Tierpark-Streit vor Gericht

Im Göppinger Tierpark-Streit trafen sich die Beteiligten am Donnerstag am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Die Stadt Göppingen zeigt sich jedoch siegessicher.

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Der Streit um den Göppinger Tierpark landete vor Gericht. In der Entscheidung am Donnerstag vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof fiel jedoch noch keine Entscheidung.  Foto: 
Göppingen/Mannheim. Dutzende Glühbirnchen brannten  am Donnerstag an den Leuchtern im Sitzungssaal 2 des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs. Auf dem Podium unter dem Landeswappen wollten die Richter des 8. Senats erhellen, ob der Göppinger Tierpark an seinem jetzigen Standort an der Lorcher Straße eine Zukunft hat. Das Normenkontrollverfahren ist der vorläufige Höhepunkt im schier unendlichen juristischen Gezerre um die Freizeiteinrichtung, die von einem Verein betrieben wird.

Konkret ging es um die Frage, ob die Stadt Göppingen im Oktober 2013 den Bebauungsplan für das Sondergebiet Tierpark korrekt aufgestellt hat. Mit diesem Plan will die Stadt den Bestand des in Jahrzehnten ohne Genehmigungen gewachsenen Mini-Zoos baurechtlich absichern. Geklagt hatte dagegen eine Anwohnerin, die nur einige Meter Luftlinie vom Tierpark entfernt wohnt und sich, wie einige andere Nachbarn auch, seit Jahren von Lärm und Gestank belästigt fühlt. Die Stadt habe bei der Abwägung Fehler gemacht, sagt die Klägerin.

Im Fokus standen deshalb die bereits zwischen 2009 und 2012 erstellten Gutachten zur Geräusch- und Geruchsentwicklung. Die dafür zugrunde gelegten Messungen seien „nicht repräsentativ“ gewesen, bemängelten die Anwohnerin und ihr Anwalt, Dr. Jürgen Fritz. Der Lärmpegel wurde nämlich in den frühen Morgenstunden und nicht im Vollbetrieb ermittelt. Fritz: „Die Messungen müssen einen realistischen Zeitraum betreffen.“ Der anwesende Lärmgutachter erklärte allerdings, dass die ermittelten Werte für den Tagesbetrieb selbst bei 1000 Besuchern nicht über den Grenzwerten lägen. Lediglich das laute Gekreische bestimmter Vogelarten im Morgengrauen sei klar zu beanstanden gewesen, weil die Nacht-Grenzwerte deutlich geringer sind. Sein Gutachten habe aber gezeigt, „dass ein Tierpark an dieser Stelle grundsätzlich möglich ist“ – wenn bestimmte Lärmquellen unterbunden werden.

Bei den Geruchsemissionen kritisierten die Klägerin und ihr Rechtsvertreter, dass bei der Messung die Geruchsbelästigung durch die Gaststätte nicht berücksichtigt worden sei, weil das Lokal an dem Tag geschlossen war. Der Rechtsvertreter der Stadt, Dr. Hans Büchner, betonte hingegen, dass die Geruchsentwicklung der Gaststätte sehr wohl ins Gutachten eingeflossen sei. Im übrigen habe die Stadt im Bebauungsplanverfahren durchaus bereits festgeschrieben, dass sich ein Tierpark künftig bei Geruch, Geräusch und Tierhaltung streng an die gesetzlichen Erfordernisse halten müsse. „Es geht der Stadt eben darum, rechtmäßige Verhältnisse herbeizuführen.“ Der Bebauungsplan sei dazu der erste Schritt. Alles weitere könne bei der noch fälligen Baugenehmigung geregelt und durchgesetzt werden – also beispielsweise, welche Tiere wo untergebracht werden. Jürgen Fritz bemängelte, damit werde der Bebauungsplan aber nicht seinem Ziel gerecht, den Konflikt beizulegen. Der Streit werde nur auf die weiteren Genehmigungsverfahren verlagert.

Weiterer strittiger Punkt war gestern, ob die Stadt ausreichend intensiv einen möglichen Umzug an andere Standorte geprüft habe. Das sei nicht der Fall, meint die Klägerin. Es gebe durchaus mögliche Standortalternativen, so Fritz, etwa beim Tierheim an der Öde oder beim Wildgehege am Eichert. Die Stadt geht im Gegensatz dazu davon aus, dass es nicht sinnvoll sei, Alternativen zu prüfen, die ohnehin nicht in Frage kämen: Zum einen habe der Gemeinderat sich festgelegt, den Tierpark am jetzigen Standort halten zu wollen. Zum anderen wären auch die Kosten eines Umzugs von mindestens einer Million Euro durch den Verein, der den Zoo betreibt, niemals zu schultern.

Eine Entscheidung fällte der 8. Senat am Donnerstag nicht. Das soll nun nächsten Mittwoch folgen. Die Klägerseite wollte sich nach der Verhandlung auch nicht über ihre Prognose äußern. Dagegen gaben sich die Vertreter der Stadtverwaltung siegessicher. „Aus dem Verlauf der Verhandlung hatten wir den Eindruck, dass der Normenkontrollantrag zurückgewiesen wird,“ meinte Stadtplanerin Susanne Mehlis. Das Urteil bleibe natürlich abzuwarten. Aber: „Wir gehen davon aus, dass auch eine Revision nicht zugelassen wird.“ Die Stadtplanerin unterstrich, dass es der Verwaltung nach wie vor darum gehe, den Konflikt mit den Anwohnern zu entschärfen und den Tierparkbetrieb zu regeln. „Wir werden alles tun, um die Rechte der Anwohner zu unterstützen.“

Die Entwicklung des Göppinger Tierparks

Geschichte: Die Grundstücke, auf denen der Verein „Der Kleine Tierpark“ die Einrichtung betreibt, gehören der Stadt Göppingen. Der Ortsfürsorgeverein hatte sie 1923 an den „Aquarienverein“ verpachtet – dem Vorgänger des Tierparks. 1927 hat die Stadt das Gaststättengebäude genehmigt. Alle in den folgenden Jahrzehnten gebauten Gehege wurden jedoch ohne Rechtsgrundlage errichtet. Seit fünf Jahren will die Stadt den Schwebezustand beenden.

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