streit um Gaststätte beigelegt

Während der Dauerzoff um den Göppinger Tierpark anhält, scheint zumindest ein Punkt vorläufig geklärt: Der Rechtsstreit um die Gaststättenkonzession wurde beigelegt. Weitere Klagen sind anhängig.

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Ist den Anwohnern ein Dorn im Auge: die Gaststätte des Göppinger Tierparks am Brühlbach.  Foto: 

Bei ihrem Ansinnen, den Standort des Göppinger Tierparks am Storzenbach auf juristisch sichere Beine zu stellen, sah sich die Göppinger Stadtverwaltung zwar auch am Montag vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht schweren Angriffen der Anwohner ausgesetzt. Dennoch wurde der Rechtsstreit um die Konzession der Tierparkgaststätte bei der mündlichen Verhandlung einvernehmlich beigelegt, bestätigte Pressesprecherin Ulrike Zeitler auf Anfrage.

Nach Angaben der Richterin hatte die Stadt ein Schreiben vom 25. März vorgelegt, wonach der Pachtvertrag für die Gaststätte bis zum 31. Dezember gekündigt worden sei. Zudem führte sie eine schriftliche Bestätigung des Pächters an, nach dem seit 31. Oktober vergangenen Jahres unwiderruflich auf den Grill- und Getränkestand verzichtet worden sei. Danach hätten die Klagevertreter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Nachbarn des Tierparks, die gegen Lärm- und Geruchsbelästigung zu Felde ziehen und darauf drängen, die Schwarzbauten abzureißen und den Zoo zu schließen, hätten sich aber mit ihrer Rechtsauffassung, wonach die Tierpark-Gaststätte mit Außenbewirtschaftung widerrechtlich betrieben worden sei, nicht durchgesetzt. Pressesprecherin Zeitler: "Ein Urteil wurde nicht gesprochen."

Die Stadt Göppingen sieht sich in der vorläufigen Einschätzung des Gerichts bestärkt. "Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Konzession der Tierparkgaststätte heute bestätigt", erklärte gestern Pressesprecher Dejan Mrkaja auf Anfrage. "Die Tierparkgaststätte darf weiter betrieben werden, so dass die Versorgung der Besucher des Tierparks gewährleistet ist", so Mrkaja weiter. Das Gericht habe keinerlei Zweifel aufkommen lassen, dass die von der Stadt im April 2008 erteilte Gaststättenerlaubnis nicht mehr gerichtlich überprüft werden könne. Der Stadt sei der Nachweis gelungen, dass die Kläger bereits im Jahr 2008 Kenntnis vom Pächterwechsel hatten. Der Pressesprecher: "Der im August 2010 erhobene Widerspruch kam zu spät." Hinzu kämen für die Kläger die Kosten des Rechtstreits.

Letztendlich dürfte der Streit um die Gaststätte für die Nachbarn nur ein Nebenkriegsschauplatz sein. Beim Verwaltungsgericht sind zwei weitere Klagen anhängig. Die Nachbarn möchten erreichen, dass die baurechtliche Nutzung des städtischen Grundstücks, auf dem der Tierpark betrieben wird, wegen der Geruchs- und Geräuschemissionen untersagt wird, beziehungsweise der Tierpark aufgrund EU-rechtlicher Vorschriften geschlossen wird. Die Stadt will den Standort der beliebten Freizeiteinrichtung dagegen bebauungsplanrechtlich absichern. Fortsetzung folgt.

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