Tierpark: Grabenkampf trotz gleicher Ziele

Der Göppinger Tierpark-Streit reißt Gräben auf – zuletzt am Donnerstagabend. Dabei sind die meisten Stadträte mit der Verwaltung einig, dass nur ein neuer Bebauungsplan die Lösung sein kann.

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 „Alles ist wohlgeordnet“, sagte Göppingens Stadtplanerin Eva Noller fast flehentlich, als am Donnerstagabend im „Gemeinsamen Ausschuss“ des Gemeinderats mal wieder die Wogen hoch gingen. Die Verwaltung tut den nächsten Schritt, um den in einer Bauverbotszone errichteten Tierpark zu legalisieren. Der geänderte Flächennutzungsplan wird ausgelegt. Mit weiteren Plänen, Verträgen und Gutachten soll der Tierpark rechtlich abgesichert, aber auf ein verträgliches Maß zurückgestutzt werden.

Die meisten Lokalpolitiker aller Fraktionen sind mit dieser Art der Konfliktbewältigung einverstanden. Klar wurde aber auch: Der Weg dahin ist lang und beschwerlich. Zum einen jagt ein Einspruch den nächsten. Zum andern haben einige Anwohner es geschafft, reichlich Zündpulver zu streuen. Sie hatten die Frage aufgeworfen, ob der Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter die Abhandlung eines Rechtsreferendars über den Tierpark dem Gemeinderat hätten zur Verfügung stellen müssen. Der Vorwurf mangelnder Transparenz stand im Raum. Vor allem zwischen Stadträten der Grünen, der VUB und der Linken auf der einen Seite und OB Guido Till auf der anderen Seite flogen die Giftpfeile hin und her. Da halfen auch Beschwichtigungsversuche der übrigen Stadträte nichts.

„Wir sollten einen Knopf dran machen, wir sind doch alle dafür“, sagte Susanne Weiß (FDP). Sowohl Wolfgang Aupperle (CDU) als auch SPD-Fraktionschef Armin Roos ließen keine Zweifel an der Meinung ihrer Fraktionen: Die Legalisierung ist wichtig. Baubürgermeister Olav Brinker sagte, die Stadt habe sorgfältig abgewogen. Es spreche vieles dafür, den Standort zu erhalten. Eva Noller erklärte, dass die Tierpark-Betreiber kooperativ seien. Um die Auflagen der vorliegenden Zoogenehmigung zu erfüllen, sei es aber notwendig, Baurecht zu erhalten.

Jetzt wird zunächst der übergeordnete Flächennutzungsplan geändert. Der Bebauungsplan folgt später. Nach Informationen der NWZ hat die Stadt einen externen Juristen damit beauftragt, das Bebauungsplanverfahren daraufhin zu überprüfen, ob des den juristischen Attacken stand halten kann.

Der Streit ist auch wegen der personellen Konstellation bemerkenswert: Die Anwohnerin, die mit Rechtsmitteln gegen den Tierpark kämpf, ist die ehemalige Vermieterin des Oberbürgermeisters. Guido Till hat zu Beginn seiner Amtsperiode gegenüber der Anlage gewohnt. Damals habe ihn der Tierpark nie gestört, hat Till schon mehrfach betont. Auch der Anwalt der Frau ist ein guter Bekannter: Es ist der ehemalige Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Dr. Jürgen Fritz. Einer der Stadträte, die immer wieder vor den Risiken des Bebauungsplanverfahrens warnen, ist der ehemalige Baubürgermeister und jetzige VUB-Stadtrat Joachim Hülscher. Der musste sich am Donnerstagabend prompt die Bemerkung anhören, in seiner Amtsperiode sei nichts passiert, um den Schwebezustand des Tierparks ändern. Hülscher prophezeiht aber, dass sich bald das Verwaltungsgericht mit dem Göppinger Mini-Zoo beschäftigen muss.

 

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