Tierpark-Gegner blasen zum Generalangriff

Die Anwohner des Göppinger Tierparks machen jetzt mit einer Petition beim Europäischen Parlament gegen den Mini-Zoo mobil. Am Donnerstag beraten die Lokalpolitiker wieder.

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Der Dauerzoff um den Göppinger Tierpark am Storzenbach strebt am Donnerstag einem weiteren Höhepunkt entgegen. In einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Verwaltungsausschusses geht es ab 15.30 Uhr um das heftig umkämpfte Bebauungsplanverfahren. Damit will die Stadtverwaltung die beliebte Freizeiteinrichtung auf juristisch sichere Beine stellen.

Mehrere Anwohner an der Schickhardtstraße wollen genau das verhindern. Sie setzen alles daran, den Mini-Zoo ein für alle Mal loszuwerden. Sie verweisen darauf, dass es für Ställe und Gehege im Tierpark nie eine Genehmigung gegeben hat. In ihren Augen gibt es nur zwei Möglichkeiten: die Schwarzbauten abzureißen und den Zoo zu schließen - oder ihn zu verlegen.

Seit Jahrzehnten zieht sich der Streit hin. Mittlerweile lassen sich mit den Einwendungen, Klagen, Gutachten und Stellungnahmen dicke Ordner füllen. Seit die Stadt per Bebauungsplan Nägel mit Köpfen machen will, hat die Auseinandersetzung noch an Schärfe zugenommen. Dabei soll das Verfahren laut Stadtverwaltung eigentlich dazu dienen, den Konflikt um den 1927 aus dem Aquarienverein hervorgegangenen Tierpark mitsamt seiner Gaststätte zu entschärfen.

Die Anwohner jedoch setzen inzwischen alle Hebel in Bewegung. Ulrike Kinzler-Straub beispielsweise wohnt wenige Meter von der Anlage entfernt. Seit Jahren kämpft sie auf dem Rechtsweg gegen den Tierpark. Unlängst hat sie eine Petition beim zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht. Sie wurde für zulässig erklärt. Die europäischen Mühlen haben damit zu mahlen begonnen. Der Ausschuss habe beschlossen, "die Kommission um eine erste Untersuchung der verschiedenen Aspekte des Problems zu ersuchen", schrieb die Petitionsausschuss-Vorsitzende Erminia Mazzoni an Ulrike Kinzler-Straub.

Vor wenigen Tagen flatterte auch den Stadtpolitikern erneut ein Schreiben von Kinzler-Straubs Rechtsanwalt, dem bekannten Verwaltungsjuristen Jürgen Fritz, auf den Tisch. Der Anwalt verweist darauf, dass die Stadt selber in den Jahren 2008 und 2009 eine Beseitigung der Schwarzbauten in Erwägung gezogen habe, dann aber auf eine Legalisierung umgeschwenkt sei. Mit einer möglichen Verlegung an einen anderen Standort habe sich weder die Baurechtsbehörde noch der Gemeinderat je ernsthaft beschäftigt und deshalb ein schweres Versäumnis begangen. Schon deshalb werde das Bebauungsplanverfahren scheitern, prophezeit der Jurist. Dann müsse der Park weichen.

In einer weiteren 33-seitigen Stellungnahme der Anwohnerin wird unter anderem auch darauf verwiesen, dass die vom Landratsamt unter Auflagen ergangene Zoogenehmigung unter falschen Vorgaben entstanden sei. Zweifel übt die Anwohnerin auch an den Gutachten zur Geruchs- und Lärmentwicklung. Ein Dorn im Auge ist ihr außerdem, dass die Gaststätte mit dem Biergarten bestehen bleiben soll. Eine Rolle spielt immer wieder auch die Frage, ob die Beeinträchtigungen des Tierparks schon bestanden, als die Häuser an der Schickhardtstraße in den Sechzigerjahren gebaut wurden. Die Anwohner sagen, die Expansion des Parks habe erst in den Achtzigerjahren begonnen - trotz Bauverbotszone.
 


Und das sagt die Stadtverwaltung:

Für eine Konfliktbewältigung schaffe der Bebauungsplan-Vorentwurf die Grundlage. Durch die Festsetzungen im künftigen "Sondergebiet Tierpark" werde erreicht, dass die Beeinträchtigungen der Anwohner sich "in zumutbaren Grenzen halten". Vor weiteren Belastungen würden die Nachbarn künftig durch den Plan geschützt.

Aus den Gutachten zum Lärm und Geruch gehe hervor, dass das Nebeneinander von Wohnen und Tierpark möglich sei. "Die Immisionsrichtwerte werden nachgewiesenermaßen gegenüber der Wohnbebauung eingehalten."

Der Tierpark wird seinen Bestand (soweit nicht bereits geschehen) reduzieren und bauliche Anlagen entfernen müssen, soweit sie nicht dem Bebauungsplan entsprechen. Die Art und Zahl der Tiere wird künftig in Relation zu den Emissionen festgesetzt.

Ein Gastronomiebetrieb sei in einem Tierpark üblich und könne in dem Wohngebiet ohnehin genehmigt werden.

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